Jessica Bießmann: AfD-Bauernopfer für den Verfassungsschutz?

Jessica Bießmann (Bild: AfD)
Jessica Bießmann (Bild: AfD)

Die AfD-Fraktion im Berliner Landesparlament hat die Abgeordnete Jessica Bießmann nun ausgeschlossen. Hintergrund sind zehn Jahre alte Fotos, die Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett zeigen. Ist die Angst der AfD vor einer etwaigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun in Hysterie übergegangen?

In der Partei ist angesichts der Ausschlussverfahren von einer „Säuberungsaktion“ die Rede, nachdem der Berliner Landesverband die Marzahnerin Jessica Bießmann aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen hat.

Im Oktober bereits leitete die AfD Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann ein. Zuvor hatte ein Twitter-Nutzer auf alte Fotos bei Myspace hingewiesen, auf denen Bießmann vor einem Regal posierte, auf dem Weinflaschen mit Hitler-Etiketten – sogenannte „Führerwein“ standen. Der Vertrieb von „Führer-Wein“ und „Hitler-Bier“ boomt im Internet und kann in allen Variationen dort bezogen werden. Bießmann erklärte, die Fotos seien vor 10 Jahren in der Wohnung eines Freundes entstanden, mit dem sie keinen Kontakt mehr habe. Die Flaschen im Hintergrund habe sie nicht bemerkt, so ihre Versicherung.

Ob die zehn Jahre alten Fotos der ursächliche Grund für den Ausschluss der 37-Jährigen ist, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist es, dass die AfD Berlin willig über das dargebotene Stöckchen hüpfte, um so eine unbequeme AfD-Politikerin los zu werden. Denn: Bießmann gehört – unter den Berliner Funktionären eine Seltenheit – zum AfD-„Flügel“ um Björn Höcke.

Seit rund zwei Wochen formiert sich innerhalb der Partei Protest gegen diese Entwicklung. Im „Stuttgarter Aufruf“, den bereits über 1.000 Mitglieder, 21 Landtags- und drei Bundestagsabgeordnete unterschrieben haben, heißt es: „Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen [Parteitag] die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.“

In diesem Zusammenhang ein Gedankenspiel, das verdeutlicht, auf welchem gefährlichen Weg sich die AfD mit ihrer zunehmenden Neigung, „Denk- und Sprechverbote“ zu verhängen, begibt:

Stellt euch mal vor ihr seid ein rechtschaffenes, engagiertes und langjähriges AfD Mitglied und geht auf eine von der AfD angemeldeten Demo. Alles läuft planmäßig. Ihr denkt bzw hofft, dass unter euch nur Gleichgesinnte sind. Plötzlich entscheidet sich spontan jemand dazu den rechten Arm zu heben, möglicherweise als false Flag Aktion von linken Aktivisten oder auch von waschechten Neo Nazis, die sich unter die Menschenmasse gemischt haben. Ein Reporter schießt genau in diesem Moment ein Foto und ohne das es nun deine Schuld war, musst du dich als unbescholtenes AfD Mitglied bei der eigenen Partei rechtfertigen.
Ist euch eigentlich klar, dass das jedem AfD Mitglied passieren kann? Es kann und darf nicht Usus in der Partei sein, dass so ein Umstand zu einen Rauswurf aus der Partei führen kann.(SB)

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