AfD -„Gutachten“ – die neueste Lachnummer

Pastor Jakob Tscharntke

Foto Durch Lightspring/Shutterstock)
In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)

Ein angeblich von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kann meines Erachtens nur als Lachnummer hoch 4 bezeichnet werden. Wenn dieses Gutachten tatsächlich aus der AfD selbst heraus in Auftrag gegeben sein sollte, dann vermute ich, daß man damit den konservativen Flügel der AfD auslöschen will.

Wir müssen uns die „Argumente“ des „Gutachtens“ mal auf der Zunge zergehen lassen, mit denen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sein soll. Begriffe wie „Systemparteien“, „Umvolkung“, „Volkstod“, „Großer Austausch“ und „Invasoren“ würden von AfD-lern verwendet. Was, um Himmels Willen, soll an diesen Begriffen denn rechtsradikal sein? Vom „Volkstod“ redet die Antifa meines Wissens ständig. Und was fremdenfeindlich, verfassungswidrig oder volksverhetzend, wenn ein Volk vor seiner Vernichtung bewahrt werden soll? Meines Erachtens ist eine solche Warnung das exakte Gegenteil von Volksverhetzung! Der Begriff „Invasoren“ und „Invasion“ wurde meiner Erinnerung nach im Herbst 2015 und Anfang 2016 von einer großen Zahl von Persönlichkeiten aus ganz verschiedenen Bereichen weit weg von der AfD für die Migrantenflut, die Merkel ausgelöst hatte, verwendet.

Wenn wir allerdings nicht die ziemlich irreführende weil oberflächliche Darstellung von t-online nehmen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84718780/afd-gutachten-hielte-beobachtung-durch-verfassungsschutz-fuer-gerechtgfertigt.html), sondern die etwas ausführlichere von tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-129.html), dann bekommen wir schon ein etwas ausgeglicheneres Bild. Das Gutachten hat demnach der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek verfaßt. Wenn tagesschau.de präzise wiedergibt, dann ist das Ganze auch nicht seine persönliche Einschätzung, sondern das, wie er die Einschätzung von Seiten des Verfassungsschutzes für naheliegend hält. Das wäre ein fundamentaler Unterschied, ob der Gutachter sagt: „das ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich“ oder ob er sagt: „das könnte vom Verfassungsschutz so hingedreht werden, als wäre es verfassungsrechtlich bedenklich“. Im zweiten Sinne interpretiere ich die Formulierung im Beitrag von tagesschau.de: „Murswiek nennt in seinem Gutachten demnach zahlreiche `Beispiele für Äußerungen, die von den Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden´“. Dazu zählt aber anscheinend auch schon das angebliche „Schüren von Ängsten vor Folgen der Masseneinwanderung“. Welches als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit auch Verfassungsfeindlichkeit gewertet werde.

Dann aber wären die Verfassungsschutzbehörden eher selbst eine rechtsstaatliche Lachnummer, oder müßten wir eher sagen: ein totalitäres Schreckgespenst? Denn wer darauf hinweist, daß unsere Sozialsysteme durch Millionen von Armutsflüchtlingen aus dem Lot geraten, die Wohnungsnot und die Kriminalität wie Gruppenvergewaltigungen zunehmen könnten, der wäre also Verfassungsfeind? Das kann doch wohl nicht wahr sein?! Daß linksradikale „Verfassungsschützer“ so „argumentieren“ könnten, mit dieser totalitären Entgleisung muß man zwar leider im Deutschland von Merkel und Co. mittlerweile rechnen. Daß dies zur offiziellen Einschätzung werden könnte, doch wohl hoffentlich noch nicht!

Ich kehre damit zu meiner Eingangsvermutung zurück: könnte es nicht sein, daß dieses „Gutachten“ von systemnahen AfD-lern lanciert wurde, um die klassische konservative AfD ins Abseits zu drängen? Und die Systemmedien greifen diesen Ball natürlich nur allzu gerne auf. Eine AfD auf Schmusekurs mit Merkel und Co. würde sich ja als weitere Systempartei nahtlos ins System einfügen!

Eine solche AfD wäre allerdings unnötig wie ein Kropf!

 

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28 Kommentare

  1. >>Dazu zählt aber anscheinend auch schon das angebliche „Schüren von Ängsten vor Folgen der Masseneinwanderung“. Welches als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit auch Verfassungsfeindlichkeit gewertet werde.<<

    Wo steht eigentlich im GG, daß ich fremde Menschen lieben muß und ihnen nicht feindlich gegenüber stehen darf? Insbesondere denen, die mir feindlich gesinnt sind? Welcher Artikel des GG schreibt dies vor?

