CDU vor Krawall-Parteitag: Gegenkandidat wirft Merkel „Kapitulation des Rechtsstaates“ vor

Auf dem CDU-Parteitag - Foto: Screenshot Youtube

Das könnte ein harter CDU-Parteitag für Angela Merkel werden. Gegenkandidat Matthias Herdegen hat nun erstmals angedeutet, wie er die Delegierten für sich gewinnen will: Mit brutaler Kanzlerin-Schelte. Im Interview mit Cicero hat der renommierte Staats- und Völkerrechtler zudem eine Kursänderung der CDU gefordert.

Vor allem Merkels Flüchtlingspolitik macht Herdegen zur Zielscheibe seiner Kritik: „Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen, ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates und den damit verbundenen Anreizen. Diese haben dazu geführt, dass sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben.“ Deutschland habe in diesem Jahr eine „vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates“ erlebt.

Der Mann, der seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Union ist, sieht, „wie viele andere auch“ eine „inhaltliche Entkernung der CDU, den Verlust der programmatischen Mitte“. Für viele potenzielle Wähler bedeute das „den Verlust der politischen Heimat“.

Der 61-Jährige kritisiert auch Merkels Wirtschafts- und Sozialpolitik:: „Die Mitte der Gesellschaft hat den Eindruck gewonnen, dass ihr die Politik den Rücken gekehrt hat.“ Zu seinen Chancen sagt er: „Es ist offensichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin ist. Aber ich trete mit Zuversicht an und ich hätte den Schritt nicht getan, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, dass es eine breite Aufbruchsstimmung in der Partei gibt.“ Von tiefer Verunsicherung bis hin zu gezähmtem Zorn sei in der CDU aktuell alles zu spüren. (WS)

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