Alexander Gaulands Rede zum UN-Migrationspakt

Alexander Gauland während einer Rede im Bundestag. Foto: Screenshot

Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag um den UN-Migrationspakt hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Hier seine Rede im Wortlaut:

Das Video zur Rede hier: Debatte UN-Migrationspakt

Nach allem, was wir von offizieller Seite über den Global Compact for Migration (GCP) zu hören bzw. nicht zu hören bekamen, könne wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist – nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren. Bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pak angesprochen und wussten beide von nichts.

Bismarck hat einmal gesagt, wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt abgeschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Wenn dieser GCP bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen? Warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Alles Populisten? Wohl kaum.

Die Antwort steht im Pakt: diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei nur ein Meilenstein unserer Bemühungen. Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, das Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten.

Zitat: „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, „werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Was für ein Märchen; die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.

Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

Zitat: „Wir verpflichten uns, die im globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier dutzende Male vor. Etwa „wir verpflichten uns, sicher zu stellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ Weniger empfindsame Gemüter nennen das Einwanderung in die Sozialsysteme.

Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten – allerdings unverbindlich.

Unverbindliche Verpflichtungen, hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm halten Sie eigentlich uns alle und Ihre Wähler draußen?

Schon heißt es, mit der Unterzeichnung des GCP allein ist es nicht getan. Die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt – ganz unverbindlich natürlich. Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht. Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge.

Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend. Im Gegenteil: es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter. Und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen.

Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages – aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.

Österreichs Kanzler Kurz, wohl kein Populist, sieht die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?

Der Meilenstein, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen; er dient nicht deutschem Interesse – und das haben wir hier zu wahren. Ich bedanke mich.

 

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24 Kommentare

  1. Erschütternd ist die unaussprechliche Dummheit der Menschen die diesen irrsinn unterstützen. Da helfen weder Argumente noch Tatsachen, da hilft nur mitten in die fresse.

  2. So so, die haben Visionen. Dann sollten sie mal zum Arzt gehen. Eine mehrjährige Auszeit wäre ab sofort auch nicht schlecht. Oder man lässt die Finger von harten Sachen. Davon bekommt man nur Ischias und geistigen Dünnschiss.

  3. Ich hab´s versucht ! Ehrlich… ich hab versucht, mir diese „Debatte“ anzuhören. Gaulands Rede war gut, aber leider immer noch nicht drastisch genug. Was danach an Rednern kam, musste ich leider beim 2. (NRW-Stamp) abbrechen. Sonst hätte ich meinen Bildschirm erschlagen.

    Es ist nicht zu fassen, wie die Altparteien jedes Wort der AfD umdrehen und Motive unterstellen, die gar nicht da sind. Für dieses Land habe ich keine Hoffnung mehr. ;-(

  4. ,,Wenn einzelne durch Verzicht auf Fortpflanzung aus der Evolution ausscheiden möchten, dann ist das deren gutes Recht. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Fortpflanzungschancen anderer Mitglieder ihrer Population zu verschenken, und schon gar nicht haben Politiker das Recht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verordnen. Sie verstoßen damit gegen das ihnen übertragene Mandat, die Interessen ihres Volkes wahrzunehmen. Will man helfen, dann muß man es auf andere Weise tun, zum Beispiel indem man nach bestem Können darauf hinwirkt,daß sich die Verhältnisse in den Ursprungsländern der Einwanderer politisch und wirtschaftlich bessern. “

    ,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“

    – Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Genetiker und evolutionärer Verhaltensbiologe

    „Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung („Germanisierung“).“

    -Heidelberger Manifest von mehrereren Heidelberger Universitätsprofessoren 1981

    • Das Recht dazu haben sie auch aufgrund VStGB § 6, § 13 nicht. Es ist ein aggressiver Stellvertreterkrieg/kalter Krieg gegen die autochthone Bevölkerung des europäischen Kontinents. Trojaner im Bundestag. Die bescheuerte Vorgabe mit dem demografischen Wandel, und ähnlicher Sch…, können die stecken lassen. Als dieses Gebilde Bundesrepublik gegründet wurde, wieviele Menschen gab es da auf dem Territorium? „Pakt der Wölfe“, genau das ist der. Und zutiefst antisemitisch, wenn man an die sogenannteStaatsraeson denkt.

  5. Die deutsche „Pattex-Bundeskanzlerin“ Merkel steht mit ihrer kompromisslosen und schlimmer noch, antideutschen Migrations- und Islamisierungspolitik, vor dem endgültigen Scheitern.
    Notfalls dürfte Merkel in nur wenigen Wochen schon fachgerecht von ihrem mit einem 2-Komponenten-Kleber verklebten Sitz im Bundestag befreit und entsorgt werden.
    Wo war diese linke Trulla heute?

