UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

Foto: Collage

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

  • Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

  • Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
  • Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...

14 Kommentare

  1. Da hat man heimlich, still und leise ein – aus UN Sicht – Mega Umsiedlungsprojekt vorbereitet und Merkel musste von Anfang an davon gewusst haben und jetzt kommen die Ösis und leisten Widerstand. Mit Kern als Bundeskanzler Österreichs hätte man natürlich leichtes Spiel gehabt. Kurz, Strache und Kickl sind aber andere Kaliber und zeigen wie einige andere Staaten (USA, Australien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Dänemark, Polen (?) die rote Karte. Ich warte nur noch auf die Reaktion der Italiener. Salvini verhält sich momentan noch ziemlich zurückhaltend.

  2. Hin oder Her, wenn das alles so kommt, wie es sich abzeichnet, dann
    kann man nur noch eines machen und zwar Aufklärung auf ganzer Linie
    (Nachbarn, Vereine, Familie etc.) betreiben.
    Schickt diesen Video auch denen, die euch aufgefordert haben, nichts mehr zu schicken. Wir haben nichts mehr zu verlieren.

    https://www.youtube.com/wat

    „Ich habe davon nichts gewusst.“, können diese Ignoranten dann jedenfalls
    nicht mehr behaupten. Sie haben es nicht gewusst, weil sie es nicht wissen wollten. Wenn die Zeit kommt, dass sich keiner mehr wegducken kann, müssen diese Leute mit ihrer Schuld leben.

    • Der ganze Kanal ist nicht nehr verfügbar. Das würde wahrscheinlich den „Interkulturellen Dialog“ stören – deshalb.

  3. Diese Begründung Österreichs sollte in voller Textlänge den deutschen Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Vielleicht hat EPOCH TIMES Interesse daran??
    Ich hoffe es sehr!!!!

    • Der Punkt „Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion“ sagt doch eindeutig, dass sie wissen was sie tun und das sie wissen was kommt. Das sind in meinen Augen Völksmörder und sie tun dies wissentlich und ohne jeden Skupel. Diese Politiker sind menschlich völlig entartet.

  4. Die demokratischen Parteien wollten hinter geschlossenen Türen heimlich ohne daß eine Seele davon erfährt den Vertrag unterschreiben.

    Jetzt wird dieser Pakt wegen einer „nicht-demokratischen“ Partei, mit der keine andere „demokratische“ Partei eine Koalition möchte, im Bundestag besprochen.

    Referendum ja oder nein?
    Ich wäre für ein Referendum mit einem Ergebnis von „Nein“. Nicht zwingend auch ob der Vertrag akzeptabel ist oder nicht sondern um den „demokratischen“ Parteien deutlich zu machen, daß man über die Bürger hinweg ohne öffentliche Diskussion keine unkündbare Vereinbarungen treffen sollte.

    Als eine Lehre um zu zeigen wie Demokratie geht. Auch wenn es nicht zu einem Referendum kommt, werden die Wähler ihr Demokratieverständnis bei den nächsten Wahlen zeigen.

    Danke AFD.

  5. Es wird Mittel und Wege geben. Im Notfall brechen die Illegalen einfach von Deutschland aus ueber Nacht ein.
    Denn es kann gar nicht sein dass in der Mitte Europas Deutschland mit seinen Problemen alleine ist. Das wird ueberall hin spritzen.

    • Na ja, die Front ist Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Kroatien. Das wird mit dem einbrechen schlecht. Da wird wohl eher eine Mauer wieder stehen, als Merkel:“ Nun sind sie halt da“ wieder sagen kann.Wenn diese länder zusammen arbeiten, und davon gehe ich derzeit aus, ist die östliche Grenze dicht. Schwierig wird es, wenn die Ukraine ausschert und die muslimische Invasion zuläßt

    • Die Ukraine hat Probleme, klar, obwohl die Ukrainer die Muslime hassen, denn gerade die Muslimen waren während des Krieges mit Rußland besonders brutal. Eher werden es Rumänien, Bulgarien und andere arme Länder, vor allem arme Balkanländer

    • Rumänien, Bulgarien… nie und nimmer! Die orthodoxen Balkanländer werden der Murksel nicht zuspielen, das lässt da das Volk schon nicht zu. Die haben seit Jahrhunderten und bis heute viel zu tun um sich der überufernden Z-völker zu erwehren, die brauchen nicht auch noch Musels im Lande!

  6. Da können sich die Österreicher noch so wehren, was ich absolut richtig finde, aber wenn die mal in Deutschlanistan, dem Kalifat des Wahnsinns, sind, dann sind die in der EU und können dann überall hin.

Kommentare sind deaktiviert.