Berlin: SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

Andreas Geisel (SPD) (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)
Andreas Geisel (SPD) (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)

Berlin – Innensenator Andreas Geisel (SPD) verkündete vor einer Woche, dass sich die Sicherheitslage am Kriminalitätshotspot Alexanderplatz maßgeblich verbessert habe. Nun stellt sich heraus: Die Zahlen sind „geschönt“ – es fehlen ganze „Delikt-Kataloge“. Das bestätigen sind aktuelle Presseberichte, die besagen, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat. Die AfD fordert nun, die in den Ländern und im Bund vorliegenden Daten über Verbrechen auf den Prüfstand zu stellen.

Laut Recherchen der Berliner Zeitung sieht die Wahrheit rund um die Sicherheitslage am Alexanderplatz – einem der Kriminalitätshochburgen Berlins – bei weitem nicht so rosig aus, wie Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel versucht, den Bürgern glaubhaft zu machen. Die „Erfolgsgeschichte“, die der SPD-Funktionär vor einer Woche noch stolz verkaufte, stellt sich als glatte Fälschung einer Polizeistatistik heraus. Denn: In der veröffentlichten Liste fehlen ganze Delikt-Kataloge. So wurden nur die Entwicklung ausgewählter Straftaten veröffentlicht. Nicht veröffentlicht wurden beispielhaft 47 tätliche Angriffe auf Polizisten am Alexanderplatz – von Schlagen bis Beißen alles dabei.

Null Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“?

Zwar seien, wie von Geisel vorgetragen, die Zahl von schwerer Körperverletzungen und  Fälle von Taschendiebstählen zurück gegangen. Jedoch ist das nur die halbe – die geschönte Wahrheit. Die gesamten polizeiintern erfassten Straftaten zeigen nämlich ein gänzlich anderes Bild. Die  Zahl „Sonstiger Einfacher Diebstähle“, die in der vom Innensenator vorgestellten Statistik nicht auftaucht, ist mit 537 Taten 2018 im Vergleich 2017 (596) nur leicht zurückgegangen. Und die gestiegene Zahl der Sachbeschädigungen auf 90 Fälle in den ersten neun Monaten des Jahres (Vorjahr: 68) findet man in der von der Senatsinnerverwaltung veröffentlichten Statistik nicht, so die Berliner Zeitung.

Noch dreister: Der Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ für das Jahr 2018 ist in Geisels Statistik mit null Fällen angegeben. Zwischenzeitlich hat Geisels Sprecher mitgeteilt, es handle sich bei den fehlenden Zahlen um ein Versehen und man entschuldige sich dafür.

Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbands „Unabhängige in der Polizei e.V.“ hält Geisel für nicht mehr tragbar und argumentiert: „Wenn Innensenator Andreas Geisel Angriffe auf Polizeibeamte verschweigt, um fehlende Erfolge in der Innenpolitik zu kaschieren, ist er als oberster Dienstherr aller Berliner Polizisten untragbar.“

Pazderski: SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski stimmt der Einschätzung zu und befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. „Dass jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Im aktuellen Fall wurde Gewalt gegen Polizeibeamte begrifflich umetikettiert und dann komplett unter den Tisch gekehrt. Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht aller Polizisten und erinnert an üble Lügenpropaganda längst vergangener Zeiten.

Nun stellt sich die Frage, wie viele derartige Fälle noch unentdeckt sind? Die offensichtliche Verachtung linksgerichteter Politiker für Uniformträger und die Angst des Establishments vor der Wirkung von ungeschminkten Polizeistatistiken auf die Bürger lässt dies leider vermuten“, so Pazderski weiter. Die AfD fordere deshalb, die in den Ländern und im Bund vorliegenden Daten über Verbrechen auf den Prüfstand zu stellen, das Dunkelfeld dahinter wissenschaftlich präzise auszuleuchten und die Tätergruppen sowie deren Motive nicht länger zu verschweigen oder umzudeuten. Nur so kann endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommen.“

„Senator Geisel rechnet sich die Welt, wie sie ihm gefällt“

Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger reicht die seichte Entschuldigung Geisels ebenfalls nicht aus und argumentiert wie der Vertreter der AfD: „Senator Geisel rechnet sich die Welt, wie sie ihm gefällt“, so Dregger. Geisel habe „verfälschte Zahlen genutzt, um die Gewalt gegen ihn anvertraute Polizeibeamte kleinzureden. Was sollen wir ihm noch glauben? Können wir uns auf diesen Innensenator noch verlassen?“ Wenn es um die Sicherheit der Berliner gehe, erwarte Dregger „Verlässlichkeit und Seriosität, keine Tricksereien“. (SB)

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