    • das ist mal eine gute Frage. Merkel hat davon gesprochen, dass sie auf den Pakt seit 19 Jahren hingearbeitet hat. Aber Missachtung von Parlamenten ist ihr normaler Arbeitsmodus. wozu debattieren, was ich bereits beschlossen habe?

  6. Freie Fahrt für grenzenlose Migration- so sollte der „Pakt“ besser heißen. Ich sehe schon, wie jetzt Millionen von Migranten nach Saudi-Arabien und Nigeria wollen. Mit diesem Machwerk wird überhaupt jeder Versuch aufgegeben, an Migranten irgendwelche Forderungen und Aufnahmebedingungen zu stellen – Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation, religiös-kulturelle Kompatibilität… 2015 war nur ein Testlauf, und die globalistischen Initiatoren dieser replacement-Politik haben gesehen, dass sie damit ohne allzu großen Widerstand der angestammten Bevölkerung durchkommen, also machen sie weiter bwz. legen jetzt erst richtig los.

    • Die Ziele sind soziale Verwerfungen unter Zuhilfenahme von Menschenhandel. Menschen, die auf der Straße leben müssen, werden von mafiösen Strukturen/Paten als Sklaven ausgebeutet und misshandelt. Das gibt’s bereits in Europa. Der Umsatz beläuft sich auf ca 150 Mrd. Euro pro Jahr. Auch Minderjährige sind betroffen. Das sind die Visionen, die die Eliten haben.

    • dann will ich in Schloß Bellevue migrieren, schließlich ist ja auch mein Menschenrecht, daß es mir so gut geht, wie dem Aufnehmenden. Dann kann Mr Steinmeier mal zeigen, wieviel Gleichheit und Toleranz er mir denn so zu bieten hat. Er ist doch ein Mensch, der vorbildhaft zu sein hat, und nicht diskriminieren darf, und auch keinen Rassismus, auch nicht gegen mich als Germanin/Autochthone

  7. Ich empfehle jedem, sich diese Debatte mal anzusehen.

    Mal sehen, wie lange ihr durchhaltet…. Ich hab nach 17 Minuten empört abgebrochen. Kaum zu glauben, was der AfD an Verdrehungen und Verleumdungen unterstellt wird.

  8. Der Migrationspakt ist super, aber eine kleine Ergänzung muss noch rein: Statt „Alle Staaten verpflichten sich …“ muss es heißen „Alle Staaten mit unter 100 Einwohnern pro qkm verpflichten sich…“. Nur so werden die Menschen gerecht auf die dünn besiedelten Regionen in Afrika verteilt.

    • Das Problem ist dass man zB in der Sahara nicht leben kann. Das Klima ist dort schlichtweg lebensfeindlich. Insofern ist diese Zahl der Bevölkerungsdichte irreführend.

    • Das Problem ist dass man zB in der Sahara nicht leben kann. Das Klima ist dort schlichtweg lebensfeindlich. Insofern ist diese Zahl der Bevölkerungsdichte irreführend.

  9. Und siehe, des HERRN Engel trat zu ihnen, und die Klarheit des HERRN leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr.
    Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn am 11. Dezember 2018 wird der Global Compact for Migration (GCP) von der deutschen Regierung in Marokko unterzeichnet.
    Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Heerscharen, die lobten Gott und sprachen:
    Ehre sei der Kanzlerin in Deutschland und Friede auf Erden und allen Flüchtenden und Versorgungssuchenden ein Wohlgefallen!

    Die heitere Weihnachtsgeschichte aktualisiert fürs 21. Jahrhundert.

  10. Die Debatte war insgesamt ziemlich sinnlos und hat höchstens das besorgniserregend niedrige Niveau des Hohen Hauses offengelegt. Bis vor wenigen Wochen hatten Abgeordnete auf Nachfrage noch mehrheitlich geantwortet, das Dokument sei Ihnen gar nicht bekannt, sie wussten aber heute dass es 100% gut ist. Was also anfangen mit einem Käfig voller Narren?

    • Wenn ich ehrlich antworten würde, stürmte wahrscheinlich nach kürzester Zeit ein SEK meine Wohnung.
      Wenn ich im Verlauf der Aktion viel Glück hätte, läge ich hinterher noch lebend auf dem Bauch, Hände hinter dem Rücken mit Kabelbindern zusammengeschnürt .

  11. … ruft die Regierung auf ? …. das Deutsche Volk sollte aufgerufen werden zu einer gigantischen Demonstration oder mehr …

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