Das UN-Migrationsabkommen/-pakt: Definition, Inhalt, Bedeutung, Konsequenzen

Albrecht Künstle

Foto: Von Fishman64/Shutterstock

Vorbemerkung: Politiker und Medienvertreter, welche meinen, diesen Selbstverpflichtungs-Pakt unterschrieben zu müssen, sollten ebenfalls eine Selbstverpflichtung eingehen: Sie sollten sich verpflichten, mindestens ein Zimmer ihrer Wohnung für die neuen Migranten frei zu machen!

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich am 13. Juli 2018 auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Den Abschlusstext des Abkommens billigten am 13. Juli 192 von 193 Mitgliedern. Die USA billigten den Text nicht. Die Trump-Regierung sagte dazu, dass sie sich die Einwanderungspolitik von niemandem vorschreiben lasse. Am 18. Juli zog sich Ungarn aus dem UN-Migrationsabkommen zurück.

Am 31. Oktober 2018 gaben der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. Als Gründe dafür nannten sie die Sorge darum, dass Österreich dann nicht mehr selbst bestimmen könne, wer in das Land einreisen darf. Auch Polen, Kroatien, Israel und Australien machen nicht mit. Damit billigen nur noch … (? –  jede Woche werden es weniger) von 193 UN-Mitglieder den Abschlusstext.
Klar ist, dass alle islamischen Staat begeistert dabei sind, weil sich ihre imperialistischen Expansionspläne viel leichter auf „normalem“ Weg, statt mit Gewalt realisieren lassen.

Am 11. Dezember 2018 soll der Text in Marokko von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden. Triebfeder des Migrationspaktes war die Merkel-Regierung.
Ziel des Migrationsabkommens ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Wahrung der nationalen Souveränität (?) die Migration zu ordnen, steuern und sicherer zu gestalten.
Das Schleußergeschäft soll nicht mehr ausländischen Schleppern überlassen werden, sondern die Schlepperei selbst in die Hand genommen und so legalisiert werden.

Der 24seitige Text wurde in 18 Monaten Verhandlung mit allen (?) Mitgliedern ausgehandelt.

Was ist der Inhalt des UN-Migrationspakts?

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes ist „New York Declaration for Refugees and Migrants“. Das 87-Punkte-Dokument aus 2016 findet man hier als PDF. (Externer Link zum PDF „New York Declaration for Refugees and Migrants“ auf un.org.)

Im Dokument wird von „Verpflichtungen“ (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten gesprochen. Die Unterzeichner des Dokuments setzen sich für folgendes ein:

  • Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, unabhängig vom Status, geschützt Insbesondere gilt dies für Frauen und Kinder. Diese sollen gleichwertig teilhaben am Finden einer Lösung.
    Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert. Aber gilt der Schutz der Frauen auch für deutsche Frauen vor Migranten?
  • Sie setzen sich dafür ein, dass alle Kinder, die als Flüchtling oder Migrant kommen, Zugang zur Bildung innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft
    Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert.
  • Sie setzen sich gegen sexuelle und gender-basierte Gewalt Was ist damit gemeint?
  • Sie unterstützen Länder, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und retten.
    Dieser Punkt kam auf den Wunsch Merkels rein. Aber glaubt jemand, dass auf diesem Weg mehr erreicht wird? Der Hilferuf vom Merkel-Dampfer, die anderen Boote sollen doch bitte auch von Merkel gerufenen Migranten aufnehmen, war vergebens. Und Geld von den Nachbarländern dafür, dass Merkel das Doppelte und Dreifache an Migranten aufgenommen hat, als es unserer Bevölkerung entspricht, gab es auch nicht.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass Kinder nicht mehr festgehalten werden, bis ihr Migrationsstatus ermittelt ist. Wo in Europa wurden Kinder festgehalten?
  • Sie verurteilen Xenophobia (Angst vor Fremden) gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie unterstützen globale Kampagnen* gegen die Angst vor Fremden.
    Der Bevölkerung soll Angst ausgetrieben werden, und sei es mit Gehirnwäsche. Irgendwann werden wir an das Sicherheitsgefühl glauben, auch wenn nicht weit entfernt das Gegenteil von Sicherheit erfahren wird.
  • Sie unterstützen die positiven Beiträge von Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in den Heimatländern der Migranten.
    Wie sollen die hergeholten Migranten einen positiven Beitrag in ihren Heimatländern leisten? Überweisungen in die Herkunftsländer stärkt nicht deren Wirtschaft, sondern allenfalls deren Familien. Die dort verbesserte Nachfrage wirkt auf die Wirtschaft nur konsumtiv, nicht investiv.
  • Sie unterstützen die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Länder, aus denen viele Flüchtlinge und Migranten kommen. Dafür sollen sie multilaterale Finanzlösungen finden, um Finanzierungslücken zu füllen.
    Wenn das ernst gemeint wäre, könnten die Länder ihre vereinbarte 0,7prozentige Entwicklungshilfe leisten.
  • Sie realisieren eine umfassende Antwort auf Flüchtlinge, die sich in großen Zahlen bewegen, in Hinsicht auf die Verantwortung der Mitgliedsstaaten, der zivil-gesellschaftlichen Partner und dem UN System.
    Was soll man mit so einem Geschwurbel anfangen? Das einzig konkrete ist das Bekenntnis zu den großen Flüchtlingszahlen.
  • Sie finden neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach dem UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement). Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten, in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme.
    Die vielen Stadtteile in Großstädten reichen nicht mehr aus, es sollen neue Wohnorte für alle „Flüchtlinge“ geschaffen werden. Dürfen die Einheimischen ohne Wohnungen dort auch einziehen?
  • Sie stärken die globale Steuerung der Migration.
    Migration soll nicht mehr nur der Not geschuldet sein, sondern einen Selbstzweck erlangen, unbeschadet der Bevölkerungsdichte der Länder. Die EU ermittelte 2009 aufgrund unserer Fläche, dass hier noch 192 Mio. (!) Menschen Platz hätten. In Europa weitere 3,3 Mrd. Migranten. Afrika bräuchte sich über das Problem Geburtenkontrolle keine Gedanken mehr zu machen – das Problem käme zu uns.

