„Verfassungsschisser“ Herrmann erhöht den Druck auf die AfD

Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich dürfen Linksradikale bestimmen, wer in diesem Land rechtsextrem ist und wer dann mit diesen so genannten Rechtsextremen Kontakt hat, wird dann gleich mit in den Sack gesteckt und politisch zusammengeprügelt.

Einer der schon immer die AfD auf dem Kieker hatte, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Er erhöht jetzt den Druck, um die lästige Konkurrenz aus dem Strauß-Lager endgültig von der Bühne verschwindet:

Er fordert jetzt aktuell die bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, etwa wenn die Personen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen. „Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch“, so der CSU-Politiker. Am Donnerstag beginnt in Köln eine zweitägige Abteilungsleitertagung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Unter dem Titel „Entgrenzung des Rechtsextremismus“ geht es unter anderem um die Frage, ob und wie die Inlandsgeheimdienste die AfD beobachten sollen. 13 Bundesländer haben Material eingereicht, das in Köln gesichtet werden soll. Erwartet wird eine Einigung über den weiteren Umgang der Verfassungsschützer mit der AfD.

Aber egal, wie sehr sich die AfD nun innerlich reinigen wird, auch wenn Frau Weidel mit Frau Wagenknecht herumschmusen würde, die Linksextremen würden immer einen Grund finden, die AfD beobachten zu lassen. (Quelle: dts)

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