49,2 Millionen Euro mehr für alle Parteien, aber der Rentenbeitragssatz wird nicht gesenkt

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Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Berlin – Die Gier kennt keine Grenzen: Monatelang lagen CDU und SPD im Clinch, haben einfach die Arbeit niedergelegt und sich nur noch um Personalien geschert. Die GroKo schlidderte von einer Landtagswahl in die andere und dazwischen war nichts. Die Steuerzahler wurden mal wieder verhöhnt. Doch für dieses Nichtstun wollen diese überflüssigen Politiker für ihre ach so wichtigen Parteien jetzt noch mehr Geld.

Die „Bild“ vermeldet, dass  die ehemals großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse weiter deutlich erhöhen wollen, trotz deftiger Niederlagen und miserablen Umfrageergebnissen. Und mit Kleingeld geben sich die gierigen „Volksvertreter“ nicht ab. Nach BILD-Informationen sollen alle Parteien im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als bisher geplant: statt 150 Mio. dann – samt einer Nachzahlung für 2018 – 199,3 Mio. Euro.

So viel mehr wollten sie noch nie und nur die FDP und die AfD sind dagegen. Es wird nichts helfen, dieses in die eigene Tasche wirtschaften ist beschlossene Sache und wird sich auch in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

So viel zu unserer parlamentarischen Scheindemokratie.

Und so bedanken sich die fett gefressenen Politiker bei einem Teil ihrer Wähler:

Die Große Koalition verzichtet auf eine Senkung des Rentenbeitragssatzes, um ihr Rentenpaket finanzieren zu können. Ohne die neuen Leistungsverbesserungen für Rentner könnte der Beitragssatz zum 1. Januar 2019 von 18,6 Prozent auf 18,2 Prozent sinken, berichtet die FAZ (Mittwochausgabe). „Ohne dieses Rentenpaket rechnen wir im Moment – das ist das Ergebnis mit dem Datenstand von Oktober – mit einem Beitragssatz von 18,2 Prozent nach geltendem Recht“, sagte Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Satz stabil bleiben. Dadurch entgeht den Beitragszahlern nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung eine Entlastung in Höhe von 6 Milliarden Euro. Mit dem Rentenpaket sollen – neben einem weiteren Ausbau von Mütter- und Erwerbsminderungsrente – neue „Haltelinien“ für Beitrag und Rentenniveau kommen.

So soll der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Zugleich soll die fachlich umstrittene Rechengröße „Rentenniveau“ nicht unter 48 Prozent des jeweils aktuellen Durchschnittslohns sinken dürfen. (Quelle: dts)

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