  2. Oh wie schlimm, ach ich vergaß

    „Deutschland du mieses Stück Scheiße!“
    „Deutschland verreckte!“
    „Bomber Harris do it again!“

    Ist nicht im Gutachen aufgeführt ?.. *tz

  3. Ich bin selbst AfD-Mitglied. Mit diesem „internen Gutachten “ wurde ein schlimmes Eigentor geschossen, nach dem Motto: Ich stelle mich und gebe zu, ein Nazi zu sein. Was sind das für Verräter, die so ein „Gutachten“ beauftragen? Die AfD ist unterwandert. Meine letzte Hoffnung ist damit gestorben. Ich werde mein Leben beenden. Habe keinen Bock auf Knast und mich als Nazi beschimpfen zu lassen.

    • Nicht aufgeben!
      Wir alle sind mittlerweile aufgebracht. Und sind wütend und/oder traurig.
      Die Mehrzahl der AfD-Leute ist absolut in Ordnung. Und auf dieser Welt
      gibt es leider nichts, was vollkommen ist.

      Manchmal erscheint alles ausweglos. Aber das ist es nicht –
      wir müssen weiter kämpfen.
      Wer – wenn nicht wir?
      Wir werden jeden brauchen in diesen Zeiten.
      Kopf hoch – wir brauchen auch Dich!!

    • Wem nützt es wenn Du Dein Leben beendest? Macht es dann was besser?

      Besser weiter dagegen halten und wenns von woanders ist. Man kann auch aus dem Ausland gut agieren! So mache ich das!

    • Hallo? Das wollen die doch nur, das wäre Denen doch am liebsten, daß wir uns alle umbringen. Nein, jetzt erst recht nicht, jetzt werden wir Alle 120 Jahre alt!

      Schließlich haben wir eine Aufgabe: D vor Merkel und ihren Vasallen retten!

  4. Murswiek ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

    Seit 2012 vergibt die Akademie jährlich die Toleranzringe in Anlehnung an Lessings Ringparabel an Vertreter der drei abrahamitischen Religionen zur Förderung von Gerechtigkeit und Toleranz zwischen Christentum, Judentum und Islam.
    Die bisherigen Preisträger sind:

    2012 Lord George Weidenfeld, Karl Kardinal Lehmann und Zaki Anwar Nusseibeh

    2013 Evelyn Robert de Rothschild, Friede Springer und Nemir Kirdar

    2014 André Azoulay (Berater des Königs Mohammed VI von Marokko), Hubert Burda und Prinz Hassan von Jordanien

    2015 Xavier Guerrand-Hermès, Farah Pandith, Lord Harry Woolf

    2016 Péter Kardinal Erdő, Uri Lubrani, Ismail Serageldin

    2017 Avishay Braverman, Rabeya Müller, Mitri Raheb

  5. Wenn ich schon wieder „Fremdenfeindlichkeit“ höre. Wo steht eigentlich, daß ich immerzu „Fremdenfreundlich“ sein muß. Ich habe noch nichts darüber gefunden.

  6. Die Opposition der ehem. DDR hat auch ihre Peiniger „beobachtet“. Die „analoge“ Bespitzelung war ja auch der große Unterschied zu heute. Man könnte es die Beobachtung der Beobachter nennen. Die Stasi musste sich dem aussetzen. Die „Mithörer“ waren oft das „lebendige“ Erscheinungsbild der Stasi. Heute versteckt man sich hinter Algorithmen einer Überwachungsindustrie.
    Wenn die Dienste sich politisch instrumentalisieren lassen, ist das ungute Ende bereits vorprogrammiert. So war es immer in der Geschichte und so ist es auch heute.

    Deshalb sollte sich die Kommentatoren hier auch nicht hinter Nicknames verstecken, sondern sich zu ihren Aussagen bekennen. Und die Dienste sollten sich zu ihrer Unabhängigkeit bekennen. Die Entlassung von Hans-Georg Maaßen war jedenfalls das falsche Signal, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

    • Habe hier hundertfach auf meinem Blog und Twitter-Account verlinkt.

      Die Leser haben dadurch die Möglichkeit, mich zu kontaktieren.

      Vielleicht sollten wir das Kommentieren hier gegen Treffen auf der Straße tauschen. Dann hat man wieder ein Gegenüber.

