Bundestagsdebatte auf Antrag der AfD zum UN-Migrationspakt – Mit Livestream (ab 10:30 Uhr)

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Am heutigen Donnerstag wird erstmals im Deutschen Bundestag über den Globalen Migrationspakt diskutiert werden. Initiator der Debatte war die AfD‐Fraktion, die einen Antrag zu einer solchen Debatte stellte.

International wird über den angeblich unverbindlichen „UN-Migrations-Pakt“ diskutiert. Nur bislang  im Deutschen Bundestag nicht. Hier wurde die Debatte bislang unterbunden. Der Petitionsausschuss weigerte sich, auch nur eine der bislang 19 eingereichten Petitionen, die sich gegen den Migrationspakt aussprechen – eine darunter von der AfD – zu veröffentlichen. Die Begründung: Sie stellen ein Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ dar. Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab.

Hier der Livestream

 

 

 

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