Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Denunziant misstraute Seehofer

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bleibt bei seinen Vorwürfen. Foto: Screenshot Youtube

Berlin  – Wenn jemand die Wahrheit sagt (linksradikale Kräfte in der SPD), wird kurzer Prozess gemacht und mit den Methoden der Stasi gearbeitet: Der anonyme „Hinweisgeber“ aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich „keine objektive Prüfung“ von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Information sei deshalb bei Konstantin von Notz (Grüne) eingegangen, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Schließlich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt, schrieb der Denunziant. In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen. Der Name des Verfassers sei nicht bekannt.

Den Brief habe er oder sie nur mit Initialen unterschrieben. Nach Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erwägt das Bundesinnenministerium nun weitere Schritte und prüft, ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einzuleiten. Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober war, versuchte das Innenministerium in den vergangenen Tagen zu ermitteln, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Es existieren zwei Redemanuskripte: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche „fake news“ deutscher Medien auslässt; diese hätten „man hunts“, also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich „erfunden“. Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in einem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von „linksradikalen Kräften in der SPD“.

Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes.

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31 Kommentare

  1. Wie gesagt, das Denunziantentum ist weit mehr verbreitet und häufiger vorkommend, als man zugeben möchte. Dass sich Leute wie Seehofer mit solchem Abschaum befassen, ist schon erstaunlich.

  2. HaHaHa – hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht !!!

    Glaubt denn wirklich einer im ernst , das befreundete Geheimdienste nicht bestens informiert sind, – was in Deutschland derzeit passiert ??? – und diese befreundeten Geheimdienste nur systemtreue „dpa“-Meldungen oder „Welt“, „Focus“ oder „Spiegel“ Artikel nach Hause faxen.

    Lieber Gott im Himmel, – aber weder D.Trump, noch Macron, noch Juncker. noch Putin usw. wurden in der Nacht geweckt, – um sie zu informieren, – was Maaßen von sich gegeben hat, – denn es ist im Ausland doch bekannt, was in Deutschland abgeht.

    PS: Nur die dummen Deutschen sind durch die „umstrittenen“ !!! Äußerungen besorgt.

  3. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter.
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    Ist es Verrat, wenn eine ohnehin bereits veröffentliche Rede – die auch in schriftlicher Form vorliegt, plötzlich „verraten“ wird?
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    Da hat wohl wer ein Steinchen ins Rollen gebracht.

  4. … ujnd trotzdem hat er Recht! Nur, sie versuchen ihn mundtot zu machen. Die haben angst, dass er die wahheit ausspricht. Irgendwann wird er das auch. Hofentlich bald.

  5. HaHaHa – hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht !!!

    Glaubt denn wirklich einer im ernst , das befreundete Geheimdienste nicht bestens informiert sind, – was in Deutschland derzeit passiert ??? – und diese befreundeten Geheimdienste nur systemtreue „dpa“-Meldungen oder „Welt“, „Focus“ oder „Spiegel“ Artikel nach Hause faxen.

    Lieber Gott im Himmel, – aber weder D.Trump, noch Macron, noch Juncker. noch Putin usw. wurden in der Nacht geweckt, – um sie zu informieren, – was Maaßen von sich gegeben hat, – denn es ist im Ausland doch bekannt, was in Deutschland abgeht.

    PS: Nur die dummen Deutschen sind durch die „umstrittenen“ !!! Äußerungen besorgt.

    • Es gibt ein Interview mit Seehofer, schon ein paar Jahre alt, wo er vor laufender Kamera sagt, dass (sinngemäß) „nicht die Politik bestimmt, was gemacht wird, sondern das Kapital“. Wow, dachte ich da noch, der spricht gelassen aus, was viele schon lange vermuteten. Aber dass er dann, als er die Gelegenheit dazu hatte, nichts gemacht hat (mündliche Aussetzung der bis 2015 üblichen Einreisekontrollen durch de Maizière) zeigte schon, dass er wirklich kein Rückgrat hat.

  6. Ich halte es da mit Hoffmann von Fallersleben Zitat –
    Der grösste Lump im ganzen Land –
    das ist und bleibt der Denunziant!
    Ein Volljurist und Leiter des Bundesverfassunggsschutzes ist sicher nicht so gehirnamputiert,
    um nicht zu wissen, was er öffentlich von sich geben kann und darf.
    Die Hetzjagd bzw. Hexenjagd und Dämonisierung der Person Hans Georg Maaßen ist abscheulich und widerwärtig, aber eben politisches Kalkül.
    Hinter der Aussage von HGM über die – „linksradikalen Kräften in der SPD“ – stehe ich voll Innhaltlich – er passt nicht zur derzeitigen politischen Korrektheit.

    • HGM ist der Einzige in dem ganzen Regierungsladen, AFD mal ausgenommen, der noch rechtsstaatliche Werte hat und diese auch verteidigt, obwohl er wusste, dass dies das Ende seiner Laufbahn sein wird. Ich ziehe meinen Hut vor diesem Mann! Das sollte man eigentlich von jedem Politiker erwarten können, inclusive dem dienen des deutschen Staates, Wohl vermehren, Gefahren abwenden u.s.w.

