Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

David Berger

Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde)
Petitionsausschuss Bundestag (Bild: Bundestag/Achim Melde)

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.

Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitionsausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist zur Stunde noch unklar.

SUCHE AUF SEITE DES PETITIONSAUSSCHUSSES ERFOLGLOS

Die geplante Petition ist datiert auf den 25. September 2018, trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222 – vom 25.09.2018. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses sucht, wird dort nichts finden:

 

Mir liegt der Text der Petition allerdings vor. Er fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet.

BUNDESTAG SOLL DER KANZLERIN DIE UNTERZEICHNUNG DES MIGRATIONSPAKTES UNTERSAGEN

In der Begründung dazu heißt es: „Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.“

TEXT WURDE NACHTRÄGLICH VERÄNDERT

Hinzukommt, dass man die Betroffenen offensichtlich sehr bewusst täuschen wollte, indem man den ursprünglichen Textentwurf vom Februar gegenüber dem am 11. Juli zur Abstimmung vorgelegten klammheimlich verändert hat.

In der Petition heißt es:

„Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.“

„DIE KANZLERIN HAT KEIN RECHT, AM DEUTSCHEN BUNDESTAG VORBEI, DEN SOUVERÄN ZU MISSACHTEN“

Und dann kommt eine Passage, die eigentlich von unserem Demokratie- und Rechtsstaatbegriff her eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch in unserer „Merkeldiktatur“ immer mehr in Vergessenheit geraten ist: „Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören und dann darüber entscheiden.“

Die schlechten Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss des Bundestags und seiner Verwaltungssstellen, die bereits die Initiatoren und Unterzeichner der Petition 2018 machen mussten, scheinen offensichtlich kein Einzelfall zu sein.

Nur dass man nun bereits im Vorfeld vermeiden will, dass es überhaupt zu einer Petition kommt bzw. klar wird, was die Bevölkerung Deutschlands wirklich zur Flüchtlingspolitik des Systems Merkel denkt.

Was der Petitionsausschuss hier bietet, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Einmal mehr wurde der Geist unsere freiheitlichen Demokratie auf dem Altar des immigrationsbesoffenen Systems Merkel geopfert.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite von Philosophia Perennis.

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38 Kommentare

  1. Ich glaube, daß der Zeitpunkt längst vorbei ist, an dem sich weiße Europäer noch an irgendwelche ,,staatlichen Gesetze“ halten sollten , längst vorbei ist.
    Wir haben es mit skrupellosen Völkermördern der übelsten Sorte in unseren Parlamenten zu tun…
    Es geht JETZT ums das nackte genetische Überleben unserer aller ,,weißen Ärsche“

  2. ,,Nichts anderes braucht es zum Triumph des Bösen,
    als daß gute Menschen gar nichts tun.“

    ,,Es gibt eine Grenze, wo Zurückhaltung aufhört, eine Tugend zu sein.“

    -Edmund Burke (1729 – 1797), irischer Staatsmann und romantischer Denker

  3. Der interkulturelle Dialog ist weniger als ein fauler Kompromiss zwischen Mittelalter und Neuzeit, er ist die freiwillige Unterwerfung unter die Absichten einströmender Muslime und er gehört zu den Werkzeugen der Islamisierung.

    Mit ihm wird der Widerstand gegen die Migrationspläne unterdrückt, die offensichtlich mit allen Mitteln umgesetzt werden.
    Interkultureller Dialog ist die vornehme Bezeichnung für die freiwillige Unterwerfung, die längst in vollem Gange ist.
    Die Migranten müssen im Gegensatz zu einer Besatzungsarmee nichts beschlagnahmen, alles wird ja freiwillig und unentgeltlich geliefert.
    Raub, Mord und Vergewaltigung gibt es dennoch, das Leben wäre sonst zu langweilig für die Gäste der Kanzlerin.

    • Das System fühlt sich dem Führer (diesmal weibl.- passt ja zu Genderideologie) und nicht dem Volk verantwortlich!

