„Verfassungsschisser“ Herrmann erhöht den Druck auf die AfD

Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich dürfen Linksradikale bestimmen, wer in diesem Land rechtsextrem ist und wer dann mit diesen so genannten Rechtsextremen Kontakt hat, wird dann gleich mit in den Sack gesteckt und politisch zusammengeprügelt.

Einer der schon immer die AfD auf dem Kieker hatte, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Er erhöht jetzt den Druck, um die lästige Konkurrenz aus dem Strauß-Lager endgültig von der Bühne verschwindet:

Er fordert jetzt aktuell die bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, etwa wenn die Personen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen. „Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch“, so der CSU-Politiker. Am Donnerstag beginnt in Köln eine zweitägige Abteilungsleitertagung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Unter dem Titel „Entgrenzung des Rechtsextremismus“ geht es unter anderem um die Frage, ob und wie die Inlandsgeheimdienste die AfD beobachten sollen. 13 Bundesländer haben Material eingereicht, das in Köln gesichtet werden soll. Erwartet wird eine Einigung über den weiteren Umgang der Verfassungsschützer mit der AfD.

Aber egal, wie sehr sich die AfD nun innerlich reinigen wird, auch wenn Frau Weidel mit Frau Wagenknecht herumschmusen würde, die Linksextremen würden immer einen Grund finden, die AfD beobachten zu lassen. (Quelle: dts)

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23 Kommentare

  1. Die Motivation von Herrmann ist klar, wenn keine konservative Partei mehr da ist wählen die Leute das geringere Übel in Bayern, und das ist die CSU. Also sind das wahltaktische Spielchen, nicht mehr oder weniger.

  2. Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?

    https://sciencefiles.org/2018/11/01/abstimmung-soll-deutschland-den-un-migrationspakt-unterzeichnen/#comment-97906

    Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [UN-Migrationspakt] unterzeichnet werden soll. Der Compact, der seit April 2017 und im Anschluss an die New York Declaration vom September 2016 zusammengezimmert wurde, soll als erstes supranationales Regelwerk Migration regeln.

    Die Regierungen der USA, Ungarns, Australiens, Polens, Kroatiens, der Schwiez und Österreichs haben sich bereits entschieden, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen, weil sie befürchten, die nationale Hoheit über Entscheidungen im Kontext der Migration zu verlieren…..ALLES LESEN !!!!

    Peter kommentiert

    Wenn jemand die ganzen Schmarotzer privat aufnehmen und finanzieren kann er/sie das gerne tun.

    Dänemark hat es schon bewiesen, dass beim Ausbleiben von monatlichen Zahlungen….nur 3 Mahlzeiten am Tag….nur noch 1/7 der Migranten kommen !!

    Hiermit ist also bewiesen, dass es sich um ganz klare Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die auf unsere Kosten und zu unserem Nachteil königlich alimentiert werden, während Kinder, Familien und Rentner am Hungertusch nagen !!!

    Peer kommentiert

    Es dürfen in diesen Zeiten überhaupt keine Politiker mehr Kanzler werden, die nicht eine familiäre Einbindung habt, Kinder, Enkel, etc.

    Möchte nie wieder mehr eine so kaltherzige Person wie eine Physikerin haben und dazu brauch wir sofort eine Amtszeitbeschränkung auf 8 Jahre

    Selbst in der ehemaligen DDR ging es warmherziger zu als in dieser von Rothschild und Soros gesteurten Repuplik….das kann man übrigens fast vom ganzen Westen behaupten !!

    Heinz kommentiert

    Solange die Bevölkerungszunahme, nur auf dem afrikanischen Kontinent, wöchentlich um ca. 720.000 Menschen zunimmt ist es unverantwortlich so einem Pakt zu zustimmen.

    Es geht nur darum, dass diese afrikanischen / arabischen Regimen den Bevölkerungsüberschuss los werden….ÜBRIGENS AUCH VIELE VERBRECHER VON DENEN DIE SICH ENTLASTEN KÖNNEN !!

  3. MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

    UN-RESOLUTION 260: Wer die Absicht hat „eine nationale, ethnische, rassische oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, macht sich des Strafbestands des Völkermords schuldig!

