Strache: Österreich tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei, Meuthen gratuliert!

Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)

Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird.

von HC Strache

Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen, dieser UN-Migration-Compact wird in Österreich nicht in Kraft treten und ein Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt wird ausdrücklich nicht stattfinden.

Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss bezüglich dem „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde abgewendet.

Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben.

Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet! 👍🏻

Euer HC Strache

 

Aus Deutschland gibt es gleich eine Reaktion. Jörg Meuthen kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.

Damit nimmt Österreich neben Ungarn unda den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

 

Wandere aus, solange es noch geht!
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72 Kommentare

  1. GW Herr Strache
    Sie sollten langsam Lager bauen, denn bald schappt die nächste Migrationswelle auf Österreich zu- die Deutschen fliehen dann nämlich

    • Von einem islamischen Land in ein anders?

      „Die Situation des Islams in Österreich ist insofern in Westeuropa einzigartig, als dass er den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießt und schon 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt wurde.“ aus Wikipedia

      Die Islamisierung wird sich in Österreich nur etwas verzögern, aufzuhalten geht sie nicht mehr, zu spät.

  2. Ich könnte echt heulen.. Wieder eine Regierung, die im falschen Land sitzt..
    Herr Kurz, wir haben zwar mit dem letzten Österreicher nicht so tolle Erfahrungen gemacht, aber können Sie auch Deutschland regieren?

    Wir haben hier leider nur Volksverräter und Staatszersetzer an der Macht… 🙁

    Machen Sie wenigstens die Grenzen so dicht, dass nicht einmal eine afrikanische Ratte durchschlüpfen kann.

  3. Österreich braucht auch keine geschlossene Abteilung für die Psychotherapie und Behandlung des Geistes wie Deutschland.
    Die haben die Grünen aus ihrem Parliament rausgeschmissen und sind damit vollständig geheilt.
    Deswegen können sie schließlich nur noch vernünftig handeln.
    Das war abzuwarten.
    Deutschland ist jedoch mit diesen Grünen, die auch noch mehr Stimmen bekommen, nicht heilbar.

  4. Clevere Österreicher! Alles richtig gemacht!

    Nur leider wird, so wie ich das sehe, unsere Chaotentruppe in Berlin diesen Vertrag unterzeichnen. Ihr zerstörerisches Werk wollen sie schließlich noch vollenden, so lange die Hexe aus der Uckermark noch am Ruder ist.
    Österreich, Ungarn, Australien, USA…unterzeichnen nicht, was uns im Endeffekt auch nicht wirklich hilft, da sowieso fast die ganze Dritte- und Islamische Welt ins Sozialparadies Deutschland will. Wir haben seit 2015 mehr Sozialschmarotzer und Versorgungssuchende aufgenommen, als die restliche EU zusammen!…und die Geister, die Merkel rief, werden wir jetzt nicht mehr los!
    Der blanke Wahnsinn: Der deutsche Steuerzahlerdepp buckelt für seinen eigenen Untergang!

    • Gemach – noch arbeitet die Regierung an ihrer Auflösung. Zudem ist der Pakt nicht bindend, kann also nachträglich aufgekündigt werden.

      Die Diskussion setzt auch hier bald ein. Erinnern Sie sich an TTIP? Das wurde ebefalls lange versucht, tot zu schweigen. Der Schuß ging nach hinten los.

      Die CDU versucht sich gerade am konservativen Anstrich – nachdem die Vorsitzende in einem Rundschreiben an die CDU-Basis alle ‚Verantwortung‘ übernommen hat … Was, nebenher gesagt, allein schon eine Hybridisierung und maßlose Unverschämtheit ist.

      https://www.cdu.de/artikel/zu-meiner-heute-bekanntgegebenen-entscheidung

    • Apropos, „rechtlich nicht bindend“. Recht und Gesetz ist von dieser Regierung schon lange ausser Kraft gesetzt worden; es zählt nur, was dem Deutschen schaden kann.
      Wie ist es denn z.B. mit dem Dublin-III-Übereinkommen? Da kräht kein Hahn danach. Das Merkelregime interessiert nicht im geringsten, was legal bzw. rechtlich bindend ist oder auch nicht.
      Wenn Sie sagen, die Regierung „arbeitet an ihrer Auflösung“, so wird das Establishment seine Macht bis zur letzten Minute verteidigen, um uns Bürgern größtmöglichen Schaden zuzufügen, liebe Frau Wortmann…aber ich hoffe mit Ihnen, dass die GroKo so schnell wie möglich zerbricht; es kann nur noch besser werden.

