Wie Angela Merkel den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstört – Tatort Wohnungsmarkt

Markus Gärtner

Foto: Von Michal Zduniak/Shutterstock

Der viel gepriesene Wohngipfel kam – und ging. Das Ergebnis ist extrem mager. So urteilt jetzt auch der DGB auf seiner Webseite. Dort werden die Gewerkschafter und Mieterbund-Repräsentanten, die am Gipfel teilnahmen, mit folgender Bilanz zitiert: »Von einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus könne beispielsweise nicht gesprochen werden, wenn nur 5 Milliarden Euro in 4 Jahren bereitgestellt und die Fördermittel des Bundes von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 abgesenkt werden. Die geplanten 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen in dieser Legislatur reichten nicht einmal aus, um den jetzigen Bestand an Sozialwohnungen zu sichern und ein weiteres Abschmelzen zu verhindern.«

Ein Debakel also, dieser zuvor viel gepriesene Gipfel. Dabei hatte Merkel richtig viel Wirbel um die Veranstaltung im Kanzleramt gemacht und erklärt: »Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche und eine der wichtigen sozialen Fragen, die uns alle angeht und die für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend ist.“ Als Merkel das »Ergebnis« des Wohnungsgipfels vorstellte, gab sie zu Protokoll: »Am heutigen Tag beginnt die Arbeit.« Ein skandalöses Statement derjenigen Frau, die nicht erst seit ein paar Tagen, sondern schon seit 13 Jahren unser Land regiert – und es mit ihren krassen Fehlentscheidungen zunehmend gegen die Wand fährt.

An der Wohnsituation von Millionen Deutschen scheint der Kanzlerin herzlich wenig zu liegen. Ihr nur zur Schau gestelltes Interesse an dieser wichtigen »gesellschaftlichen und sozialen« Frage trägt derzeit in Deutschland erheblich dazu bei, dass die Wut und der Protest bis in die hintersten Winkel der Republik weiter zunehmen und dauernd neue Höhepunkte erreichen. Vor allem auch, weil immer deutlicher wird: Anstatt viel mehr Wohnungen zu bauen, oder Land dafür freizugeben, überlässt unsere politische Kaste den Immobilienmarkt lieber amerikanischen Hedgefonds, die sich dort auf der Jagd nach Top-Renditen ungezügelt austoben dürfen, wie der Journalist und Blogger Norbert Häring in einem Beitrag verdeutlicht. Er gibt dort mit Genehmigung des Autors Werner Rügemer einen Auszug aus dessen gerade herausgekommenem Buch »Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts« wieder.

Das Desaster am Wohnungsmarkt habe ich in meinem neuen Buch „Das Ender der Herrlichkeit – Warum der viel gescholtene deutsche Michel bereits die Heugabeln wetzt« als eines von 13 drängenden Problemen skizziert, die die Deutschen derzeit auf die Palme treiben und ihnen vor Augen führen, wie sehr die linke politische Kaste in Berlin ihre Realität und ihre Anliegen aus den Augen verloren hat. Hier geht es um mehr als Nachlässigkeit, hier geht es um blanke Sabotage gegen das eigene Land. Deswegen als Auszug aus meinem Buch ein kurzer Text mit dem Titel »Die Rebellion der Mieter«:

Bürger begehren auf

Die Rebellion der Mieter

Millionen Bürger können sich die explodierenden Mieten und die großen Städte nicht mehr leisten. Polizisten, Krankenschwestern, Erzieher: Oft müssen sie 30 Prozent und mehr vom Einkommen für die Wohnung aufwenden. Sie pendeln stundenlang aus dem günstigeren Umland in die Ballungsräume, ziehen in kleine Wohnungen um, oder landen auf der Straße. Denn auch die Zahl der Zwangsräumungen nimmt in einigen Teilen Deutschlands zu. Und immer öfter können Bürger ein Stellenangebot nicht annehmen, weil die örtlichen Mieten unerschwinglich geworden sind.

Dagegen regt sich im ganzen Land Protest. In größeren Städten demonstrieren seit 2015 immer öfter Menschen gegen steigende Mieten, Luxussanierungen, Mietervertreibung und das Renditegebahren großer Wohnungsgesellschaften. Die Zinspolitik der Notenbanken hat immenses Kapital in den Immobilienmarkt gespült. Es jagt Renditen, die es anderswo nicht mehr gibt. Hinzu kommt die Migration, die den Kampf um günstigen Wohnraum drastisch verschärft. Und drittens können immer mehr Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung kaum noch den nötigen Wohnraum bezahlen. Fast die Hälfte aller Mieter in Berlin fürchtet, sich die Mieten bald nicht mehr leisten zu können. »Es brennt. Und was die Mieten betrifft, muss man konstatieren: Es brennt sogar gewaltig«, findet die linke taz. »Blanke Existenzangst« beobachtet die Wolfsburger Allgemeine in einem Artikel über eine Mieterdemonstration im Stadtteil Vorsfelde.

In Berlin – wo 80 Prozent aller Wohnungen Mietwohnungen sind – gingen im April 2018 rund 13.000 Bürger für bezahlbare Mieten auf die Straße. Dem breiten Aktionsbündnis gehörten 240 Initiativen an. Künstler, Gewerkschaften, Rentner, Familien mit Kindern und Studenten marschierten vom Potsdamer Platz bis nach Kreuzberg. Sie riefen »Keine Profite mit der Miete« und trugen Plakate mit Aufschriften wie »Spieglein, Spieglein an der Wand – wer ist der Nächste am Straßenrand?« Bei vorangegangenen Demonstrationen im September 2016 und im April 2017 waren jeweils nur ein paar Hundert Teilnehmer auf der Straße.

Im Heidgarten in Wolfsburg protestierten im April 2018 Dutzende von Mietern gegen die »Aufstockung« ihrer Gebäude. In Frankfurt gingen im Februar 2017 rund 800 Menschen unter dem Motto »Stadt für alle« auf die Straße. Im August 2017 kam es im Nordend der Stadt zu einer weiteren Demonstration gegen »Mietervertreibung.« In Göttingen protestierten im April 2018 etwa 350 Studenten mit mehreren Mieter-Initiativen für eine sozialere Wohnungspolitik. Bei einer Demonstration gegen Luxussanierungen in Wolfsburg im April 2018 beschrieben die »Wolfsburger Nachrichten« die Stimmung als »auf dem Siedepunkt.«

In Stuttgart wurden im April 2018 nach einer Mieter-Kundgebung mit 150 Teilnehmern leerstehende Wohnungen besetzt. Am bundesweiten Aktionstag »Mietenwahnsinn stoppen« protestierten Bürger auch in Hamburg-Altona gegen überzogene Mieten. An der »Ersten Thüringer Mietparade« im April 2018 gingen 500 Menschen »gegen den Ausverkauf der Städte« auf die Straße. In Jena mobilisierte die Initiative »Recht auf Stadt« im Frühjahr 2018 mehr Menschen als die 37. regionale Immobilien-Messe. Und in Bayern machen die Freien Wähler jetzt gegen Wohnungsnot mobil.

 

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