      Nun wissen wir im bypass auch, was die nazifas im Namen Merkels bekämpfen: DAS Volk- nicht den Führer!

  4. Ich sehe das als Beraubung Deutschlands bzw. unseren Landes vom deutschen Volk.

    Deutschland ist die einzige Region auf dieser Erde, in der die Deutschen souverän und in Frieden leben dürfen und können. Dieses Land wird den Deutschen weggenommen und zwar mit Gewalt oder Massenmigration. Überfremdung und Wegzüchtung.

  5. Petitionsausschuss verheimlicht Petition gegen UN-Migrationspakt

    Nicht nur hat der Petitionsausschuss die Petition gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen, die Petition wird selbst auf der Online-Plattform des Bundestages nicht aufgeführt, obwohl dort normalerweise auch die abgelehnten Petitionen einsehbar sind.

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_09/_25/Petition_84222.nc.html

    https://twitter.com/Netzdenunziant/status/1054488851404734464

    Das ist doch der endgültige Beweis, dass diese ganze Thematik ganz bewußt verschleiert werden soll, bis alles unterschrieben wurde.

  6. bei Rot rot grün und CDU gibt es keine Versehen alle Arbeiten gegen das Deutsche Volk auf Anweisung. Unsere Baby Boomer finden das anscheinend ganz Toll das man sich gar nicht mehr um sein Land Kümmert müssen das jetzt die Verkorksten Jungen Linken machen na dann gute Nacht

  7. Das ist von der UN so den Ländern dringend empfohlen worden:

    „Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden,
    die ausschließlich positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte
    komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale
    Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.“

    Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als
    Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und
    ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt
    werden

    Das ist der Grund weshalb die Petition gesperrt wird. So etwas ist nur in einer „lupenreinen Demokratie“ möglich. Es gilt nur noch die Meinung, die von denen, die sich auf der guten Seite wähnen, geduldet und vorgegeben wird. Also wie Erdogan.

    Das ist auch der Grund, warum zunehmend die Kanäle abgeschaltet werden, die andere, aber wahre Informationen liefern. Möglicherweise werden auch bald, wie in der Türkei und der ehemaligen DDR, Menschen weggesperrt, die unliebsame Wahrheiten verbreiten.

    Das ist auch der Grund der medialen Hetze und Diffamierungen gegen AfD, weil AfD gerade solche Machenschaften anprangert.

    Merkel hat ihr propagandistisches Handwerk in der DDR gelernt und schafft es tatsächlich unsere Demokratie und Meinungsfreiheit abzubauen, ohne dass ihre, offensichtlich blinden Wähler das merken, ja sie noch bejubeln.

    dazu: https://dtj-online.de/angela-merkel-war-eine-fdj-propagandistin-2291

  8. RA Martina Böswald spricht in ihrem
    letzten Video den Migrationspakt betreffend s.u. von einem
    ERMÄCHTIGUNGSGESETZ. Es ermächtigt die UNO, Deutschland (und anderen
    Ländern im Falle der Unterschrift) Migranten zu schicken. Deutschland
    hat darauf dann keinen Einfluss mehr, weil es seine Souveränität in
    punkto Migration an die UNO abgetreten hat! Ermächtigungsgesetz, wir
    erinnern uns an 1933 und die Folgen!! Wenn wir betrachten, wie viele
    Menschen derzeit auf der Flucht sind, wegen Krieg und Verfolgung, weil
    sie ein besseres Leben suchen oder demnächst aus Gründen des
    Klimawandels, etc. der kann sich in etwa vorstellen, was hier auf unser
    kleines Deutschland bzw. das im Vergleich zu anderen Kontinenten kleine
    Europa zukommt. Hier hilft auch keine VERHARMLOSUNG, dass es sich um ein
    sogenanntes SOFT LAW handeln würde, jeder kann sich im www schlau
    machen, was das wirklich bedeutet, hier: GEWOHNHEITSRECHT. Die
    Alarmglocken sollten jetzt ganz laut schrillen! Frau Merkel, Sie wissen
    schon, die Dame, die so auf ihre Richtlinienkompetenz pocht, die Dame,
    die auch gerne in Selbstermächtigung handelt, die Dame, der ihre
    Vergangenheit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Fleisch
    und Blut übergegangen zu sein scheint, DIESE Dame ist eine Verfechterin
    der Abgabe der nationalen Souveränität, wahrscheinlich, weil sie die
    Idee der der nationalen Souveränität für antiquiert hält oder doch aus
    noch ganzen anderen Gründen?! Bevor man einen Nationalstaat auflöst,
    sollten die Bürger darüber abstimmen, ob sie das überhaupt wollen!
    Fazit: Ich weiß nicht, ob es schon aufgefallen ist, aber die Demokratie
    geht peu à peu flöten, und alle schlafen ruhig weiter! Es lebe der
    Sozialismus 🙁

