Berlin zahlt 3,6 Millionen Euro für Soros-Propaganda 2017-2018

Soros "unterstützt in diesem und im nächsten Jahr die NdM bei ihrer Organisationsentwicklung."

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Mainstream-Medien in Deutschland durch die Bank so unkritisch über die Migrationsflut berichtet haben, oder woher plötzlich Begriffe in den Medien auftauchen wie „Schutzsuchende“ oder „Teilhabe“?

Eine neue Anfrage der AfD enthüllt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2017-2018 mindestens 3,6 Millionen € an Soros-nahe Gruppen bezahlt hat, die die öffentliche Meinung beeinflussen. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der die Anfrage einreichte, forderte Konsequenzen, sonst müsse die AfD „juristisch dagegen vorgehen.“

Der Soros-nahe Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) wurde 2008 gegründet, um den Medien einen pro-Migrations-Spin zu geben. Die NdM geben unseren MSM-Journalisten z.B. „Formulierungshilfen“ und führen ein Glossar von politisch korrekten Begriffen. Die AfD-Fraktion nahm eine Veranstaltung des Vereins zum Anlass, nach der Finanzierung der Soros-Migrations-Lobby durch die Bundesregierung zu fragen.

Aus der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt sich: Die Bundesregierung hat Projekte des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ 2016 mit 591.000 € unterstützt, 2017 mit 857.000€ und 2018 mit 939.000 €, vornehmlich aus Mitteln der Integrationsbeauftragten und des Familienministeriums. Dazu kamen 2017-2018 184,903,20 € aus Mitteln des BAMF, 52.552,90 € aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und 300.048,77 € für das Projekt „Demokratie leben!“ des Familienministeriums.

Das macht für die Jahre 2017-18 insges. 2.233.504,87 € für einen Verein, deren Vorsitzende Ferda Ataman die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet und Horst Seehofers Heimatbegriff mit der Nazi-Ideologie von „Blut und Boden“ in Verbindung bringt.

Aktuell machen die Medienmacher Schlagzeilen mit dem Negativpreis „Goldene Kartoffel“ für Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, weil der es in seinem Blatt immer wieder wagt, auch die Probleme der Migration anzusprechen. Laut NdM ein No-Go: „BILD steht für Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl geht,“ heißt es in der Begründung. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort für Kaffir oder Biodeutsche.

Zu der Anfrage der AfD titeln die Neuen deutschen Medienmacher  auf ihrer Webseite „Heult doch!“ :  „Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage über die Neuen deutschen Medienmacher an die Bundesregierung gestellt. Und wir informieren die Partei darüber, wie weit daneben sie liegt…“ Sachliche Argumente oder Fakten enthält der süffisant-arrogante Text nicht, räumt jedoch ein, dass die NdM von Open Society finanziert werden (siehe unten).

Die NdM sind nicht die einzige Soros-nahe Medienstiftung, die die Bundesregierung im „Kampf gegen Rechts“ finanziert: Der Mediendienst Integration des Rats für Migration e.V. vermittelt migrationsfreundliche „Experten“ an alle großen Mainstream-Medien, um die „richtige“ Darstellung der aktuellen Ereignisse zu vermitteln, und erhielt 2017 und 2018 jeweils 181.000 € von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Das Soros-nahe Europäische Zentrum für Presse-und Medienfreiheit (ECPMF) erhielt 2018 vom Auswärtigen Amt 79.000€ für die „Verbesserung der Medienkompetenz von Medienmitarbeitern und Öffentlichkeit“.

Das Bildungs- und Forschungsministerium finanzierte die Internet-Konferenz re:publica 2017 mit 152.000€ und 2018 mit 135.000 €, auf der ZDF-Propagandist Jan Böhmermann zu einer Troll-Attacke auf Andersdenkende aufrief. Justizministerin Katarina Barley sprach als Abschlussrednerin auf der re:publica. Die re:publica wird veranstaltet von der Soros-nahen newthinking gmbH und Netzpolitik.org des Unternehmers Markus Beckedahl.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung der ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane erhielt 2017 vom Familienministerium im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ 661.000 €, und 6.000 € von der Integrationsbeauftragten für Workshops.

