Gläserner Bürger: Was ist Social Scoring und was hat Maaßen damit zu tun?

Max Erdinger

Foto: Von Tero Vesalainen/Shutterstock

Im Tagesspiegel gibt es einen interessanten Bericht zum Thema „Social Scoring“. Es geht dabei um das Sammeln von Daten, die sich aus der Internetnutzung des Bürgers ergeben. Die eignen sich nämlich, um ein soziales Profil des Nutzers zu erstellen und dieses Profil dann als Grundlage für Prognosen hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens zu nutzen. China betreibt dieses „Social Scoring“ bereits exzessiv. 

Wer in China eines der begehrten Tickets für die Fernschnellzüge erstehen will, wer ein öffentliches Amt anstrebt oder ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorantreibt, der durchläuft erst einmal ein „Social Scoring“. Das ist zu verstehen als ein Punktesystem, mit dem Chinesen danach beurteilt werden, ob sie eher als angepasste oder als kritische Bürger zu sehen sind, ob sie charakterlich gefestigt sind oder sonderbare Vorlieben pflegen, welche Mode sie online bestellen, welche Filme sie anschauen, wie häufig sie sich auf Pornoseiten tummeln und dergleichen mehr. Ein niedriges „Social Scoring“ kann also bedeuten, daß jemand keines der begehrten Zugtickets bekommt, oder daß sein genehmigungspflichtiges Vorhaben nicht genehmigt wird. Für Regierungen weltweit wäre „Social Scoring“ das Trauminstrument schlechthin, um für „soziale Ruhe im Puff“ zu sorgen. Wer sich online kritisch über die Regierung äußert, dem könnte man allerhand Steine in den Weg legen, die sein Alltagsleben zur Hölle werden lassen.

„Social Scoring“ ist nicht ganz neu. Auch in Deutschland wird es seit Jahren betrieben, wenn auch noch mehr auf einer analogen Ebene. Man denke beispielsweise an die Flensburger Verkehrssünderkartei oder an das Bonussystem von Krankenkassen, mit dem ein gesundheitsbewußter Lebensstil oft über die Reduzierung der Beitragshöhe honoriert wird. Die Digitalisierung bietet aber viel weitreichendere Möglichkeiten, gerade für Regierungen.

Der Tagesspiegel: „Solch ein System könnte auch in Deutschland relevant werden, warnt der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, der heute in Berlin sein Jahresgutachten präsentiert. Die Ergebnisse lagen dem Tagesspiegel vorab vor.

Die Zeitung wiegelt dann aber ab. Das Gutachten sage aus, daß Gefahr in Deutschland nicht etwa durch ein Scoring-System von staatlicher Seite drohe. Zum Problem könnten hierzulande stattdessen Scoring-Systeme kommerzieller Anbieter werden. Da lacht der Realist einmal bitter und fragt sich, welche Absichten eigentlich hinter der Ablösung Hans-Georg Maaßens als Chef des Verfassungsschutzes zu vermuten sind, dem in der Sache nichts anderes vorzuwerfen ist, als daß er die Kanzlerin als Lügnerin geoutet hat. Daß er als Spitzenbeamter dadurch Politik betrieben habe, ist ein Vorwurf von lediglich beamtenrechtlicher Natur.  Beamtenrecht kann wohl kaum vor die Wahrheitsliebe gesetzt werden.

Man darf davon ausgehen, daß in Deutschland mittlerweile alles, von dem behauptet wird, es sei kein Anlaß zu Sorge und Befürchtung, gerade deswegen, weil das behauptet wird, zu allergrößter Sorge und den schlimmsten Befürchtungen berechtigt. „Social Scoring“ von staatlicher Seite wäre das ideale Instrument, um alle Dissidenten entweder aus den sozialen Netzwerke zu vertreiben und sie dadurch ihrer meinungsbildenden Kommunikationskanäle zu berauben, oder aber, die Algorithmen sozialer Netzwerke dahingehend abzuändern, daß die „Renitenzler“ nicht mehr quasiautomatisch miteinander in Kontakt bleiben. Bei Facebook konnte man das bereits beobachten. Die Nachrichten derjenigen, die einem in politischer Hinsicht am nächsten stehen, erscheinen gar nicht mehr automatisch in der eigenen Timeline. Man muß stattdessen gezielt deren eigene Profilseite aufsuchen, um mit ihnen in Kontakt zu bleiben.

Daß die Aufsicht über die Kommunikation in den sozialen Netzwerken an „semistaatliche“ Institutionen wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane delegiert worden ist,  daß mit Arvato eine Tochterfirma des Bertelsmann-Konzerns-  und mit „correctiv!“ ein linkes Autorenkollektiv die sozialen Netzwerke kontrolliert und auch zensiert, ist kein Geheimnis. Wer nicht nur Katzenbildchen postet, hat mittlerweile mitbekommen, was alles zensiert und gelöscht wird, wer als Nutzer gesperrt und schikaniert worden ist und weiterhin drangsaliert wird.

Wenn nun also im Tagesspiegel zu lesen ist, „Social Scoring“ berge von staatlicher Seite aus keine Gefahr, dann illustriert das lediglich, wie sehr der Deutsche von Medien und Politik zutreffend eingestuft wird als das, was er in seiner Mehrheit tatsächlich auch ist: Ein apolitischer Schlafmichel.

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