Mehr dazu hier (Externer Link zur Seite „Compact for migration“ auf refugeesmigrants.un.org).

Im Dokument wird die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die alleine oder in größeren Gruppen reisen, geregelt. Insbesondere geht es darum, dass diese Menschen nach bestimmten Regeln und Grundsätzen (Menschenrechte, würdevoll, gender-gerecht) in einem Land empfangen werden. Es wird auch geregelt, welche Personen besonderen Schutz erhalten sollen, so z.B. Opfer von Gewalt und Missbrauch, Minderheiten, Frauen und (unbegleitete) Kinder. Weitere Regelungen betreffen Asylverfahren, die Integration, den Zugang zu Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert.

Im Dokument wird die staatliche Souveränität betont, so z.B. bei Grenzkontrollen oder dem Erfassen von Daten. Auch ist die Zusammenarbeit von Staaten ein Thema.

Der Migrationspakt ist eine konkrete Handlungsanweisung an Staaten, die Wirtschaft und Verantwortliche, die Migration als Chance zu sehen und zu nutzen.

Völkerrechtlich ist der Migrationspakt nicht bindend. (?)

Anmerkung A. Künstle:
Die konkrete „Handlungsanweisung“ an die Staaten soll „unverbindlich“ sein?
Zur Vorbereitung dieses Paktes wurden auf der 71. UN-Tagung am 6.4.2017 immerhin 7 Seiten mit 31 Punkten und vielen Unterpunkten beschlossen. Und diese sollen „unverbindlich“ sein?

Auf der 72. UN-Tagung am 24.12.2017 wurden auf 17 Seiten 68 „Regeln“ beschlossen.
Und diese sollen „unverbindlich“ sein.

Auch diesen weiteren Migranten stünde der Rechtsweg offen. Aber schon heute warten mehr als 40.000 alleine in Baden-Württemberg auf die Erledigung ihrer Fälle vor Gericht. Im letzten Jahr gingen 48.000 neue Asylverfahren ein, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Woher sollen die weiteren Verwaltungsrichter herkommen? Sie müssten ebenfalls importiert werden. So könnten sich Migranten selbst verwalten. Was dabei herauskommt, kann man in Großstädten sehen, in denen sich Gegengesellschaften entwickeln – Parallelgesellschaften waren einmal.

Auch der eigentliche Migrationspakt der UN am 13. Juli 2018 auf 24 Seiten soll „unverbindlich“ sein? Weshalb sollen dann 190 Staatschefs mit Gefolge nach Marokko fliegen?