2018 blieben die Steuermittel für die umstrittene Kahane-Stiftung nach Kritik aus den alternativen Medien weitgehend aus. Das Auswärtige Amt finanzierte die Wanderausstellung „Germany after 1945“ der AAS mit 16.000 € und das Justizministerium finanzierte die Fachtagung „Gewalt gegen Minderheiten“ der AAS mit 7.000€.

Ingesamt wären das also 3.651.404,87 € in den Jahren 2017-2018 für die Neue deutschen Medienmacher, Mediendienst Integration, re:publica, Amadeu-Antonio-Stiftung und ECPMF – allesamt Gruppen, die allein dafür existieren, die Migrationspolitik der Bundesregierung in den Medien in ein gutes Licht zu rücken und den „Kampf gegen Rechts“, also vor allem gegen die größte Oppositionspartei, der AfD, zu führen.

Dazu AfD-Abgeordeneter Petr Bystron, Urheber der Kleinen Anfrage: „Der Bundesregierung obliegt die Neutralitätspflicht, besonders im Einsatz von öffentlichen Mitteln in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Gruppen wie Amadeu-Antonio-Stiftung und Neue deutsche Medienmacher haben sich alle dem parteipolitischen Kampf gegen die AfD verschrieben, und kommen damit für eine öffentliche Finanzierung nicht mehr in Frage. Die Bundesregierung muss diese Praxis sofort beenden, sonst werden wir sie juristisch zur Rechenschaft ziehen.“

 

Die „Neuen deutschen Medienmacher“ beschweren sich auf ihrer Webseite ausdrücklich über die kritische Berichterstattung auf jouwatch, einem „verschwörungstheoretischen Medium“. Das ist so selbstentlarvend, das hätten wir gar nicht selber erfinden können. Deshalb geben wir es an dieser Stelle ganz wieder:

Heult doch.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage über die Neuen deutschen Medienmacher an die Bundesregierung gestellt. Und wir informieren die Partei darüber, wie weit daneben sie liegt. 

Die AfD stellt in den Parlamenten, in denen sie vertreten ist, waggonweise Anfragen über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die ihr missfallen. Das ist ihr gutes Recht. Kleine Anfragen sind dazu da, die eigenen Themen voranzubringen und der Regierung auf die Nerven zu gehen.

Bei Parteien wie der AfD, die sich in demokratischen Belangen offenbar nicht so gut auskennen, tragen solche schriftlichen Auseinandersetzungen auch dazu bei, unser politisches System besser zu verstehen. Hier wäre schon mal die Antwort der Bundesregierung. Aber auch wir helfen gern weiter:

In ihrer Anfrage mit dem Titel „Die Neuen deutschen Medienmacher“ (Drucksache 19/4707) ärgert sich die AfD darüber, dass wir als Verein von Journalist*innen darüber nachdenken, wie gute Berichterstattung in Zeiten von Rechtsruck und Rechtspopulismus geht und am 26. September 2018 auf einem NdM-Salon sogar öffentlich darüber diskutieren. Darum wirft die AfD der Bundesregierung vor, dass sie einen Verein mit „Unterstützungszahlungen finanziert“, der „im Sinne der Regierungsparteien CDU und SPD parteipolitische Angriffe gegen die Oppositionspartei AfD durchführt“.

Dass wir nicht parteipolitisch arbeiten, ist offensichtlich (siehe Duden). Und die Bundesregierung unterstützt nicht unseren Verein, sondern fördert zweckgebunden gemeinnützige Projekte, in die wir und unsere Mitarbeiter*innen viel Arbeit stecken. Zum Teil auch ehrenamtlich, total freiwillig und immer gern. Die gut besuchte Diskussion am 26.09. über den Umgang mit Rechtspopulismus in der Berichterstattung war beispielsweise eine unserer vielen rein ehrenamtlichen Veranstaltungen.

Die Idee, eine Regierung könne Vereine dafür bezahlen, dass sie andere Parteien angreifen, zeigt deutlich, welchen Allmachtsphantasien die AfD anhängt. Dagegen würde schon helfen, einfach mal nachzulesen, wie sauber geregelt, gut kontrolliert und demokratisch legitimiert das Förderwesen für die aktive Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik so funktioniert. Abgeordnete werden übrigens von Steuergeldern dafür bezahlt, sowas zu wissen.

