Sachsens AfD-Chef rechnet mit Beobachtung durch Verfassungsschutz

Dresden  – Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban rechnet mit einer Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entgehen können.“ Er gebe sich da „keinen Illusionen“ hin.

Das liege aber nicht an Extremisten innerhalb der AfD, gegen die die Partei vorgehe, sondern an der politischen Einflussnahme auf das Amt. „Ich habe starke Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Urban. Das habe sich einmal mehr in der Causa Maaßen gezeigt: „Er hat die nackte Wahrheit gesagt und wurde herausgedrängt.“

Die AfD bemühe sich „mit allen Möglichkeiten“, Extremismus aus der Partei herauszuhalten, so Urban weiter. „Doch diese Bemühungen werden nichts helfen, wenn der Verfassungsschutz missbraucht wird.“ Die Amtsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz beraten am Freitag in Köln, ob die AfD sich derart radikalisiert hat, dass sie beobachtet werden muss.

Auch die aktuellen Aussagen eines Berufenen gibt dieser Spekulation recht: Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt vor einer „besorgniserregenden Entwicklung“ angesichts eines neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland. „Die AfD leistet deutlich einer Enthemmung Vorschub und duldet Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen“, sagte Schuster der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Auch AfD-Parteichef Alexander Gauland setze mit völlig inakzeptablen Äußerungen immer wieder entsprechende Signale.

„Es wurden Rote Linien verschoben“, kritisierte Schuster. Man traue sich heute wieder Dinge zu sagen, die man sich vor zehn oder 15 Jahren noch nicht getraut habe. Diesen Aussagen habe die AfD mit Formulierungen wie „Denkmal der Schande“ und „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ den Weg bereitet.

Nun gelte es, „diese Linien wieder zurück zu verschieben“. Der Zentralratspräsident sieht es als „Aufgabe aller demokratischen Parteien, in allen Gremien und Parlamenten der AfD entgegenzutreten“. Er erwarte von allen anderen politischen Kräften unabhängig ihrer parteipolitischen Ausrichtung, dass sie „sich gemeinsam klar gegen die AfD und ihre Positionen und Äußerungen stellen“.

Das Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November ist für Schuster „keine starre Routine“, sondern „sehr lebendiges Gedenken von politisch Verantwortlichen, von religiösen Vertretern und von vielen Bürgern“.

Natürlich blendet Herr Schuster die wirkliche Gefahr für die Juden von heute in Deutschland aus: Den Islam. Darüber darf er nicht reden, das hat ihm Angela Merkel wohl verboten. Was wohl die Juden in der AfD dazu sagen…

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8 Kommentare

  1. „Man traue sich heute wieder Dinge zu sagen, die man sich vor zehn oder
    15 Jahren noch nicht getraut habe. Diesen Aussagen habe die AfD mit
    Formulierungen wie „Denkmal der Schande“ und „erinnerungspolitische
    Wende um 180 Grad“ den Weg bereitet.“
    Herr Schuster weiß natürlich, dass seine Aussage und sein Vorwurf eine Lüge sind. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, Titel u.a. „Held der Weltpressefreiheit“, „Journalist des Jahrhunderts“ und mehrerer Ehrendoktortitel Rudolf Augstein am 30.11.1998 im Spiegel (Ausgabe 49/98):
    „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin
    ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein
    solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal
    gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland
    gerichtet ist.“
    Herr Schuster spekuliert natürlich darauf, dass das so gut wie niemand in D mehr weiss bzw. nie wusste und braucht deshalb keine Bedenken zu haben, dass seine Hetze gegen die AfD durchschaut wird.

  2. Jewiki, die größte, deutschsprachige Online-Enzyklopädie zum J*dentum, zum ZdJ:

    „Die Skandalisierungen der AfD durch den Zentralrat der J*den, durch die ‚J*dische Allgemeine‘ oder beispielsweise durch Sacha Stawski sind nicht nur unbegründet, sondern absolut unverständlich und eindeutig zum Nachteil der in Deutschland lebenden J*den. Sie sind sogar brandgefährlich(!). Ganz im Gegenteil: Eine Unmenge von J*den wählt AfD oder hat schon AfD gewählt“.

    So wie Merkel die Deutschen haßt, haßt Schuster scheinbar die deutschen J*den. Die eine sorgt dafür, daß Millionen Antisemiten uns kommen, der andere sorgt bei seinen Leuten für Ablenkung von der Verursacherin, in dem er andere dafür verantwortlich macht.

  3. Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entgehen können.“ Na super! Die Mainstreampresse, Sozen, Systemparteien oder der Hausmeister eines Grünen Parteibüros bestimmen wer „räächtsäkstreehm“ ist und die AfD auch in Sachsen und im Bund hüpfen brav übers Stöckchen und distanzieren sich von der IB und Pro Chemnitz und empfehlen den Mitgliedern, nur chemisch gereinigte und klinisch getestete und zertifizierte AfD-Demos zu besuchen, und dann nützt diese „politische Bettnässerei“ (Höcke) noch nicht mal was?!? Dieser Meiner Einer hier geht jedenfalls weiterhin, nicht „als AfDler“ aber dann eben schlicht als Erwin Posemuckel aus Kleinkleckersdorf zu allen Demos und unterstützt alle Demokraten, deren Anliegen er mittragen kann. Ich hoffe, viele AfDler der Basis sehen das ebenso.

  4. Ich hoffe auf Trump.Wenn in den versiegelten Anklagen die dt. Rechtsbrecher dort hin entschwinden wo sie hingehören wird ein neues Buch aufgeschlagen.

  5. Ich gehe davon aus, dass eine bedeutende Anzahl der Bürger in Sachsen erkennt, was in diesem Staat inzwischen gespielt wird und versteht, für wen die AfD tatsächlich eine Gefahr darstellt.

  6. Liebe AfD,
    mit Angst vor dem Verfassungsschutz kontrollieren sie euch!

    Nehmt euch (k)ein Beispiel an „Feiste-Sahne-Kotz-Filet“ 😉

  7. Und WO (??????) bleibt die BEOBACHTUNG der mit LINKSEXTREMEN TERRORBANDEN kollaborierenden Alt-Parteien #Verfassungs-„Schutz“ ?

  8. Die Büttel werden losgelassen, um unbequeme und nicht in ihr Weltbild passende Mahner zu beseitigen. Nur zu diesem Zweck hält man sich solche Organisationen. Die DDR hatte die Stasi, aber genutzt hats dann doch nichts.

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