Rechtliche Betrachtung der „Unverbindlichkeit“: Es handelt sich bei diesem Pakt zwar nicht um eine internationale Norm, die für die Mitgliedsländer unmittelbar und zwingend gelten würde. Auch nicht um eine Richtlinie wie solche der EU, die national 1:1 umgesetzt werden muss. Aber es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten, auf die sich alle Menschen dieser Länder vor nationalen Gerichten berufen können. Bei fraglichen Punkten von solchen Postulaten gilt für die Auslegung die so genannte Unklarheitsregel. Danach gehen Unklarheiten zu Lasten dessen, der eine Regelung verfasst hat. Also letztlich auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Folge, dass die Kläger Recht bekommen. Schließlich verfestigt sich solche Rechtsprechung und wird zum so genannten Richterrecht. Das geht oft soweit, dass Richter als Juristen privat Rechtskommentare verfassen, auf die sie sich in ihren eigenen Urteilen berufen. Die behauptete Unverbindlichkeit des Migrationspaktes ist nichts anderes, als Sand in die Augen der Bürger gestreut. Sie hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Mein vorläufiges Fazit: Dieses weitere Zuwanderungsabkommen muss bekämpft werden. Deutschland sollte es anderen europäischen Staaten gleich tun und diesen Migrationspakt nicht unterschreiben. Auch ohne Ratifizierung können Einzelpunkte übernommen werden, was ja bereits der Fall ist. Aber eine konstitutive Übernahme der Pflichten aus diesem Pakt kann Deutschland nach der Massenzuwanderung der letzen Jahre nicht auch noch verkraften.

Politiker und Medienvertreter welche meinen, diesen Selbstverpflichtungs-Pakt unterschrieben zu müssen, sollten ebenfalls eine Selbstverpflichtung eingehen: Sie sollten sich verpflichten, mindestens ein Zimmer ihrer Wohnung für die neuen Migranten frei zu machen.

* zur Pakt-Kampagne der Politik und der Medien mit dem Ziel, den Bürgern Angst zu nehmen und sie noch migrationsfreundlicher zu erziehen, sie quasi eine Gehirnwäsche zu unterziehen:

In der DDR durften die Bürger nicht alles sagen was sie dachten. Jetzt dürfen wir sagen, was wir denken – nur MÜSSEN WIR DAS RICHTIGE DENKEN – per Gehirnwäsche!

Wandere aus, solange es noch geht!
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10 Kommentare

  1. Was ja besonders geckig ist, ist das die UN-Macher und die unterschreibenden Politiker so tun als wäre das ein weltweites Planspiel zum Vergnügen der politischen Spieler. Spiel bedeutet Verhalten im geschützen freien Raum ohne Realität.
    Aber das ist kein vergnügliches Spiel sondern Invasion rund um den Erdball, und keiner dieser Verordner redet vom bezahlen.
    Ich sehe das so.: ……Der Menschenüberschuß der unterentwickelten Länder soll von den entwickelten Staaten ALIMENTIERT werden und das generationen lang.
    In den europäischen Staaten soll jeder unbebaute Raum, Fläche mit diesen Migranten besetzt werden , angeblich hätten nach UN Berechnung nach 192 Millionen Platz. Natürlich wollen diese Horden in die Großstadt oder der Aufnehmestaat muß außerhalb Städte anlegen mit allem Drum und Dran. Das bedeutet Dichtestreß, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit für die einheimische Bevölkerung. Gezüchtet werden, Verwahrlosung, Gewalt, Mord und Sexualverbrechen.
    Die aufnehmenden Staaten sollen ihre Bevölkerungen als ARBEITSSKLAVEN zur Verfügung stellen. Es ist ganz locker anzunehmen, dass in diesen Horden unzivilisierte, unkultivierte, ungebildete, unausgebildete Erwachsene zu 99% sind.
    Die Herkunftsländer ; DEREN BEVÖLKERUNG; werden sich deshalb nicht wirtschaftlich und sozial entwickeln, sondern nur weiter SINNLOS UND VERANTWORTUNGSLOS VERMEHREN:
    Die Mutter und der Vater aller Weltprobleme „95% Arme und 5 % Reiche“ werden sich durch diesen Pakt nicht verändern, DA MUß DIE UN UND DIE SCHROTTPOLITIKER DER UNTERZEICHNERSTAATEN SCHON AN DAS “ FINANZ-GELD-BANKEN-SYSTEM RAN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!““

  2. Ja, alle die diesen Pakt gut heißen, sollten ein Zimmer bereitstellen. Aber bitte das Größte, denn darin muss Platz sein für 10 und mehr Personen. Natürlich alles in Vollpension.

  3. Textauszug: „… Gesetze
    erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der
    Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung
    von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der
    Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der
    nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens…? keine Diskriminierung aufgrund
    des Vermögens der Migranten? Ja, haben die also Vermögen und sollen trotzdem in
    den Zielländern rundum versorgt werden? Es wird immer verrückter.

