Die Journalisten verlassen das sinkende Schiff „Angela Merkel“

Foto: Imago

Mainstream-Journalisten sind Wendehälse, auch wenn in der Ära Merkel so manch ein Hals eingerostet ist. Doch jetzt wo es mit der Katastrophen-Kanzlerin eindeutig und unwiderlegbar zu Ende geht, drehen sich auch die Sturköpfe, die bis vor kurzem noch ihrer Kanzlerin die ewige Treue geschworen haben. Hier eine Auswahl der Texte aus Königsmörder Federn:

Julian Reichelt (Bild)

…Dass sich die stolze Volkspartei CDU nach zweistelligen Verlusten in einem Bundesland daran festhält, dass sie immerhin nicht so desaströs dasteht wie Angela Merkels Bundes-CDU, ist erschütternd. Die Reaktionen in der CDU, besonders die Glückwünsche der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigen, was in der CDU-Zentrale und im Kanzleramt herrscht: komplette Realitätsverweigerung. Die schweren Verluste der CDU (auch wenn sie wohl weiter regieren kann) lassen sich kaum noch mit Unzufriedenheit, sondern eher mit blanker Wut erklären.

Dieser Wut vieler Wähler kann man nur begegnen, wenn man ein Gespür für Sorgen und Nöte der Menschen im Land hat. So gut wie nichts deutet darauf hin, dass es dieses Gespür in der CDU-Spitze noch gibt.

Wenn eine Partei sich für so eine Klatsche noch beklatscht, dann kann sich kein Wähler mehr verstanden fühlen. Wie die CDU das ändern will, ist nicht erkennbar…

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-landtagswahl-in-hessen-diese-cdu-steht-hilflos-da-58098950.bild.html

Berthold Köhler (faz)

…In Merkels Lage aber wäre das Festhalten daran der größere Fehler. Mit der Weitergabe des Stabes aus freien Stücken würde sie belegen, dass auch sie weiß, was alle wissen: Das Ende ihrer Kanzlerschaft naht. Merkel wäre nach ihrer spektakulären Laufbahn ein souveräner Abgang zu wünschen. Ein Festklammern aber schwächte die Partei weiter und könnte zur Rebellion führen. Das sollte Merkel, den Fall Kauder vor Augen, eigentlich selbst erkennen. Andernfalls müsste es ihr jetzt eine(r) sagen…

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hessen/angela-merkel-bei-der-wahl-in-hessen-abermals-abgestraft-15861397.html

Ulrich Reitz (Focus)

…Die GroKo in Berlin fährt ein massives Misstrauensvotum ein – und alles bleibt doch, wie es ist. Das liegt an den Interessen. Und die sind bei CDU und SPD derzeit deckungsgleich. Beide stehen so schlecht da, dass sie sich Neuwahlen gerade nicht gönnen wollen. Dann wären sehr viele Mandate futsch – und so einen Bedeutungsverlust muss man ja nicht sehenden Auges riskieren. Bei der CDU kommt hinzu, dass alle potentiellen Merkel-Nachfolger glauben, zur eigenen Profilierung noch Zeit zu brauchen. Für sie ist, wie für die SPD, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition die nächste entscheidende Wegmarke für ihre weitere Karriere…

https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-bouffier-rettet-merkel-nahles-kann-nur-sich-selbst-retten_id_9807616.html

Thomas Vitzthum (die Welt)

…Für die CDU ist das sehr schlechte Abschneiden ihres Ministerpräsidenten Volker Bouffier schmerzlich. Doch die Verluste werden ihm nicht angelastet. Sie gehen nach fast einhelliger Meinung auf das Konto der Regierung in Berlin und damit vor allem auf das der Kanzlerin. Diese Interpretation hatte Bouffier selbst schon vor der Wahl gewagt, sie wurde von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, ja sogar von Merkel selbst bereits sekundiert.

Sie trugen damit ihren Teil zu einer beginnenden Nachfolgedebatte bei. Nach einer gefühlten Ewigkeit hat die CDU vor Hessen wieder begonnen, deutlich vernehmbar über die Zeit nach der Vorsitzenden Merkel nachzudenken und zu reden. Das war bei aller Beklemmung, die einige dabei empfanden, für viele eine Art Befreiung.

Die CDU-Anhänger werden ein Signal verlangen, wie es nach Merkel weitergehen soll. Dieses Signal kann sicher nicht allein darin bestehen, die blasse Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz oder den Verlierer der Niedersachsen-Wahl von 2017, Bernd Althusmann, beim Parteitag im Dezember ins Präsidium zu holen. Wer nun glaubt, Merkel könne die Lage noch einmal in den Griff bekommen, verkennt auch die Dynamik, die schon nach dem Jamaika-Aus eingesetzt hat.

Die CDU-Chefin hat seither sukzessive an Macht eingebüßt. Man denke nur an die unlängst erfolgte Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder an der Spitze der Fraktion. So ist vieles in der Union inzwischen sagbar, was noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt. Merkel selbst gab in der vorigen Woche bekannt, dass noch kein Kanzler seine Nachfolge habe regeln können. Mit dem Zusatz „Und das ist auch richtig so“ hat sie das Rennen um ihre Nachfolge quasi offiziell eröffnet…

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus182893282/Debakel-bei-der-Hessen-Wahl-Ueber-das-Ende-der-Aera-Merkel-darf-man-in-der-CDU-nun-ungestraft-reden.html

Florian Gathmann (Spiegel)

…Kann das noch lange gutgehen mit dieser SPD? Vor dieser Frage wiederum stehen nach der Hessen-Wahl CDU und CSU. Doch in der Union geht es dabei eben auch um die Rolle Merkels. Denn die Kanzlerin steht für diese Regierung, unter großen Mühen hat sie nach den erfolglosen Jamaika-Sondierungen eine Neuauflage der GroKo geschmiedet, das Bündnis ist aus Merkels Sicht alternativlos.

