Warum soll Populismus immer etwas Übles sein?

Andreas Unterberger

Foto: Von Who is Danny/Shutterstock

Die deutsche Sprache ist seit einigen Jahren um ein neues Schimpfwort reicher: Es lautet „Populist“. Es wird von vielen Medien ungefähr so verächtlich verwendet wie das Wort „Kinderschänder“. Wer als Populist geoutet wird, ist vielerorts so willkommen wie ein Satansanbeter in einer christlichen Gemeinde. „Populist“ ist jedoch ein total schwammiger Begriff, der sich jeder präzisen Interpretation entzieht. Und wenn man die auffindbaren Definitionen untersucht, dann wird jeder Politiker zum Populisten.

Bei Google finden wir zum Wort Populismus: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.“

Man nenne mir jedoch eine Partei, die nicht Wahlen gewinnen will. Die nicht dafür die Lage dramatisiert. Die sich nicht um Volksnähe bemüht. Die nie opportunistisch und demagogisch argumentiert.

Wikipedia ist zum gleichen Wort zwar ausführlicher, aber keineswegs konkreter. Die Kernpassage:

„Einerseits handelt es sich um ein unspezifisches Syndrom, teils auch um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik, bzw. Strategie zum Machterwerb; seltener wird Populismus in der Forschung auch als Teil verschiedener Ideologien eingestuft.[1] In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen und Forderungen der Gegenrichtung für populär, aber unrealistisch oder nachteilig halten.“

Wikipedia hat das Wort also als Kampfbegriff, als politisches Schimpfwort erkannt.

Noch erstaunlicher ist, wenn man das Wort „Populismus“ sprachlich analysiert. Denn es kommt vom lateinischen „Populus“; und das bedeutet dasselbe wie das griechische „Demos“: nämlich „Volk“. Wir sehen: Schon in der Sprachwurzel sind Populisten dasselbe wie Demokraten.

Die Ähnlichkeit geht aber noch viel weiter. Auch die Bezeichnung „Demokrat“ ist jahrhundertelang – mancherorts bis ins 20. Jahrhundert hinein! – als Schimpfwort verwendet worden. Es galt allen jenen, die die „Aristokratie“ ablehnten und bekämpften, die die Herrschaft eines (oder mehrerer) durch eine angebliche bessere Geburt angeblich zur privilegierten Machtausübung legitimierten Menschen kritisierten.

Dabei war ja nie begründbar, weshalb ein Aristokrat von Geburt an etwas Besseres sein sollte. „Aristokratie“ heißt zwar auf deutsch „Herrschaft der Besten“. Nur hatten Aristokraten nie den Nachweis anzutreten gehabt, dass sie wirklich die Besten seien. Sie waren immer nur die Mächtigsten – und das nur deshalb, weil sie die Söhne (oder Töchter) anderer Mächtiger waren. Diese wiederum waren meist nur deshalb mächtig, weil ihre Vorfahren irgendwann einmal beim Raufen, beim Kämpfen am erfolgreichsten waren. Sie hoben sich zumindest bis ins Mittelalter auch nicht durch bessere Bildung von der Masse ab, sondern waren meist ebenso Analphabeten und hielten sich fürs Schreiben und Lesen meist Mönche.

Die Aristokratie war also eindeutig ein Verstoß gegen die zentrale Botschaft des Christentums von der gleichen Würde, vom gleichen Wert jedes Menschen (gegen die freilich auch die diversen christlichen Kirchen lange verstießen).

Daher war es legitim und richtig, dass das Volk, der Demos, der Populus schließlich begonnen hat, die öffentlichen Sachen (lateinisch: die Res publica, also die Republik) zu den eigenen zu machen.

Dieser Prozess hat jedoch auf halbem Weg Halt gemacht. Bis auf die Schweiz hat – noch – kein Land den endgültigen Schritt von der repräsentativen zur direkten Demokratie gewagt. Vielerorts herrscht deshalb nach der demokratischen Befreiung von einer unlegitimierten Adelsherrschaft heute wieder die Herrschaft einer abgehobenen bürokratisch-medial-politischen Elite, die von den Menschen als fast genauso undurchdringlich und drückend empfunden wird. Diese Elite knebelt auf staatlicher wie europäischer wie völkerrechtlicher Ebene die Menschen, ihre Freiheit und Würde immer mehr durch ständig neue Gesetze, Konventionen, Pakte, Verordnungen, Richtlinien, Bescheide, präjudizielle Urteile, durch von Jahrzehnt zu Jahrzehnt nach oben gehende Steuer- und Abgabenquoten, durch die Diktatur einer die Meinungsfreiheit immer stärker einschränkenden „Politischen Korrektheit“.