  7. Viele Alte Menschen die ich kenne, sagen es ist wie zu Hitler Zeiten, nur Hitler hat nicht sein Volk so geschadet, wie diese Politikiker und Merkel.
    Sie sagen die waren Nazis sind diese Elite im Bundestag. Auch die haben AFD
    Gewählt.
    In der Hoffnung, es gibt kein 3 Weltkrieg.
    Denn wenn der packt am 11-12 abgegeben wird, ist unsre Heimat und leben verloren.
    Und die Nazis pateieien CDU SPD Grünen und FDP. CSU
    Werden noch bitter bereuen was sie Deutschland angetan haben.
    Die ach so guten Moslems werden sie jagen, und die mutti
    Ist sowieso nicht mehr da,
    Eine verräterin.wird ihre lackkeien nicht helfen. Sie sind nur solange gut wie sie gebraucht werden,
    Möget ihr auch soviel leid erfahren, wie soviele Menschen ihr Leben lassen mussten
    Und ihr die drei Affen spielten,
    Hauptsache die Herrin ist zufrieden und eure Kohle stimmt.
    Denken könnt ihr Politiker ja nicht.
    Schönen Sonntag.
    Zami

  8. Der „Verfassungsschutz“ sollte dringend beobachtet werden, speziell der in Thüringen, bevor er sich zur Stasi 2.0 entwickelt!

    • Möchte mal wissen, wieviel Ex-Stasi im VS steckt. So ein Arbeitgeberwechsel ist ja keine grosse Sache, kennt doch fast jeder selbst.

  9. Auch hier in Sachsen Anhalt haben wir solche U-BOOTE, die mit obskuren selbst ausgearbeiteten Gutachten, die Börde AfD enorm schädigt. Dieser Selbsternannte Gutachter Sitz sogar im Bundestag und ist dort noch nie groß in Erscheinung getreten. Nun ist zwischen Passmann und Schroeder ein Machtkampf entbrannt, der mehr schadet wie nutzt. Warum lässt der Bundesvorstand solche Entwicklung zu und klärt dieses endlich auf. Vor allem wer steckt dies jedesmal wenn einer einen fahren lässt, der Volksstimme?.Die das natürlich genüsslich auskosten. Ein echter Parteikollege scheint das nicht zu sein.

  10. Die Altparteien versteigen sich in ihrer Existenznot in absurden Aktionen die sie natürlich machtvoll einsetzen können. Die Absurdität ist aber auch eine gute Chance für die AfD aus dieser Auseinandersetzung siegreich hervorzugehen und die Altparteien als das darzustellen was sie sind, nämlich ein zutiefst staatsfeindlicher, undemokratischer und entarteter Haufen! Voraussetzung ist sie stellt sich diesem Kampf mit Geschlossenheit und steifen Rückgrat! Da muß sie durch! Wenn die AfD allerdings damit beginnt womöglich zurückzuweichen oder selber Parteimitglieder zu beschuldigen, dann werden die Altparteien reüssieren und die neuerliche Spaltung der AfD im Raume stehen. Man wird möglicherweise bereits am Montag sehen wohin die Reise geht wenn Meuthen und Gauland eine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten werden!

  11. Sollte sich die Geschichte politisch wiederholen? Das ganze erinnert mich an den Machtkampf Realos gegen Fundis in den Anfängen der Grünen. Was aus den Grünen geworden ist könnt Ihr gerade beobachten. Freunde der ursprünglichen AFD, kämpft gemeinsam gegen diese sogenannten Realos die auch aus dem fernen Brüssel uns umgestalten wollen. Schreibt Euren Unmut zuhauf an die AFD Zentrale. Wir wollen keine Joschkas!!!

  12. Dass es in der AfD systemtreue U-Boote, einschließlich GG-Schutz-Mitarbeitet oder -Informanten gibt, dürfte jedem klar sein, es wäre ja ausgesprochen fahrlässig von den System-Parteien, diese Art der Bekämpfung ihrer Gegner nicht wahrzunehmen. An dieser Erkenntnis sollte jede Aktion, die der AfD schadet, gemessen werden und die AfD selbst muss natürlich sorgfältig in ihren Reihen entsprechend recherchieren.

  13. Tatsache ist nur, dass die politischen Gegner an der Macht gerne die Macht mißbrauchen um mit dem Verfassungsschutz aufstrebenen Parteien die weitere Entwicklung zu verhindern. Hier grüßt die Stasi. Ansonsten sind solche Argumente von Begriffen aus der Nase gezogen. Damit fällt kein Staat. Der Staat fällt, wenn die Politik Scheiße für das Volk ist. Und in Deutschland ist Politik voll von Scheiße.

  14. Im Grundgesetz steht (bislang) nicht, dass man Fremde jederzeit begeistert begrüßen und großzügig dauerhaft alimentieren muss. Insofern ist das Ablehnen dieses Verhaltens keine Verfassungsfeindlichkeit. Viel eher kann die de facto völlig unkontrollierte Einwanderung als grundgesetzfeindlich angesehen werden, wie ja schon namhafte Juristen gesagt und geschrieben haben.
    Das ganze ist eine reine Spiegelfechterei, zumal die Gefahr der Verdrängung von sich an den Töpfen der Staatsmittel labenden Amtsinhabern ja nicht von der stagnierenden AfD ausgeht, sondern von den aufblühenden Grünen (man verzeihe mir diese, unverdiente, Allegorie). Irgendetwas ist kurz vor der Bayernwahl geschehen, dass alle Welt scheint‘s nur noch den Grünen zujubelt. Hat irgendjemand mehr Informationen?