    • Schön wäre es, aber gegen TTIP gab es eine Organisation die das massiv angeprangert und verbreitet hat: CAMPACT. Aber Campact ist eine linke Organisation. Die waren ja sogar sauer, daß TTIP wegen Trump nicht zustande kam. Anstatt sich zu freuen, daß es vom Tisch war.

      Ich habe damals auch unterschrieben, lese mittlerweile aber kaum noch die Überschriften der Mails und dann wandern sie in den Papierkorb. Unterschrieben habe ich da schon lange nichts mehr. Deren Bettelmails wandern sofort in den Müll. Sollen sie sich ihre Kohle doch bei Soros erbetteln, der gibt so einer Pro-Migrations-Organisation sicher gerne ein paar Mio. Euro.

      Ich spreche das mittlerweile bei jeder Gelegenheit an. Aber wenn man dann zu hören bekommt: wir können ja eh nichts ändern, dann bekomme ich Brechreiz!

      Und wenn der Pakt unterzeichnet wurde, dann ist es dieser Regierung die wir haben vollkommen egal ob das bindend ist oder nicht. Sie werden sich dran halten und alle Schleusen öffnen. Kritik wird dann mit Hinweis auf den Pakt abgebügelt. Das GG interessiert ja eh schon lange nicht mehr. Auch die Menschenrechte nicht. An Recht und Gesetz halten sich diese Leute nur noch, wenn es ihnen genehm ist, z.B. wenn es darum geht, sogar Kriminelle nicht abzuschieben.

      Man kann nichts machen? Doch, kann man. Siehe DDR 1989. Man muß zu Tausenden auf die Straßen gehen. Nein, zu Hunderttausenden. Gegen so eine Masse kommen auch die Gehirnamputierten, die meinen sie seien mehr, nicht an.

  5. Glückwunsch an die Österreicher für die fähige und verantwortungsvolle Regierung, die sich im Gegensatz zur deutschen Regierung in erster Linie dem eigene Volk und dessen Interessen und Bedürfnissen verpflichtet fühlt. Ich beneide Österreich für diese beiden Politiker (Kurz/ Strache)

  6. Die Österreicher waschen ihr Gehirn eben nicht mit deutschen Medien und rot-grüner Politik. Es zeigt sich: Sobald die Grünen rausfliegen, setzt sofort ein geistiger und wirtschaftliche Genesungsprozess ein.

    • Dem stimme ich zu.Und auch ich gratuliere Österreich zu diese vernünftigen Entscheidung. Zum Wohle des Volkes.Und im Merkelstan?

  7. Die Österreicher sind wahrlich zu beneiden. Haben die Grünen aus dem Parlament geschmissen, während die Grünen bei uns fröhliche Wahlerfolge feiern. Die Österreicher lehnen diesen „Pakt mit dem Teufel“ ab, während bei uns vor allem Scharfmacher Heiko Maas schon im Juni in Marrakesch maßgeblich an der Vorbereitung beteiligt war, und natürlich Feuer und Flamme für dieses Nationalitätsvernichtungspamphlet ist. Und die Bundesregierung lacht sich ins Fäustchen. Und die Presse zieht es vor, darüber gar nicht zu berichten. Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt mit dem Teufel“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Logisch.

    Kann man eigentlich als Deutscher Asyl in Österreich beantragen?

  8. Die Linken behaupten immer wieder: „Alle Menschen sind gleich. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde“.

    Ich frage mich: Womit habe ich es verdient, in Deutschland und nicht in Österreich geboren zu sein? Was habe ich verbrochen? Warum will uns Merkel alles wegnehmen?

    • Besser, Sie wären in Afrika oder in einem der arabischen Länder geboren worden.
      Dann … würden Sie es verstehen.

    • Besser wäre es, wenn die Afrikaner und die Araber endlich verstünden, dass sie und nicht wir verantwortlich für ihr Wohl sind!

    • Jaja, an die Netten hier.
      Lesen und Verstehen sind halt 2 Dinge.
      .
      Wären Sie in Afrika oder in einem arabischen Land geboren, würden Sie und die anderen Antworter nämlich verstehen, die Merkel muß den Deutschen alles wegnehmen, um es den Migranten zu geben.
      .
      Und wenn diese ohnehin alles bekommen und für ihr Wohn gesorgt wird, wofür sollen sie sich in ihren eigenen Ländern verantwortlich fühlen?
      .
      Kapiert?
      .
      .
      Naja, Ironie, Sarkasmus oder Zynismus ist für viele auch hier ein Fremdwort.

