Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab

Foto: Bundesverfassungsgericht (über dts Nachrichtenagentur)

Karlsruhe – Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die Ablehnung des Eilantrages. Seehofer hatte in einem Interview gesagt, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielte sich „staatszersetzend“.

In der Vergangenheit hatte die AfD mit ähnlichen Anträgen aber schon Erfolg. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar festgestellt, dass die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit Äußerungen auf der Homepage des Ministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Wanka hatte eine Forderung nach einer „Roten Karte“ für die AfD veröffentlicht. (dts)

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12 Kommentare

  1. Die AfD, nach dieser Weichenstellung absofort nicht mehr gegen solche Idioten sicher! Mit diesen Induvidien an den Gerichten im Buntland, werden solche Ablehnungen von Anträgen
    gegenüber der AfD noch forciert. Will man sich, dass wirklich bieten lassen?

  2. Es kommt nur darauf an WELCHEN Staat Seehofer jetzt meint?

    Denn Migrantenstaat?
    Den Politikerselbstbedienungsstaat?
    Den Arbeiter und Bauernstaat?
    Den Funktionärsstaat?
    Den kriminellen Clanstaat?
    Den gelderzeugenden Bankenstaat?
    Den Antifastaat?
    Den Feinstaubstaat?

    DEN Staat gab es früher vielleicht mal, aber jetzt sind die Bürger nicht mehr vertreten!

  3. Und somit Präzedenzfall geschaffen:

    Behaupte etwas über die AFD und entferne es danach. Juristisch kein Problem mehr.

    • Es war der CCSLFG-Senat….also diese unterwanderte Einheitsbrühe der Regierung welche Psycho-Krieg gegen das eigene “länger hier Lebende Volk“ führt!
      🎃

  4. Es kommt nur darauf an WELCHEN Staat Seehofer jetzt meint?

    Denn Migrantenstaat?
    Den Politikerselbstbedienungsstaat?
    Den Arbeiter und Bauernstaat?
    Den Funktionärsstaat?
    Den kriminellen Clanstaat?
    Den gelderzeugenden Bankenstaat?
    Den Antifastaat?
    Den Feinstaubstaat?

    DEN Staat gab es früher vielleicht mal, aber jetzt sind die Bürger nicht mehr vertreten!

  5. Es kommt nur darauf an WELCHEN Staat Seehofer jetzt meint?

    Denn Migrantenstaat?
    Den Politikerselbstbedienungsstaat?
    Den Arbeiter und Bauernstaat?
    Den Funktionärsstaat?
    Den kriminellen Clanstaat?
    Den gelderzeugenden Bankenstaat?
    Den Antifastaat?
    Den Feinstaubstaat?

    DEN Staat gab es früher vielleicht mal, aber jetzt sind die Bürger nicht mehr vertreten!

  6. Wie rasch sich doch die Hirnfüllungen verschieben können. Woran mag das nur liegen?
    Es zieht einem die Schuhe aus, wenn man liest:
    2017:
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einen besonnenen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) angemahnt.
    2018: Auf dem 72. Deutschen Juristentag!
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“.
    Er erdreistet sich, viele Millionen AfD-Anhänger als Ratten zu bezeichnen. Seine Illoyalität macht ihn für dieses Amt untragbar.
    Die Infektion in seinem Kollegenkreis ist immens gestiegen.

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