Einfach unersättlich: GroKo will zusätzliche Stellen schaffen

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Seit dem CDU und SPD an der Regierung sind, haben sie so gut nichts auf die Reihe gekriegt. Außer inhaltslosen Debatten, Postenschacherei und überflüssigem Gezank wurde den Wählern nur heiße Luft präsentiert. Dennoch wurden Millionen für Berater ausgegeben und Diäten erhöht. Erst gestern wurde bekannt, dass sich die Parteien noch mehr beim Steuerzahler bedienen wollen. Aber das scheint den Gierlappen noch nicht zu reichen: Union und SPD planen den seit Jahren größten Personalzuwachs in Kanzleramt und Ministerien. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorlagen des Finanzministeriums zum Haushalt 2019, der im Bundestag noch beraten wird. Derzeit verfügen Kanzleramt und Ministerien über rund 24.500 Stellen, nun sollen 988 hinzukommen.

Lediglich 196 dieser neuen Stellen dienten der Aufhebung sachgrundloser Befristung. 40 neue Stellen seien für die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in zwei Jahren vorgesehen, berichtet die Zeitung. Besonders viele neue Stellen habe Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angemeldet.

Sie plane mit 119 neuen Beamten und Angestellten. Das entspräche einer Steigerung um fast 20 Prozent. 30 der neuen Planstellen seien für „strategische Planung und Konzeptentwicklung“ vorgesehen, acht weitere für „diverse Aufgaben“, berichtet die Zeitung weiter.

Auf Nachfrage erklärte das Familienministerium: Letztlich entscheide das Parlament über die Stellenpläne, „hierzu geben wir keine Stellungnahme ab.“ Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) wolle 78 zusätzliche Stellen schaffen, jede dritte davon für „Digitalisierung“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe 59 neue Planstellen angemeldet, neun davon für „diverse Aufgaben“, berichtet die Zeitung weiter.

Das Gesundheitsministerium erklärte dazu: „Das Bundesgesundheitsministerium schafft maßvoll zusätzliche Stellen, um mit einer Vielzahl neuer Gesetze die Gesundheitsversorgung konkret zu verbessern.“ Zudem habe man „eine neue Digital-Abteilung gegründet“. Ein Drittel der zusätzlichen Stellen dienten der Abschaffung sachgrundloser Befristung. Das Kanzleramt plane mit 26 zusätzlichen Stellen, berichtet die Zeitung weiter. FDP-Chef Christian Lindner äußerte wegen der neuen Stellenpläne scharfe Kritik an der Koalition: „Union und SPD blähen den Staatsapparat immer weiter auf“, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“. „Wenn der Wirtschaftsboom vorbei ist, könnte es sich bitter rächen, dass der Großen Koalition Selbstbedienung wichtiger war als die Stärkung des Wachstums durch Entlastung der Menschen und Betriebe“, so der FDP-Chef.

Lindner hat da völlig Recht. Das ist Sozialismus in Reinkultur.

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21 Kommentare

  1. Verdammt Merkel. So bleibt das Geld doch in DE und das kann und darf doch nicht sein. Auftrag nicht verstanden? Nicht mal das kriegst du hin! Heute widme ich meinen Avatar ganz dir alleine.

  2. „Seit dem CDU und SPD an der Regierung sind, haben sie so gut nichts auf die Reihe gekriegt.“

    Doch !!!
    Steuergelder aus dem Fenster geschmissen.
    Das muß man schon als eine relevante Leistung anerkennen.
    Der Betrag, den sie veruntreut haben, ist nicht wenig.

  3. Einfach nur zum Kotzen, diese Selbstversorgungsmentalität der unfähigen und weitgehend nutzlosen Politkaste.

    • die brauchen Personal, weil das gefällige Bedienen der vielen Lobbies, Vereine, NGO und Beraterfirmen doch schon Zeit in Anspruch nimmt. Laschet ist z.B. in ca. 30 Vereinen in höherer Stellung. Nicht glaubhaft ist, daß er dann Lobbyarbeit in eigener Sache nicht in sein Ministeramt einfließen läßt.

  4. Frag mich ernsthaft, was diese Leute überhaupt den ganzen Tag tun ? Für jeden Scheixx beauftragen die externe Beraterfirmen und Think Tanks, weil sie selber nichts mehr auf die Kette bekommen.