  9. Ich könnte echt heulen.. Wieder eine Regierung, die im falschen Land sitzt..
    Herr Kurz, wir haben zwar mit dem letzten Österreicher nicht so tolle Erfahrungen gemacht, aber können Sie auch Deutschland regieren?

    Wir haben hier leider nur Volksverräter und Staatszersetzer an der Macht… 🙁

    Machen Sie wenigstens die Grenzen so dicht, dass nicht einmal eine afrikanische Ratte durchschlüpfen kann.

  10. Gratulation den Österreichern.
    Für uns Deutsche bedeutet das,
    wir bekommen umso mehr.
    Das beschleunigt den Untergang des Deutschen Volkes und die Zerstörung des Deutschen Staates.

  11. >>Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.<< Die deutsche wird leider nicht dazu gehören. Merkel wird nicht vor dem 11.12.2018 abdanken. Da kann nur noch ein Wunder helfen. Sollte es einen Gott geben...

    • Und wen es ihn gebe, wie kommst du darauf, dass er ProDeutschland gestimmt ist?
      Seine islamischen Horden hält er doch auch nicht auf.

  12. Der österreichische Staat tut endlich das, was die primäre Aufgabe eines jeden Staates ist: Schutz der Landesgrenzen und Abwehr fremder Invasoren. Bravo Strache, Bravo Kurz!

    • Ich flüchte dann mit! Österreich ist das schönere Deutschland und gegen einen authochtonen Bayern werden sie wohl nichts haben.

    • Die werden sich hüten und 40 Mio. Deutsche aufnehmen, das können die gar nicht. Die wollen die Piefkes auch nicht haben. Und ich kann das verstehen. Wenn, dann müßte man jetzt schon gehen.

      Naja, die AfD-Wähler könnten sie wohl aufnehmen.

    • Aber sicher doch!
      Vor allen Dingen für Rentner,
      die kein Geld mehr (ins Ausland geschickt) bekommen, sobald Deutschland richtig geflutet ist und der Krempel mit auf den Regierungsbänken sitzt, was bei der momentanen dummwählergewünschten Beschleunigung der Bereicherung sooo lange nicht mehr dauern wird! 🙁

    • Falls sie die Absicht haben, bei den nächsten Wahlen mit Bomben und Granaten durchzufallen, dann können sie natürlich in dieser Frage auch umfallen.

    • .. ja, das glaube ich wohl, dass in Köln die Pferde kotzen und ich wette, direkt vor den Dom. Wundert mich nicht, denn die Kreuz- und Hütchenträger , die suchen sich ja schon seit geraumer Zeit neues Klientel – womöglich islamisches!

  13. Ich befürchte, es wird in Deutschland noch Jahrzehnte brauchen, bis man einsieht, dass die Abgabe von Entscheidungskompetenzen an EU und UNO faktisch eine Ent-Demokratisierung ist.

  14. Sind halt 2 verschieden Dinge.
    .
    Der Strache weiß, daß er von seinen Wählern abhängt.
    Die werden ihm (der FPÖ) den Hintern bezüglich dieses GMC heißgemacht haben.
    Nach Jahren in der Opposition möchte er natürlich in der Regierung bleiben.
    Und hat den Kurz diesbezüglich unter Druck gesetzt.
    .
    Der Kurz? Von den Alten emporgehoben und gehalten.
    So ganz kenne ich mich mit dem nicht mehr aus.
    Er und die alten Granden wollen auch an der Macht weiterhin teilhaben.
    Also was solls?
    Die Bevölkerung will es sowieso nicht.
    Was liegt näher, als dem Pakt nicht beizutreten?
    .
    Täte er es nicht, würfe die nächste Regierung eine Alleinregierung der FPÖ sein. .
    .
    Für die Oberschlauen.
    Die FPÖ mag angehaucht sein.
    Aber seit 50 Jahren tritt sie für Recht, Gesetz, Ordnung und Sicherheit ein.

  15. Sehr gut! Und vor allem führt dieses konsequente Verhalten von Österreich dazu, dass unsere Systemmedien nun endlich über diesen Migrationspakt berichten müssen. Herr Gniffke wollte doch erst nach der Unterzeichnung darüber berichten.