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember will die Vorsitzende erneut kandidieren, so ihre Ankündigung. Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören aus Merkels Sicht in eine Hand. Aber hat sie dafür wirklich noch die notwendige Rückendeckung? Merkel ist, das zeigen die Nachwahluntersuchungen zu Hessen, weitaus weniger hilfreich für ihre Partei als früher. Der Merkel-Faktor, von dem die CDU so lange gezehrt hat, ist aufgebraucht – trotz aller Beteuerungen führender Christdemokraten, welch großartige Kanzlerin und Staatsfrau die Parteichefin nach wie vor sei. Vor allem ihrer Flüchtlingspolitik wegen ist Merkel für einen Teil der Bürger ein Malus…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-die-hessen-wahl-fuer-angela-merkel-und-andrea-nahles-bedeutet-a-1235572.html

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)

…Wenn die Bundespolitik auf einen Wahlkampf und eine Landtagswahl so heftig durchschlägt wie das in Hessen der Fall war, dann ist es nur logisch, dass die Ergebnisse der Landtagswahl auch auf die Bundespolitik heftig durchschlagen. Diese Schläge werden Angela Merkel und vor allem Andrea Nahles in den kommenden Tagen und Wochen spüren. Ob und wie die beiden Parteichefinnen der großen Koalition diese Schläge aushalten, ob und wann und wie und mit welchen Folgen sie in die Knie gehen – das wird nun die Bundespolitik viele Wochen prägen. Die Lage für Nahles und die SPD ist dunkel, bitter und bedrohlich; die Lage für Merkel ist ernst. Es geht jetzt darum, ob man hinter die große Koalition womöglich bald das Kürzel „i. L.“ schreiben muss: in Liquidation. Und wer bitte wird dann der Konkursverwalter?…

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-hessen-berlin-kommentar-1.4188580

Robert Birnbaum (Tagesspiegel)

…Und Merkel? Die Lage ist ein bisschen sonderbar. Die Vorsitzende habe klar angekündigt, dass sie sich beim Parteitag im Dezember zur Wiederwahl stellen werde, sagt Kramp-Karrenbauer auf die Chefin angesprochen und frozzelt: „Ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale.“ Tatsächlich hatte Merkel im ganzen Hessen-Wahlkampf nicht den Eindruck von jemandem vermittelt, der ans Aufgeben denkt.

Ihre Kritiker verhalten sich denn auch vorsichtshalber uneindeutig. Zwei baden-württembergischen Abgeordnete, Matern von Marschall und Christian von Stetten, fordern „neue Personen“ in der Parteispitze. Direkt auf Merkel zu zielen, trauen sie sich nicht. Jens Spahn, Hoffnungsträger vieler CDU-Konservativer, bleibt noch wolkiger. „Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht, es geht ja um mehr“, sagt der Gesundheitsminister; die aktuellen Wahl- und Umfrageergebnisse seien nämlich keine „kleine Delle“, sondern Zeichen für ein Strukturproblem.

Das kann man so sehen. Spahn und alle anderen, die sich Hoffnung auf Merkels Nachfolge machen, haben allerdings ihrerseits auch ein Strukturproblem: Um die Kanzlerin direkt herauszufordern, ist es wahrscheinlich ein bisschen zu früh. Spahn zum Beispiel braucht eigentlich noch Zeit, um das scharfe Profil des konservativen Flügelmanns mehrheitstauglich abzuschleifen. Kramp-Karrenbauer braucht Zeit, um ein Profil als programmatisch starke Generalsekretärin aufzubauen. Auch jemand wie der Nordrhein-Westfale Armin Laschet, der als Chef des mit Abstand größten Landesverbands quasi automatisch zu den Anwärtern auf die CDU-Führung zählt, käme auch nicht von sich aus auf die Idee, eine amtierende CDU-Chefin herauszufordern. Denn allen dreien ist obendrein klar, dass Merkels Sturz von der Parteispitze das Ende der Kanzlerin auf dem Fuß folgen würde. Neuwahlen aus dem Stand heraus – bei den aktuellen Umfrageständen ist das keine wirklich verlockende Aussicht.

Dass der Konjunktiv weiter das politische Berlin bestimmt, ist es aber auch nicht. Bei der CDU-Vorstandsklausur am kommenden Wochenende, tuscheln welche, könnte auch über Personalfragen geredet werden. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember, mutmaßen andere, könnten sich ja außer den drei weitgehend unbekannten CDU-Mitgliedern, die gegen Merkel kandidieren wollen, noch ernsthafte Kandidaten finden.

Könnten, vielleicht, eventuell. Nur eins scheint man also ziemlich sicher sagen zu können nach dieser Wahl: Wenn sich die Hessen mit dem Stimmzettel ruhiges Regieren gewünscht haben sollten – das wird dann wohl wieder nichts…

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hessenwahl-die-grosse-koalition-schleppt-sich-ins-ungewisse/23240106.html

 

 

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