Toll-Collect-Rechtsstreit kostet den Steuerzahler 270 Millionen Euro

Foto: Lkw (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung und damit den Steuerzahlern knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach zahlte der Bund 200,8 Millionen Euro an die Anwälte des Bundes und rund 66,8 Millionen als Honorare an die Schiedsrichter und nicht weiter benannte „sonstige Kosten“.

Zudem entstanden Notar- und Schiedsgerichtkosten in Höhe von rund 100.000 Euro. „Bislang sind dem Bund für die Führung der beiden inzwischen beendeten Maut-Schiedsverfahren Kosten in Höhe von rund 267,7 Millionen Euro entstanden“, teilte das Ministerium mit. Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert.

Im Mai einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich: der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro. (Quelle: dts)

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1 Kommentar

  1. Die vertretenden Kanzleien werden schon die politischen Verbindungen haben. UND auch NULL Interesse das Verfahren schnell abzuschließen. So wird es auch der Untergang dieser Volkswirtschaft dass die „unproduktiven“ Volksteile immer mehr werden im Verhältnis zu den Produktiven.

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