    • Wenn sich die AfD den Vorwürfen mit aller Schärfe und Aggressivität entgegenstellt kann sie nur gewinnen weil deren Absurdität zum Angreifen ist. Teilweise haben die Anschuldiger vor einigen Jahren genau dieselben Positionen vertreten mit denen sie jetzt die AfD lügnerisch anpatzen wollen! Sollte es innerhalb der AfD Vertreter geben die mit den Altparteien fraternisieren sollte man trachten die so schnell als möglich loszuwerden. Altparteiler haben wir jetzt schon zuviel, an Nachschub besteht kein Bedarf.

    • Die Grünen, und ganz herausragend die in D, sind die treuesten und verlässlichsten Erfüllungsgehilfen der heutigen Soros`s und Bilderberger, der Welt-Finanz-Elite. Um eines deren Ziele nicht zu vergessen, sollte jeder ab und zu die Aussage des ehemaligen britischen Chefpropagandisten Sefton Delmer zur „Umerziehung“ der Deutschen lesen. Dieser Plan, federführend von der Frankfurter Schule betrieben, hat vollen Erfolg für sich verbuchen können.

  15. Man(n) kann nur hoffen, dass den BRD’lern der ganze Laden möglichst bald um die Ohren fliegt. Wenn Denunzieren wieder an der Tagesordnung ist, die Meinungsfreiheit komplett ausgehebelt ist und das Volk von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden, kann man mit Recht und Fug von einer Diktatur sprechen. Was ich über den Grossteil dieser obrigkeitshörigen BRD’ler denke, darf man ja leider nicht mehr öffentlich schreiben. Im übrigen wäre eine Trennung von West- und Ost-AfD nicht die schlechteste Idee, wenn dieses integrieren immer wieder aus dem Vorstand heraus nicht aufhört.

  16. Sollte die AfD erkennbar zu einer Systempartei werden, kündige ich sofort die Mitgliedschaft, lege mein Amt als 1. Stellvertreter des Kreisvorsitzenden unseres KVs nieder und beende meine Aufklärungsarbeit auf der facebook Seite unseres Kreisverbandes.

  17. Hat sich mal jemand die Mühe gemacht, nachzuschlagen, was das BVerfG zum Thema „Meinungsfreiheit“ zu sagen hat???????

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 917/09 –

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html

    „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.“

    ALLES, was die AfD also bisher gesagt hat, ist demnach von der Definition der Meinungsfreiheit durch das BVerfG gedeckt!

    Zudem ist es mehr als verwunderlich, dass man z.B. den Begriff „Volkstod“ problematisch findet!

    Im Gegensatz zur AfD, die diesen Begriff verwendet, um vor diesem von ihr so gesehenen Ziel der Linken zu WARNEN, definiert ein Teil der Linken tatsächlich den „Volkstod“ als Ziel ihrer Arbeit.

    Genau so ist es mit dem Begriff „Umvolkung“!

    Die AfD hat sich diese ja nicht zum Ziel gesetzt (wie damals die Nazis), vielmehr WARNT sie ja auch hier gerade vor dieser, die sie als Ziel der derzeitigen linken Elite sieht!

    Das Ganze ist ein dicker, fetter „Nothingburger“!

  18. Hat sich mal jemand die Mühe gemacht, nachzuschlagen, was das BVerfG zum Thema „Meinungsfreiheit“ zu sagen hat???????

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 917/09 –

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html

    „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.“

    ALLES, was die AfD also bisher gesagt hat, ist demnach von der Definition der Meinungsfreiheit durch das BVerfG gedeckt!

    Zudem ist es mehr als verwunderlich, dass man z.B. den Begriff „Volkstod“ problematisch findet!

    Im Gegensatz zur AfD, die diesen Begriff verwendet, um vor diesem von ihr so gesehenen Ziel der Linken zu WARNEN, definiert ein Teil der Linken tatsächlich den „Volkstod“ als Ziel ihrer Arbeit.

    Genau so ist es mit dem Begriff „Umvolkung“!

    Die AfD hat sich diese ja nicht zum Ziel gesetzt (wie damals die Nazis), vielmehr WARNT sie ja auch hier gerade vor dieser, die sie als Ziel der derzeitigen linken Elite sieht!

    Das Ganze ist ein dicker, fetter „Nothingburger“!

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