    • Dieser „demokratische u. rechtsstaatliche UN-Sprech“ gilt selbstverständlich nur für bzw. GEGEN die CHINESEN.

      Aber keinesfalls für NATIONALE SOZIALISTEN und UMVOLKER der BRD.

      Bisschen „Wüstensand“ in die Augen (und Ohren) der komatösen Wahl-Michel hat nun einmal seine Vorteile….beim Vorantreiben und Kaschieren der – völkerrechtswidrigen – und verbrecherischen Umvolkung.

    • ja, und damit wurde auch der politische Wille normiert. In A/72/186 ist ganz genau erklärt, daß Autochthonen gegenüber rassistische Diskriminierungen begangen werden können. Also Rassismus gegen Germanen/Ur-Deutsche. Und dies ist auch weiterer Grund, weshalb der Migrationspakt fundamentaler Völker- und Menschenrechtsbruch ist und massiv gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Diese beinhaltet auch das Verbot von Diktatur.

  4. Der UMVOLKUNGS-SUPPORTER, HEISSLUFT-Absonderer sowie erklärte ANTI-„Demokrat“ Hermann kann sich das „eingereichte Material“ zur „Beobachtung“ in feuchtes Klopapier einwickeln….!

  5. Gernegroß Herrmann ist immer noch stinke sauer, weil er dank der Afd nicht in den BT einziehen konnte. Herrmann hatte keine Wahlkreis und weil die CSU die 5% Hürde gerissen hatte, konnte Herrmann nicht über die Liste in den BT einziehen. So’n Schiet aber auch. Vor der BT hatte er alles getan um der Afd zu schaden. Als Chef des Verfassungsschutzes hat er Petr Bystron beobachten lassen und das auch noch gesetzeswidrig öffentlich gemacht (Gerichtsurteil). Auch eine öffentliche Hausdurchsuchung bei Bystron hat er veranlaßt. Hat alles nichts genutzt. Aber Herrmann wäre nicht Herrmann, wenn er nicht alles dafür tun würde, um sich zu rächen.

  6. Wie groß muss die Wut der Altvorderen sein? Die AfD entwickelt sich für sie wie ein Hühnerauge am Gesäss, dass einfach nicht zu beseitigen ist, denn es wandert am ganzen Körper herum. Bei einigen Politikern sitzt es bereits im Kopf und vernebelt die Sinne. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst härtere Maßnahmen ergriffen werden! Ausführende Organe haben wir bereits in einigen Bezirken in Berlin. Still, leise und effizient. Alles nur Vermutungen, aber ich kann mir mittlerweile fast alles vorstellen.

    • ja, sie kolpotieren sich die Rechte aus der Erklärungüber das Menschenrecht auf Frieden – Luarca, 30.10.2006 Artikel 5 Jeder, als Einzelner oder in der Gruppe, hat das Recht auf zivilen Ungehorsam und Verweigerung aus Gewissensgründen für den
      Frieden, was beinhaltet:…
      Artikel 6
      Recht auf Widerstand und Opposition gegen Grausamkeiten…
      Artikel 1
      Recht auf Abrüstung
      Individuen und Völker haben das Recht:
      a) Nicht von irgendeinem Staat als Feinde angesehen zu werden;…

      Indem die Schlagworte/Aufrüstung der Diffamierung von berechtigten Kritiken gegen Sachen, die die betreiben, als Haß, Hetze, Fremdenfeindlichkeit umdeuten, verhindern sie, daß man sich auf die in dieser Erklärung benannten Rechte beruft, klappt auch gut, weil sie relativ unbekannt ist, aber Geltung hat. Sie ist auch Beweis, daß der Globale Mogrationspakt illegal ist.

    • Weshalb kümmert sich der VS nicht um den schweren Verfassungsbruch 9/2015? Der ist nun mal Tatsache, siehe Gutachten von Udo di Fabio und die Norme des Völkerrechts, das Recht auf die Heimat, das Menschenrecht der einheimischen/autochthonen Bevölkerungen, der VN-Sozialpat, darin verankertes Recht kultureller Identität

  7. der Hermann ist genauso hohl , wahrscheinlich macht das das Alter , wie unser allzeit beliebter Drehofer mit seinen 69 Jahren. Warum werden eigentlich nicht mal die Leute aus den eigenen Reihe der CSU beleuchtet, hat man da etwa Angst , selbst vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden? Wer immer andere Leute auf andere hetzt, hat meistens selbst Dreck am Stecken

  8. Klar seine Partei und er drängen schon auf den sogenannten „Rechtsruck“, um die AFD Wähler angeblich wieder zurück zu gewinnen.