    P.S.: Interessant ist es vielleicht auch noch
    einmal zu erwähnen, dass es zwei Migrationspakte gibt, die im Dezember
    2018 in Marrakesch unterschrieben werden sollen:
    Global Compact on Migration betr. UNHCR
    Global Comact for Migration betr. fortwährende Migration bzw. ZUzug, Migration als Menschenrecht!

    https://dieafd.de/2018/10/22/martina-boeswald-der-globale-pakt-fuer-migration-ist-eindeutig-ein-ermaechtigungsgesetz/?fbclid=IwAR0GE49eDmD8lvb9Fuk5m_9aV6YS-Z6K7OXmbAYC3TdrNv6oz9_cjS6l_Xk

  9. Wer bisher noch der Meinung war, dass wir in einer Demokratie leben, sollte sich spätestens jetzt eines Besseren besinnen und der Diktatur in die Augen sehen. Jeder Bürger in diesem Land muss sich nun die Frage stellen, was mit der Verabschiedung des „global compact of migration“ im Dezember in Marokko eigentlich erreicht werden soll!? In meinen Augen sind die Lager für „andersdenkende“ nicht mehr fern….

  10. einfach unfassbar …
    Hitler & die Nazis hatten das Ermächtigungsgesetz.
    Das System Merkel braucht dessen gar nicht

  11. „interkulturellen Dialog verhindert“- ich würde ja eher vom islamisch-linken totalitären Monolog sprechen! Fühlt sich Merkel gestört? Das ist …-aber- wirklich… die Deutschen sind sooo undankbar!

  12. Merkel interessiert der Wille des einzig wahren Souverän den des Volkes genauso wie die Wasserstandsmeldungen vom vergangenen Jahr. Schon 2015 hat Merkel bewiesen das der Bundestag für Sie nur interessant ist wenn Er ihre Beschlüsse ohne wenn und aber Bedingungslos abnickt. Außerdem wurde ja von Staatsminister Michael Rot verkündet das die Bundesregierung den Migrationspakt unterzeichnen wird. Was das für uns bedeutet dürfte Allen klar sein die sich wenigstens noch einen Rest des gesunden Menschenverstand bewahrt haben.

  13. Petitionen ändern nichts mehr. Hundertausende jeden Tag auf der Straße eher. das aber wird nicht passieren. und damit ist das Thema durch. RIP Deutschland, gemeuchelt von Merkel und ihren Helfershelfer wird einst auf dem Denkmal stehen. Es war ein blühendes Land, bis merkel mit ihrer links gedrehten CDU kam

    • Hundertausende auf der Strasse hilft doch auch nichts. Sie werden als rechten Mob beschimpft und das wars. Dann kommen Gegendemonstrationen mit Fischfilet und Antifa.

      Ich weiß aber ganz genau was hier am besten hilft. Auswandern oder nach Osten ziehen.

  14. Wenn die Menschen mal mit offenen Augen durchs Leben gehen würden und sich nicht ständig den Trashkram das verdummungs TV wie die lügenden Heuchlerischen Öffentlichen in die Birne ziehen würden sondern mal das Hirn einschalten, würden sie feststellen das diese ganze Sache schon viel früher anfing

  15. Der Rechtsanwalt Schmitz aus Berlin hat schon mehrmals erfolglos gegen Merkel geklagt und ist immer ins Leere gelaufen !!
    Das zeigt ganz deutlich, dass wir KEINE Demokratie mehr haben.