  7. Der Fall Maaßen soll allen Beamten zeigen was Einen erwartet, wenn man sich dem establishment widersetzt oder gar den Medien widerspricht.
    Wie im Fall Brexit sollen ja auch die Briten bluten.
    Damit so etwas nie wieder passiert.
    EInen CSU Mitglied hat auch einer der hochrangigen Funktionäre der CSU gedroht seine Karriere als Arzt komplett zu vergessen. Er werde in Bayern niemals in seiner Karriere aufsteigen können und falls das nicht reicht müsse er auch auf seine Familie besser aufpassen. Dieser hochrangige CSU Funktionär hat also auch seine Familie gedroht.
    Sein Fehler war als Koalitionspartner die AFD für die CSU vorzuschlagen und das nur falls es eine Wahl geben müßte zwischen den Grünen und der AFD.

    Anders formuliert. Wir befinden uns mitten in Faschismus oder Neofaschismus.

  8. Wenn der Drehhofer erstmal abgesägt ist, kann der Denunziant sofort seinen Namen nennen, eine Beförderung steht dann nichts mehr im Weg bei dieser Kohorte.

  9. Die entsprechenden „Kräfte“ bei den Spezialdemokraten sind nicht „linksradikal“ !
    Wendete man die Maßstäbe an, die von Seiten der vereinigten Linken für die AfD gelten, dann müsste man sie als linksextremistisch bezeichnen !

    • Außerdem haben wir doch alle noch den gelungenen Chebli-Tweet über die fällige (gewalttätige) Radikalisierung im Ohr…!
      Und Stegner schreit auch dauernd was Hetzerisches. sharia-spd-Steinmeier prämiert eine linksfaschistische Hassband usw.pp.
      Teile der spd u.a. die Jusos sind schon längst in Gewalt gegen Andersdenkende verstrickt und gehörten mit den Genannten unter Beobachtung eines wirklichen Schutzes der demokratischen Verfassung!

  10. Wenn die Wahrheit den Genossen zu sehr zusetzt, muss eben zurecht gebogen werden. Und da beim Hobeln bekannterMaassen auch Spähne fliegen, ist es soweit, das das Ausprechen der Wahrheit in Deutschland zum Geheimnisverrat durch die SPD Spitze erklärt wird.

  11. ZITAT: „Es existieren zwei Redemanuskripte … Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in einem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von >linksradikalen Kräften in der SPD.< Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes." Dann stammt die deutsche Fassung vermutlich von genau diesen linksradikalen Kräften, die sich nun folgerichtig ganz besonders an dieser abweichenden Formulierung aufspulen. Es wäre vergleichbar mit Antifa-Leuten, die überall Hakenkreuze hinschmieren um dann gegen die angeblich drohende Gefahr von rechts zu "kämpfen".

  12. Für einen ganz kurzen Moment habe ich tatsächlich gedacht, es würde um ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter/in gehen, der/die Herrn Maaßen mit aller Kraft etwas anhängen wollte und dabei erfolgreich war.

    Dann fiel mir aber schnell wieder ein, dass wir in einem Land leben, wo Denunzianten gefeiert werden und eine eigene Meinung verboten ist, wenn sie von der Regierungsmeinung abweicht.

  13. Sollen die Politverbrecher den Herrn Maaßen nur weiter reizen…
    irgendwann wird er genug haben – dann kommt der große Knall.

  14. Grüne = Linksfaschisten = MIELKE-STASI-ZERSETZUNG-DENUNZIATION-GULAG !

    20 % – siehe Hessen und Bayern – finden das TOLL !

  15. Die Anzeige(n) gegen Merkel wegen Bruch ihres Amtseids wurden abgelehnt mit der Begründung: Ein Eid, der nicht vor einem Gericht geschworen wird, hat keine Gültigkeit!

    Weiter steht geschrieben: Kein Mitglied des Bundestags kann wegen einer Äußerung, und wenn sie noch so verlogen ist, gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.

    • Merkel war seit annodubak an der Regierung und hat sich ihre Brut herangezogen. Inzwischen fallen die faulen Eier aus ihrem Nest. Unbemerkt haben der GRÜNPESTLING und der HERZBLAUFALTER auch gebrütet. Die nächste Zeit könnte für Experten lukrativ sein..

  16. Meist fällt dem Anschwärzer seine eigene Dummheit vor die Füße. In der Hoffnung sich anzubiedern werden diese Links liegen gelassen. Denn solchen Leuten bringt man wenig Vertrauen entgegen, da man nie weiß ob er es nicht wieder tut.

  17. Was ist an „linksradiaklen Kräften“ in der SPD brisant. Man muss sich ja nur Ausschnitte dieser linken Kampfköter im Bundestag ansehen.

  18. Wie war das doch gleich, gab doch mal so ein nettes Sprichwort:
    ,,Das größte Schwein im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant,,!!!
    Das war in den 30’er Jahren so, das war in der DDR so und hat sich heute wieder, in massiv verschärfter Form, etabliert und wurde durch die SED 2.0 unter Merkilll hoffähig gemacht.

  19. Eine Partei, deren Vorsitzende und MDB von sich gibt: „Jetzt gibts was auf
    die Fresse“, sollte sich nicht auf „das Gebot zur Mäßigung bei
    politischen Äußerungn“ bei anderen berufen, als Argument für eine
    Untersuchung.

    Zudem waren Maaßens Worte den Tatbeständen durchaus
    verhältnismäßig, aber außerdem nur, wenn überhaupt nachgewiesen, im
    INTRAnet des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also NICHT öffentlich,
    gefallen sind. Daraus ergibt sich zwingend, daß es sich um einen
    Geheimnisverrat handelt, der angeblich von einem identifizierten
    Whistleblower begangen worden sein soll.

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