    • Im Handwerk und in der Pflege fehlen hunderttausende von Arbeitskräften. Als ich vor einigen Wochen dringend einen Augenarzt brauchte, wurde mir gesagt, dass in den nächsten drei Monaten keine Termine mehr frei sind.

    • Überall werden Stellen abgebaut, nur dort nicht. Und wir dürfen für die dann noch mehr schuften.
      Dramatisch !

  5. Wenn ich die Wahlen 2017 sowie die nachfolgenden Landtagswahlen richtig interpretiere, will eine grosse Mehrheit genau das. Warum soll man sich den Mund noch fusselig reden oder bei sinnlosen Demonstrationen mitmachen? Besser ist es, die eigene Familie auf das kommende Ungemach vorzubereiten.

  6. Sozialismus pur. Und damit kennt sich die SPD und inzwischen auch die Union bestens aus. Unter Schwesig und Barley ist das Familienministerium um 124 Stellen auf insgesamt 595 Stellen gewachsen. Zwei Drittel der neuen Ministerialposten sind hoch dotiert.
    Und Steinmeier steht da nicht zurück. Weil er über die Köpfe des Personalrates hinweg mal eben 20 neue „Spezis“ in exponierten Positionen eingestellt hat, ist dieser zurückgetreten.

    Margaret Thatcher hat es mal gut formuliert: “Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.”

    Und wir sind auf einem guten Weg dahin.

  7. Der Regierung wäre zu empfehlen, sich an das Brooks‘ Gesetz zu erinnern. Es besagt: „das Hinzufügen von Personal zu einem späten Softwareprojekt macht es später“. Das kann man durchaus auch auf andere Projekte, wie die Projekte einer Regierung beziehen.

    Demnach kann man getrost davon ausgehen, dass die Regierung mit mehr Personal also noch weniger auf die Reihe bekommt. Aber für die Bürger wird es immer teurer diese nutzlose Bürokratie zu unterhalten. Es wird so kommen wie immer im Sozialismus: Den Sozialisten wird früher oder Später das Geld fremder Leute ausgehen.

  8. Die GROKO weiß, dass ihre Tage gezählt sein dürften. Sie haben so viele Wasserträger oder Speichellecker denen sie viel versprachen. Das muss noch vor dem Sonnenuntergang eingelöst werden. Manche haben darauf auch schon ihres Altersversorgung ausgerichtet. Diese Regierung ist genau so unsäglich wie die von Gazprom-Gerhard.

  9. Brummbär knurrt.

    das sind alles zuverlässige Wähler, die ihrerseits weitere treue Gefolgsleute generieren !
    Dieses System kann man nicht mit Appellen oder Wehklagen stoppen.
    Es ist ein Geschwür ,das sich stets vergrößert bis der es nährende Körper abstirbt.
    Was dagegen tun ? Ich hätte da so eine Idee, werde aber den Teufel tun mir hier das Maul
    zu verbrennen und den „furchtbaren Juristen “ noch mehr Zündstoff zu liefern, als sie
    ohnehin schon gegen mich zusammen geklaubt haben !
    Nur so viel : Au weia !

  10. Sie bringen zwar nichts auf die Reihe, aber zur Schaffung neuer Pfründe reicht es immer! Dazu noch mehr Kohle füpr die Parteien, damit der Parteienstaat weiter zur Demokratur verkommt.

  11. Es sind ja „nur“ Steuergelder, die diese Gierlappen vereinnahmen. Diese GroKo ist und bleibt diese extremste Form der Geld und Postengier, die es je gab. Hauptsache DIE persönliche Bereicherung wird durchgesetzt, sonst nix auf die Reihe bekommen:
    Migration, Dieselgate, Rentenreform, Krankenkassenreform, Steuersenkungen, kalte Progression, Militärreform und und alles Baustellen, wo nichts brauchbares, wirklich verwertbares erreicht wurde!!! Bravo, Weiter so mit dem gewurstel…

  12. Neue Stellen für „diverse Aufgaben“ sollen geschaffen werden. Da können sich Sawsan Cheblis zwölf hochbegabte Schwestern in Vorfreude auf eine gut bezahlte Stelle schon mal eine Rolex kaufen.

  13. Natürlich muss man neue Stellen schaffen. Wo sollen die Abgewählten und der Nachwuchs unserer Politikeliten denn sonst alle sicher und teuer untergebracht werden? 🤗

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