    Er schreibt: alle Strafanzeigen wurden geblockt.
    Meine Petition laufen zwar noch, aber die werden wohl das gleiche Schicksal erleiden.
    Allerdings will die Bundeswehr sich jetzt aus Syrien und dem Irak zurück ziehen (Sputnik berichtete).
    Ob meine Petitionen dafür verantwortlich sind, das kann ich nicht sagen.
    Jedenfalls habe ich auch auf die Verwendung von Uran-Munition in diesen Gebieten hingewiesen,
    und das könnte Eindruck gemacht haben.

    Weitere Infos finden Sie auf meiner Homepage unter dem entsprechenden Link. Da sind alle Anzeigen,
    Petitionen und Reaktionen der Staatsanwaltschaften und des Bundestags
    abrufbar.

    https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles-interviews/

  16. Verstehe die Aufregung nicht. Wer den Global Pakt gelesen hat in seiner vollen Länge, gezeigt z.B. bei ET, weiß was auf uns zu kommt. Ab nächtes Jahr werden Äußerungen gegen Migranten oder gar Kritik an der Migrations/Umvolkungspolitik unter Strafe gestellt. Es wird ein sogenanntes hate speech Gesetz geben welches gnadenlos zur Anwendung kommt. Das betrifft z.B. auch, dass keine negativen Berichte über Migranten veröffentlicht werden dürfen wie z.B. hier in Angelas Tagebuch. Kriminalität der Migranten darf dann auch nicht mehr separat in Kriminalitätsstatistiken erfasst und veröffentlicht werden usw. usf. In allen Belangen sind die Migranten im ersten Augenblick beim betreten eines Staates den einheimischen Bürgern gleich zu stellen. Mit allen Rechten und Anspruch auf alles was der Staat zu bieten hat. Auch darf jeder Migrant sich da niederlassen wo er will denn er genießt die selbe Freizügigkeit wie die Bürger. Ich glaube, den aller meißten Bürgern ist gar nicht bewußt welche Lawine da auf und zu rollt, unaufhaltsam und für die einheimische Bevölkerung genauso tödlich.

    • Das Problem ist das dieser pakt im Ör nicht gezeigt wird und die Bürger nicht darüber informiert werden was dieser bedeutet, sonst würden hier mit Sicherheit mehr Menschen auf die Straße gehen. Es wird also verheimlicht und gelogen und der Dummbürger informiert sich nicht oder glaubt nur das von ARD und ZDF

    • Die meisten lesen das nicht mehr, weil die Konzentration , dank Handy nur noch auf What’s App nachrichtenlänge ausgerichtet ist. Sie haben schlichtweg die Fähigkeit verloren, ganze Texte zu erfassen

  17. Na ja, das ist ja nix Neues, dass sich die Neomarxisten einen Dreck um irgendwelche Demokratie scheren. Übrigens verletzen sie massiv auch ihre Vorzeigewerte wie Humanität, Antirassismus oder Gleichstellung.

    • seid wann sind Deutsche Menschen wir sind doch eine Köterrasse und das Pentagon findet das Fluten ganz im Ihrem Sinne

  18. …. den interkulturellen Dialog belasten. Nur pc Geschwafel damit die Durchmischung der Ethnien ungestört weiter gehen kann. Zu viele lassen sich immer noch von dem pc-Sprech blenden.

  19. ist Usus bei den „Demoratten“, was nicht in deren Denkschemata paßt (z.B. kritischer Umgang mit außerdeutschen Befehlen) wird unterdrückt…ganz traurig, aber Danke AfD und Danke Journalistenwatch beim Augenaufmachen helfen…

    • Das große Problem ist, dass das gemeine deutsche Schlafschaf das gar nicht mitbekommt. Die wissen noch nicht mal, dass es einen Migrationspakt gibt, von einer Petition mal ganz zu schweigen…

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