Verarschung pur: Nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren abgewiesen

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

München – Um seine Haut zu retten, hat Horst Seehofer mal wieder geblufft, wenn nicht gelogen. Doch es wird ihm nichts mehr nützen. Seine Zeit ist abgelaufen, denn die Wahrheit kommt doch immer wieder ans Licht: Die Bundespolizei hat seit Mitte Juni an der Grenze nach Österreich nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren zurückgewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Am 19. Juni wies der Minister die Bundespolizei an, Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren an der Grenze abzuweisen.

Seine Beamten rechneten mit 100 Fällen im Monat. In Wahrheit waren es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten. Davon hatten nur drei einen Asylantrag gestellt.

Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Von einem Inkrafttreten ganz zu schweigen“, so Lischka. Der Innenminister sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen. Nach den Worten der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat im Sommer „eine Scheindebatte“ geführt.

Aufgrund des Rücknahmeabkommens seien bislang nur zwei Personen zurückgeschickt worden. Seehofer hatte im Sommer einen Streit um die Migration begonnen. In der Folge wurden Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien abgeschlossen und die Bundespolizei angewiesen, auch Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren an der Grenze nach Österreich zurückzuweisen.

Der Asyldruck wird also weiterhin hoch bleiben, kaum einer, der es irgendwie geschafft hat, Deutschland zu erreichen, muss wieder gehen. Aber bitte nicht vergessen: Horst Seehofer ist nur ein ausführendes Organ der Kanzlerin. Wenn er also ausgetauscht werden würde, würde alles nur noch schlimmer werden, schließlich hat Angela Merkel ein Wörtchen mitzureden bei dieser ihr so wichtigen Postenvergabe. (Quelle: dts)

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