50 Prozent mehr: GroKo steigert EU-Beitrag um 15 Milliarden Euro

Angela Merkel (Foto: Shutterstock)
Angela Merkel (Foto: Shutterstock)

Es handelt sich um Steuergelder: Von Anfang an hatte Angela Merkel keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland für den Ausfall des Netto-Beitragszahlers Großbritannien aufkommen wird. Und so genau geschieht es jetzt auch. Mit dem Blankoscheck der Bundeskanzlerin im Rücken konnten sich die anderen EU-Staaten genüsslich zurücklehnen. Österreich hatte sofort abgelehnt, wegen des Brexit auch nur einen Cent mehr zu bezahlen.

Die deutschen Zahlungen an Brüssel werden nun laut EU-Haushaltsentwurf pro Jahr „um durchschnittlich etwa 15 Milliarden Euro steigen“, schreibt das Finanzministerium im neuen Monatsbericht. Dieses Jahr zahlt Deutschland 30 Milliarden Euro nach Brüssel. Die Steigerung entspricht damit einem Satz von 50 Prozent. Kein Wunder, dass trotz Rekord-Steuereinnahmen kein Raum für Steuersenkungen bleibt. Die gescheiterte Flüchtlingspolitik kostet sogar 20 Milliarden Euro im Jahr.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte nach Merkel auch Finanzminister Olaf Scholz bekräftigt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Nun legt der SPD-Politiker erstmals Zahlen auf den Tisch – und die haben es in sich. Laut Bild sorgt diese Erhöhung selbst in der „großen Koalition“ für Ärger. Sie zitiert den CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg mit den Worten: „Europa leidet nicht an zu wenig Geld.“

Die höheren Kosten kommen auf Deutschland zu, da Großbritannien nach dem Brexit als Beitragszahler wegfällt und die Bundesregierung dessen Zahlungen übernimmt. (WS)

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