  4. Merkel wird unterschreiben und dann verschwinden. Nach und nach werden alle Politiker mit gepackten Taschen und viel Geld Deutschland verlassen. Hier entsteht dann ein korrupter IS Staat. Anders kann es gar nicht kommen. Eine Demokratie mit über 200 Millionen Moslems ist unmöglich. Aber vielleicht sollen durch diesen Pakt die Christen und Ungläubigen endgültig vernichtet werden. Die Politiker möchten den weltweiten Islam als die einzige Religion entstehen lassen. Wenn ich die momentane Lage in Deutschland betrachte und dazu die Handlungen und Aussagen der Kirchenoberen in Kontex setzte, ergibt das irgendwie einen Sinn. Der Papst ist ja auch pro Islam. Vielleicht hoffen Sie, sich damit zu retten.

  5. Sehr gut, sehr sachlich.

    Die Unverbindlichkeit ist ein trojanisches Pferd, denn eine Selbstverpflichtung kann schon ein Grund für eine Klage sein (man habe sich darauf verlassen, …)

    Außerdem steht in dem Papier, dass die unterzeichnenden Staaten sich verpflichen(!), umgehend nationale Regelungen (=Gesetze) zu verabschieden, die das Zugesagte umsetzen, und darüber zu berichten.

    Es soll eine übergeordnete Behörde mit Regelungsvollmacht entstehen, denn die Migration sei ja auch ein überstaatliches Phänomen. Diese wird der UN angegliedert, und was diese Organisationen in den letzten Jahren gemacht hat, etwa im Sinne der palästinensischen Befreiungsorganisationen, ist ja bekannt, und einseitig.

    Der Weg über das Richterrecht zum Gewohnheitsrecht ist tatsächlich offen, er wird beschritten werden, denn zumindest die Kanzlerin und ihre Anhänger sind wild entschlossen, den Pakt umzusetzen, und wenn sie es alleine machen.

    Schrittmacherfunktion nennt man das.
    Gabriel sprach mal von Vorleistungen Deutschlands bis zu einer europäischen Lösung, die es bis heute nicht gibt.
    Wenn sie kommt, wird sie im Sinne des Global Compact ausfallen, das ist sicher.

    Afrika muss seine Entwicklungsaufgaben lösen, dabei kann geholfen werden, durch direkte Projekte, da die Regierungen ja traditionell einsackend sind.

    Sein Bevölkerungszuwachs ist irre, und verhindert jede Lösung.

    Die Schleuserei ist ein Geschäft für alle Betiligten zum Nachteil der Sozialkassen, denn die da kommen, werden nicht mal zur Hälfte ein Arbeitseinkommen erzielen, weil sie es nicht können, und zum Teil auch nicht wollen.
    Damit bleibt das Ganze ein Zuschussbetrieb.

    Das allein ist noch nicht das Schlimmste.
    Zusammen mit der zunehmenden Zerstörung der abendländischen Kultur, die kein Faustrecht, religiöse Eiferer, Bildungsferne und Clanstrukturen kennt, dafür die Gleichberechtigung, die Trennung von Religion und Staat und das Leistungsprinzip, wird das Ganze zum Desaster.
    Eibel-Eibesfeldt, ein Ethnologe, ist leicht zu googeln, hat sich immer wieder zum Thema Migration geäußert.. .

    • Genau ! wir bekommen Pferde geschenkt, trojanische. Willkommen, willkommen
      Unverbindlich ist leider gar nichts an diesem Vertrag. In dem Vertrag heisst es etliche Male „Wir verpflichten uns….“
      Wer jetzt seine Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen (Jean Paul Satre).
      Liebe Berliner am 11.11.2018 um 12 Uhr heisst es „Nein zum Migrationspakt“ Protestmarsch zum Kanzleramt.
      Treffpunkt: Berliner Hauptbahnhof. Kommt alle !

  6. Die neuen arabischen Mitmenschen (keine Türken!) können einigermaßen Deutsch, um zu verstehen, daß mit dem vermaledeiten Pakt eine Unmenge an Schwarzaffrikanern in DE einsickert. Die finden das echt zum „Haare raufen“. -mal sehen-…

  7. Allein schon die Vorschriften für die Presse in diesem Papier müsste eine Aufschrei der Journalisten und Presse erfolgen. Pressefreiheit wird hier eklatant bedroht. Kein demokratischer Staat dürfte gewollt sein dieses Teil zu unterschreiben

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