Genauso bemerkenswert ist die mediale Verbreitung der Kleinen Anfrage der AfD in verschwörungstheoretischen „Medien“ bzw. Blogs. Da wird der Text der Anfrage noch vor ihrer offiziellen Veröffentlichung mit der Überschrift „Wieviel Steuergelder bekommt Soros von Berlin?“ geleakt und über „die Unterwanderung der neutralen Berichterstattung“ fabuliert. Andernorts heißt es, die „Merkel-Regierung“ und der „Aktivist“ George Soros* würden „Propaganda-Projekte“ der Neuen deutschen Medienmacher finanzieren. Echt jetzt?

Liebe Leute, macht Euch mal locker. Lernt mit Widerspruch umzugehen. Das gehört in einer Demokratie eben dazu.

Euer Verschwörungs-Geschwafel zeigt bloß, wie wenig ernst ihr „das Volk“ nehmt. Die allermeisten Menschen hier sprechen sich nun mal für Menschenrechte und die Werte unserer Verfassung aus – das gilt auch für Medienmacher*innen. Und sie machen das einfach so, von ganz allein.

Der Standpunkt unseres Vereins ist jedenfalls sehr eindeutig: Hetze gegen Minderheiten, demokratie- und menschenfeindliche Positionen müssen in den Medien deutlich als solche benannt und eingeordnet werden.

Wir machen uns als Journalist*innen hier zweifellos mit einer guten Sache gemein: dem Grundgesetz.

Mit doytçem Gruß

Eure Neuen deutschen Medienmacher*innen

*Die Neuen deutschen Medienmacher werden von verschiedenen Stiftungen, Institutionen und z.B. auch Medienhäusern projektbezogen unterstützt oder gehen Kooperationen ein. Partner und Förderer eines Projekts werden stets aufgeführt und sind zusätzlich hier aufgelistet. Die „Open Society Foundation (OSF)“, die von George Soros gegründet wurde, hat 2015 Medientrainings für Roma-Aktivist*innen durch die NdM gefördert. Sie unterstützt in diesem und im nächsten Jahr die NdM bei ihrer Organisationsentwicklung. In Ungarn musste die Stiftung ihre Büros aufgeben, weil der Druck der antisemitischen Rechtspopulist*innen zu gefährlich für die Mitarbeiter*innen wurde. In Deutschland scheint es ebenfalls mehr und mehr Hetze gegen die Stiftung und den Stifter zu geben.

Liebe Neuen doytçen Medienmacher, danke für den grandiosen Text! Weiter so! Eure jouwatch-Verschwörer*innen

 

Nigel Farage: „George Soros ist der gefährlichste Mann der Welt“

 

Nigel Farage: Wieviele EU-Abgeordnete werden von Soros bezahlt?

 

Lesen Sie auch:

#Unteilbar: 7,4 Millionen € Steuergelder für Soros-Demogruppen

Wieviel Steuergelder bekommt Soros von Berlin?

„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Sucht Soros: Jetzt ist Spanien dran!

Das große Jouwatch-Sommerrätsel: Sucht Soros!

Arne und Nico Semsrott: Die Soros-Brüder vom ZDF

Netzwerk Recherche: Wo sich Anja Reschke und Patrick Gensing mit dem Soros-Netzwerk treffen

NGOs: Wie Soros, Kahane und die Bundesregierung die Flüchtlings-Berichterstattung beeinflussen

No Borders: Schlepper-Demos von Bundesregierung und Soros gesponsert

AfD untersucht Verbindungen zwischen Merkel-Regierung und George Soros

Wie George Soros und der Guardian den „Facebook-Skandal“ inszenierten

Paradise Papers – Nigel Farage fordert Soros-Untersuchungsausschuss

Farage im EU-Parlament: „George Soros gefährlichster Mann der Welt“

Wie George Soros 1944 den Nazis geholfen hat

Sigmar Gabriel, George Soros und der NGO-Eklat

Die Zeit, der Soros und der Israelhass

Correctiv – die linksgedrehte Zensurschraube

 

Ein Prozent:

Open Society Foundations: Soros‘ Werkzeug

George Soros: Staatsmann ohne Staat

CORRECTIV: Das Zensurwerkzeug der Elite

 

jouwatch bittet von antisemitischen Kommentaren abzusehen. George Soros ist kein Freund Israels oder des jüdischen Volkes.

 

 

 

 

Loading...