Logischerweise verachten, hassen die Menschen daher immer mehr die herrschende Klasse. Sie wenden sich in ihrem Zorn immer mehr jenen zu, die ihnen am ehesten ein Ende der Elitenherrschaft zu versprechen scheinen, also den Populisten.

Der einzige Unterschied: Im Feudalismus hat sich die Elite auf ihre Geburt – auf ihr „blaues“ Blut – berufen; heute beruft sie sich darauf, „repräsentativ“ für das Volk zu sein. Das ist jedoch angesichts der Dominanz von Beamten und Kammerangestellten mittleren Lebensalters unter den Volks-„Vertretern“ schon allein soziologisch grotesk. Diese Elite denkt und fühlt nicht wie die Menschen. Sie will diese erziehen, nicht ihnen dienen.

Es ist hier nicht der Platz, im Detail zu skizzieren, wie dieser zweite Schritt hin zur Demokratie genau aussehen könnte und sollte (ich hab dazu ein eigenes Büchlein geschrieben: „Schafft die Politik ab„). Es sollte vielmehr gezeigt werden, wie sehr die Aversion der heute herrschenden Klasse gegen „Populisten“ der einstigen Aversion der einst herrschenden Aristokratie gegen die Demokraten ähnelt.

Genauso interessant ist aber auch zu zeigen, dass es große und fundamentale Unterschiede zwischen den beiden dominierenden Formen von Populismus gibt, zwischen dem rechten und dem linken.

Der Rechtspopulismus sagt heute im Wesentlichen: „Wir wollen keine Einwanderung von Menschen, die wir nicht gerufen haben, die wir nicht brauchen können. Wir wollen vor allem keine Einwanderung von Moslems, die noch fast jedes Land in vormittelalterliche Rückständigkeit geworfen haben. Wir wollen auch keine Einwanderung aus der Dritten Welt, die Europa Schritt für Schritt der Dritten Welt angleichen würde.“

Der Linkspopulismus hingegen sieht und erfindet ununterbrochen neue Notwendigkeiten, warum der Staat für irgendetwas noch mehr Geld ausgeben soll. Das klingt oft human, wird aber zur Katastrophe, wenn dabei keine Rücksicht auf die Finanzierbarkeit und darauf geübt wird, dass man völlig falsche Anreize setzt (etwa zum Nichtarbeiten statt zum Arbeiten). Linkspopulismus führt folglich zu immer neuen Schulden, zu Inflation, zu Krisen und schließlich zum Zusammenkrachen ganzer Staaten. Dabei wird bisweilen auch die Repräsentativdemokratie ganz beseitigt und durch Diktatur und Gewalt ersetzt.Von Venezuela über Zimbabwe bis zur Sowjetunion und ihrem Imperium findet man blutige Beweise dieser katastrophalen Folgen des Linkspopulismus.

Am Rechtspopulismus ist hingegen noch kein Staat zerbrochen. Ganz im Gegenteil: Die Antimigrations-Forderung des Rechtspopulismus ist sogar oft ein Beitrag zum Überleben von Staaten und Gesellschaften. Allerdings sind auch Rechtspopulisten anfällig dafür, linkspopulistische Forderungen und Wunschträume zu übernehmen, also den Menschen ständig neue Wohlfahrts-Wohltaten zu versprechen, nur um Wahlen zu gewinnen. Solche Versprechungen könnten dann genauso verderblich wie der Linkspopulismus werden.

Freilich gibt es bisher kein einziges Beispiel dafür, dass Rechtspopulismus in die gleiche Katastrophe wie Linkspopulismus geführt hätte. Bisher hat sich bei allen Dummheiten der Rechten am Ende immer noch die wirtschaftliche Vernunft durchgesetzt.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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