    Es besteht jedoch dabei die Gefahr,
    1. Daß ihnen das nicht gelingt, weil die AFD Wähler bei der AFD bleiben.
    2. Daß sie ihre linken Wähler an die Grünen weiter verlieren.

    Der Rechtsruck könnte die Partei schwächen und ohne ihn geht es auch nicht.
    Deswegen muß zuerst die AFD beseitigt werden, damit die CDU/CSU ihrem Plan mit Rechtsruck durchsetzen kann. Solange die AFD noch besteht, ist es sonst sehr riskant und ein „weiter so“ macht auch keinen Sinn, weil sie immer mehr Wähler verlieren.

    Was macht man nun?
    AFD von Verfassungsschutz beobachten lassen, damit es endlich losgehen kann.
    Herr Herrmann wir verstehen sie sehr gut.

    Aber finden Sie eigentlich nicht, daß es etwas unfair und dazu noch undemokratisch ist?
    Wenn das Haus macht, kann in Deutschland demnächst jeder Gegner mit Verfassungsschutz ausgeschaltet werden. Wofür brauchen wir dann eine Demokratie?

  9. Es ist mir egal, ob die AfD von der Bundes-STASI (oder vom Bundes-Merkelschutz oder vom Bundes-Hermannschutz, sucht euch was aus !!) beobachtet wird, ich werde sie immer wieder wählen, Ende der Durchsage. Nie wieder Altparteien !!

  10. Auf der persönlichen WEB Seite des H. Hermann ist sein „Lebenslauf in Bildern“ zu sehen ; dazu gibt es noch „Orden und Ehrenzeichen“. Wenn man das gesehen hat, kommt man zu dem Schluß : Der Mann ist weiter rechts als er selbst glaubt und somit in der falschen Partei.

  11. Die Antifa kann tun und lassen was sie möchte, daß interessiert solche Herren nicht, weil sie im ihren Interesse handelt. Bis sie einen schönen Tages diese Geister nicht mehr bändigen können und sie marschieren wie ein Adolfos Prügeltruppe und die Ähnlichkeit ist schon mehr wie verblüffend. Jetzt ist der Weg frei, daß der VS nach Links Grünen Vorstellungen umgebaut wird und dies bedeutet nur, alle Andersdenkende zu beobachten und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Man kann kaum davon ausgehen, daß Linksextremistische und islamistische Gruppen, so gut wie nicht mehr beobachtet werden. Weil man es nicht will und auch keine Leute mehr dafür hat. Daher wird die Anzahl der Anschläge zunehmen sollte es beim VS so kommen und auch zu politischen Verhaftungen und Verurteilungen, insbesondere wenn der Pakt unterschrieben ist.

  12. Die AfD überwachen ? Die Altparteien haben ganz einfach nur Angst vor der Konkurenz.
    Und sollten lieber vor der eigenen Türe kehren. Denn der VS hätte dann bei sehr vielen MItgliedern der Grünlinken sogar die Pflicht, Einzelpersonen zu überwachen.

  13. Der renten reife Mann kann soviel beobachten lassen wie er meint. Es werden Steuergelder verschwendet. Kümmert euch um echte Täter. Wichtig ist nur das sich die AFD unter dem Druck nicht ändert, nervös wird und Abstriche macht. Denn nur wenn sie authentisch bleibt wird sie weiter wachsen. Es ist eine Art Krieg und wenn sie nicht den Mut und Standhaftigkeit beweist wird sie unglaubwürdig und beliebig wie die anderen. Ihre Waehler kennen die Verhaltensmuster der Sozis, Linke und Co. und wissen das einzuordnen.

  14. Wie heißt es so schön – erst lachen sie, dann hüpfen sie und dann bekämpfen sie sie. Und immer wieder zeigt sich, wie wahr alte Sprichworte sind. Ich habe es etwas umgewandelt, aber den Sinn erhalten.

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