  16. Was für ein Statement! Es macht erneut deutlich, wen die deutsche Schafherde ins Kanzleramt gewählt hat. Erst kürzlich wurde hier eine bereits auf der offiziellen Seite des Bundestagspetitionsausschusses laufende Petition gegen den Pakt entfernt. Das ist in diesem Staat möglich!!! Aber wir sollten auch nicht vergessen, wer auch in diesem Fall wieder die Menschen in Europa erst aufgeweckt hat und über diesen Teufelspakt, der eigentlich geheim gehalten und klammheimlich unterzeichnet werden sollte, informierte: Ministerpräsident Orban. Von Ungarn aus begann die Kampagne gegen den von Soros ausgearbeiteten und initiierten Plan zur Zerstörung der europäischen Kultur.

    • Und wegen Orban würde ich, wenn ich D verlasse, lieber nach HU als nach A auswandern. In HU sind die Menschen noch deutlicher gegen die Massenmigration als in A. In A gibt es noch genug Leute die einen grünen BP gewählt haben, daß es in A so bleibt ist also nicht so sicher. Die Ungarn dagegen werden wohl kaum plötzlich dem linksgrünen Wahn verfallen.

      Leider ist die Sprache so schwer. Gut, wenn es dort wirklich Orte gibt, wo von 800 Menschen 200 Deutsche sind, dann braucht man zwar nicht ungarisch lernen. Aber um sich gut zu integrieren, sollte man die Sprache schon können. Ich finde, das ist man dem Land welches einen aufnimmt einfach schuldig.

  17. Gratulation Österreich ! Es ziehen immer mehr Länder nach.
    Übrig bleiben wird wahrscheinlich Deutschland. Am 4. November findet in Wien eine Demo gegen diesen Migrationspakt statt. Wenn ihr in Wien oder Umgebung seid, kommt vorbei.
    4.November um 17 Uhr in Wien in der UNO-City, Muhammad-Asad-Platz.
    Jetzt heisst es für Deutschland und die Schweiz kämpfen. Die Schweiz wackelt auch schon und wird wahrscheinlich auch nicht unterschreiben.

  18. Das ist angewandte Landesverteidigung! Die Österreicher wissen noch was Heimat ist und lassen sich nicht ihre Souveränität unterm H. wegziehen. In D. wird mutmaßlich, selbst nach „Verabscheiden“ der mächtigsten Frau der Welt, der Rest des Staates von den Hyänen zerrissen.

  19. Es werden hoffentlich immer mehr Regierungen, die diesen unsäglichen Vertrag des Untergangs der westlichen Welt nicht unterschreiben. Nach Österreich hoffe ich auf den Rest der östlichen Länder, Polen, Tschechien, Slowakien, Litauen, den Balkan und vielleicht auch Dänemark. Solange hier noch ge-Merkelt wird, sind wir die Ersten die unterschreiben. Ist vielleicht der wesentliche Grund warum Sie nicht gleich das Amt niedergelegt hat.

    • In Tschechien schaut’s leider schon schlecht aus. Das Parlament hat zirka vor einem Monat zwar fast einstimmig die EU-Aufzwingungsquoten abgelehnt, aber bei der gleich anschließenden Abstimmung hat leider die große Mehrheit der Intelligenzbestien dort die Hände für diesen Hurra-Migrations-Pakt gehoben. :-/

    • Es scheint sich zu wenden. Die stimmten – nach ihren Worten – dafür, weil es ja nicht verbindlich ist usw. Aber inzwischen sind die tschechischen Politiker auch schon aufmerksam geworden und heute hat der Premier (Babiš) angekündigt, dass er sich gegen den Pakt einsetzen und Partner dafür suchen wird, dass die Nichtunterzeichnung verabschiedet wird.

  20. Respekt,vor der konservativen Regierung in Österreich…Diese gestalten Politik für ihr Land–
    für ihre Bürger und machen diesen Wahnsinn der Migration nicht mehr mit..
    Wir als Deutsche können nur neidisch nach Österreich blicken

  21. Brummbär perplex :

    Wow ! So sieht also eine Regierung aus, die das Wohl ihres Landes und das ihrer Bürger
    Verfassung gemäß wahrt und verteidigt !
    Schlochz !…Das ich das noch erleben darf .

    Freu !

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