Deutschland hat die fetteste Demokratie der Welt

Wolfgang Hübner

Foto: Collage

Ob in Berlin oder nun in Hessen, die im Bundestag und im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien baden in einem Meer hochdotierter, mit vielen Nebenkosten und Privilegien verbundenen Mandaten. Der Bundestag sollte eigentlich „nur“ 598 Abgeordnete haben, hat aber seit der Wahl im Vorjahr nicht weniger als 709. Und in Hessen dürften eigentlich „nur“ 110 Landtagsabgeordnete in Wiesbaden Politik machen, nun aber werden es sage und schreibe 137 sein! Zum Vergleich: In den viermal bevölkerungsstärkeren USA gibt es für 328 Millionen Einwohner nur 435 Kongressabgeordnete und 100 Senatoren.

Grund für die Aufblähung der Volksvertreter, hierzulande viel eher Parteienvertreter, sind die sogenannten Überhangmandate. Demnach müssen Direktmandate einer Partei, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind, durch sogenannte Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden. Konkret: 299 Abgeordnete des Bundestages werden in 299 Wahlkreisen von Flensburg bis Konstanz und Aachen bis Görlitz direkt gewählt. Dabei errang die CDU/CSU trotz ihres schlechten Wahlergebnisses 231 Mandate, die SPD nur 59, Linke 5, AfD 3 und Grüne ein Mandat.

Würden die restlichen 299 Mandate entsprechend den Anteilen an den Zweitstimmen verteilt, hätte die Union viel mehr Abgeordnete in Berlin als ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustände. Also beharren die anderen Parteien nicht ohne Grund darauf, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mandatsverteilung festzuhalten. Daraus resultiert, dass Deutschland das mit Abstand größte freigewählte Parlament der Welt hat – mit entsprechenden Kosten in Milliardenhöhe. In Hessen, wo die gleichen Regeln gelten, wird die Aufblähung des Landtags in den kommenden fünf Jahren Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.

Niemand wird die Behauptung wagen, durch mehr Masse werde sich in Berlin oder Wiesbaden die Qualität in den Parlamenten oder gar der Politik verbessern. Doch niemand wird zu hoffen wagen, die Parteien selbst könnten diesen teuren Wahnsinn stoppen. Dazu profitieren alle viel zu sehr von diesem deutschen Kuddelmuddel aus Direkt- und Verhältniswahlrecht mit all den daraus resultierenden fett dotierten Mandaten für die eigene Funktionärsschicht. Im Bundestag sind folglich alle Versuche kläglich gescheitert, mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe das Problem zu lösen. Deshalb kann es gut sein, dass nach Neuwahlen oder auch der nächsten regulären Wahl 2021 der Bundestag 900 Abgeordnete umfasst – dafür blechen müssen ja nur die Steuerzahler.

Wenig anderes zeigt das Versagen der „Leitmedien“ bei der Begleitung und Kontrolle der Politik in Deutschland so deutlich wie der Unwille oder die Ignoranz, dieses Problem einer intern nicht mehr reformfähigen parlamentarischen Demokratie zu einem wichtigen Thema zu machen. So sicher es ist, dass Demokratie nicht kostenlos zu haben ist, so unerträglich ist es doch, wie der verselbstständigte Parteienstaat die eigenen Wähler mit unersättlicher Begierde ausplündert.

Ob die AfD daran etwas ändern wird und will? In Hessen gab es für 13 Prozent 19 Landtagsabgeordnete – mit so vielen hatte in der Partei keiner gerechnet. CDU und SPD büßten trotz gewaltiger Verluste nur 7 bzw. 8 Mandate gegenüber der letzten Wahlperiode ein. Die Grünen konnten ihre Mandate mehr als verdoppeln, nicht aber die Stimmenzahl. Der Linkspartei genügt ein kümmerliches Prozent mehr, um die Sitzzahl von 6 auf 9 zu erhöhen, also um ein Drittel! Und der FDP reichen gut zwei Prozent Zuwachs für fast die Verdoppelung der Mandate (von 6 auf 11).

Fazit: Freude bzw. gedämpfte Trauer bei allen Parteien. Denn die einzigen wirklichen Verlierer der Wahl sind die Bürger, ob Wähler oder Nichtwähler.

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