Sachsens AfD-Chef rechnet mit Beobachtung durch Verfassungsschutz

Dresden  – Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban rechnet mit einer Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entgehen können.“ Er gebe sich da „keinen Illusionen“ hin.

Das liege aber nicht an Extremisten innerhalb der AfD, gegen die die Partei vorgehe, sondern an der politischen Einflussnahme auf das Amt. „Ich habe starke Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Urban. Das habe sich einmal mehr in der Causa Maaßen gezeigt: „Er hat die nackte Wahrheit gesagt und wurde herausgedrängt.“

Die AfD bemühe sich „mit allen Möglichkeiten“, Extremismus aus der Partei herauszuhalten, so Urban weiter. „Doch diese Bemühungen werden nichts helfen, wenn der Verfassungsschutz missbraucht wird.“ Die Amtsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz beraten am Freitag in Köln, ob die AfD sich derart radikalisiert hat, dass sie beobachtet werden muss.

Auch die aktuellen Aussagen eines Berufenen gibt dieser Spekulation recht: Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt vor einer „besorgniserregenden Entwicklung“ angesichts eines neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland. „Die AfD leistet deutlich einer Enthemmung Vorschub und duldet Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen“, sagte Schuster der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Auch AfD-Parteichef Alexander Gauland setze mit völlig inakzeptablen Äußerungen immer wieder entsprechende Signale.

„Es wurden Rote Linien verschoben“, kritisierte Schuster. Man traue sich heute wieder Dinge zu sagen, die man sich vor zehn oder 15 Jahren noch nicht getraut habe. Diesen Aussagen habe die AfD mit Formulierungen wie „Denkmal der Schande“ und „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ den Weg bereitet.

Nun gelte es, „diese Linien wieder zurück zu verschieben“. Der Zentralratspräsident sieht es als „Aufgabe aller demokratischen Parteien, in allen Gremien und Parlamenten der AfD entgegenzutreten“. Er erwarte von allen anderen politischen Kräften unabhängig ihrer parteipolitischen Ausrichtung, dass sie „sich gemeinsam klar gegen die AfD und ihre Positionen und Äußerungen stellen“.

Das Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November ist für Schuster „keine starre Routine“, sondern „sehr lebendiges Gedenken von politisch Verantwortlichen, von religiösen Vertretern und von vielen Bürgern“.

Natürlich blendet Herr Schuster die wirkliche Gefahr für die Juden von heute in Deutschland aus: Den Islam. Darüber darf er nicht reden, das hat ihm Angela Merkel wohl verboten. Was wohl die Juden in der AfD dazu sagen…

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