Will die Bundesregierung Kritik am Migrationspakt verbieten?

Foto: Voyagerix/fotolia
Wenn Zensur als Fürsorglichkeit und Schutz verkauft wird - (Foto: Voyagerix/fotolia)

Dumm gelaufen für die Bundesregierung – da wollte sie wieder einmal still und heimlich den UN-Migrationspakt durchziehen und jetzt wird öffentlich darüber diskutiert. Der Feind ist auch schon ausgemacht – es ist mal wieder – Überraschung – die querschießende AfD, die der Merke-Regierung die Suppe versalzt.

Nun befürchtet das Auswärtige Amt „politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt“ und „irreführende Informationen“ seitens der AfD. Diese soll die öffentliche Meinung gegen das Abkommen mobilisieren, berichtet die Welt. Vorhersagen, nach denen sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, soll es aus dem Auswärtigen Amt verlauten. Diesen angeblichen „Falschmeldungen“ will man nun mit einer „Informationsoffensive“ entgegentreten. Was immer das auch heißen mag. Aber wie wir wissen, hat die Regierung genug Möglichkeiten so genannte „Fake News“ aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen.

Völlig unbeeindruckt dagegen ist die Bundesregierung angesichts der größer werdenden Anzahl von Ländern, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen. Nach den USA, Ungarn und Österreich meldeten auch die kroatischen und die tschechische Regierung Vorbehalte an. Der Pakt gefalle ihm nicht, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Das Kabinett werde den Pakt in der kommenden Woche erörtern.

Merkel und Co ist das völlig egal: „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, schallt es aus der Hauptstadt. Warum man debattieren will, wenn die Unterschrift bereits in Stein gemeißelt ist, diese Frage läßt man in Berlin unbeantwortet. (MS)

 

Loading...