Auch das noch: Claudia Roth keift gegen Maaßen

Foto: Imago

Hans-Georg Maaßen muss mit seiner Abschiedsrede in ein ziemlich großes Wespennest gestochen haben. Wer sich von den angesprochenen „Linksradikalen“ jetzt alles angesprochen fühlt!

Claudia Roth entlarvt sich auf ihrem Facebook-Account nun ebenfalls als Linksradikale:

„Gestern wurde eine Rede von Hans-Georg Maaßen öffentlich, die vor verschwörungstheoretischen Gedanken nur so trieft. Wenn es den Beweis überhaupt noch gebraucht hätte: Das Manuskript zeigt, wie überfällig seine Entlassung war. Viel grundsätzlicher aber stelle ich mir die Frage, wie sich eine Person, die den Boden der Verfassung offenkundig schon lange verlassen hat, sechs Jahre an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten konnte.

Hinweise auf die völkische Agenda von Hans-Georg Maaßen gab es jedenfalls zur Genüge. Wer eine menschenrechtsbasierte und an dem Grundgesetz orientierte Politik wiederholt als idealistisch und naiv brandmarkt, kann kein Verfassungsschützer sein. Und wer in seiner Zusammenarbeit mit dem Bundestag – insbesondere in den Untersuchungsausschüssen und im Parlamentarischen Kontrollgremium – systematisch und aus tiefster Abneigung gegen die rechtsstaatlichen Normen agiert, kann kein überzeugter Demokrat sein. Beides sollten Grundvoraussetzungen für die Leitung einer so mächtigen Behörde wie dem Verfassungsschutz sein.

Bei fachkundiger Leitung eines weitsichtigen Innenministers wäre all das nicht passiert. Das brandgefährliche Trauerspiel um Hans-Georg Maaßen zeigt somit auch eines: Dem Bundesinnenministerium geht seit geraumer Zeit jede rechtstaatliche Orientierung ab. Offensichtlich war der fürsorgliche Bundesheimatminister zu sehr mit dem Wahlkampf der eigenen Partei in Bayern beschäftigt – und mit koalitionsinternen Machtspielchen. Damit muss Schluss sein. Nicht ohne Grund fordern wir Grüne seit langem eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Und vielleicht lässt sich die personelle Erneuerung im Bundesamt für Verfassungsschutz ja von einer ebensolchen im Innenministerium flankieren?“

Frau Roth hat anscheinend vergessen, was Demokratie überhaupt ist, dass zu ihr auch Kritik und Aufklärung gehört und dass vor allen Dingen die Regierung zu kontrollieren ist. Wer das nicht möchte, und Frau Roth möchte das anscheinend überhaupt nicht, ist ein Anti-Demokrat und gehört unter Beobachtung.

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