„Grünes“ Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

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Grenze (Bild: shutterstock.com)

Berlin  – Mit aller Macht wollen die Grünen wieder die Grenzen öffnen, auf das dieser Staat endgültig zu Bruch geht und diejenigen, die hier schon etwas länger leben, noch mehr zu leiden haben: Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. „Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünenfraktion im Bundestag erstellen ließ.

„Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, so die Juristen. Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 im bayrischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet, heißt es im Gutachten weiter. Bayerns Landespolizei sei 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr.

Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der „Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs“ betraut worden. Diese aber sei Aufgabe der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab: „Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder.“

Bayern habe, so die Juristen weiter, „keine Gesetzgebungskompetenz“ für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem „keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes“ zu.

Am besten, man schafft die Grenzpolizei gleich komplett ab. Die Beamten könnten dann im Inland eingesetzt werden. Dort gibt es dank der Grünen ja genug zu tun.

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62 Kommentare

  1. 》In Hessen dagegen ist die antideutsche GRÜNE PARTEI in Umfragen so stark geworden, dass es nach der Landtagswahl am 28. Oktober zu einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung des bisherigen grünen Fraktionschefs Tarek al-Wazir kommen könnte. 《

    Ist es nicht erst 10 Jahre her, dass Andrea Ypsilanti aus allen Ämtern geflogen ist, weil sie nur laut gedacht hat, eine rot-rot-grüne Koalition zu erwägen?

    Jetzt ist es für die Wendehälse kein Problem mehr, um nur die AfD weiter zu marginalisieren.

    Schöne neue Welt.

    Allerdings muss man sehen, dass die so genannten Grünen von den meisten Umfrageinstituten gnadenlos überbewertet werden.

    Es wäre doch mal eine interessante Situation, wenn ohne die AfD keine Regierung mehr möglich wäre. ….Man darf ja mal träumen.

    • Sind die Grünen bei der LTW in Bayern auch „von den meisten Umfrageinstituten gnadenlos überbewertet“ worden?

  2. Die Grünen sind die schlimmsten Feinde im eigenen Land!!!
    Schlimmer wie die Grünen kann man sein eigenes Land nicht hassen. Grüne sind das Krebsgeschwür in der Politik. Diese ideoligisch verblendeten Spinner sind unerträglich! Das sind die wahren Faschisten!!!

    • Aber die heißen doch „die Grünen“ und kümmern sich ganz toll um Menschen und um die Umwelt, die können doch nicht schlecht sein? Ich wähle die immer, weil ich mit dadurch immer so gut fühle, und genieße danach in meinem Porsche Cayenne im Rotweingürtel meine fette Beamten-Pension…

  3. PHILOSOPHIA PERENNIS titelt

    Grünes Hauptquartier: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wahlkampfmodus

    (Ramin Peymani) Bayern hat gewählt. Und gewonnen haben die Grünen. Auf diese einfache Formel bringen ARD und ZDF das Ergebnis der Landtagswahl in der Heimat des ungeliebten Bundesinnenministers Horst Seehofer.

    Seit dem 14. Oktober überschlagen sich die medialen Groupies in ihrer Begeisterung für die Grünen, die das ZDF sogleich zur stärksten Kraft in allen bayerischen Großstädten erklärte. Dass dies eine klassische Falschmeldung war, bekam wenige Tage später nur noch ein Bruchteil des Publikums mit.

    ES GEHT WEITER MIT DER PROPAGANDA DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN SENDER

    Motiviert durch ihren Propagandaerfolg legen die öffentlich-rechtlichen Sender täglich nach.

    DEUTSCHLANDS JOURNALISTEN ERHEBEN DIE „GRÜNEN“ IN DEN RANG EINER VOLKSPARTEI

    DIE GRÜNEN: MILIEUVERLIEBT UND FORTSCHRITTSFEINDLICH

    Für Deutschlands Zukunft ist es fatal, dass offenbar immer mehr Menschen in diesem Land ihren Verstand verlieren. Denn die Grünen sind nichts von dem, was uns die journalistischen Helfershelfer vorgaukeln. Das wäre für jeden, der es versuchte, auch leicht zu erkennen.

    Sie sind weder bürgerlich noch progressiv, sondern milieuverliebt und fortschrittsfeindlich. Sie bevormunden uns von früh bis spät und nötigen uns zur Mitwirkung an der Erschaffung eines intoleranten Verbots-Regimes. Vor allem aber sind sie in ihrer ideologischen Verbissenheit gefährlich radikal….ALLES LESEN !!

  4. Habe nichts dagegen. Der bayrische Grenzschutz an drei Übergängen soll nicht effektiv sein.
    Ein landesweiter Grenzschutz mit Schleierfahndung etc. tief ins Land würde mehr bringen. Aber nur dann, wenn man alle Seiten abdichtet, auch die im Westen zu Frankreich.

  5. Ein Gutachten der Besserverdienerpartei? Also all derer, die das alles am wenigsten bezahlen müssen, da gut ausgestattete Penionäre, Ärzte, Uniprofessoren, im gehobenen Beamtendienst und deren Hausfrauen, die was gegen die Langeweile brauchen?
    „Ob am Starnberger See oder im Taunus – die Grünen erzielen im Schnitt nirgendwo so gute Werte wie in den wohlhabendsten Kommunen der Republik. Zu ihrem Selbstbild passt das allerdings nicht.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article182457484/Luxus-Umweltschutz-Zu-viele-Besserverdiener-wollen-die-Gruenen-lieber-nicht.html

  6. Keine Berge, aber Kiefernwälder…Ich möchte wetten, dass wir hier die deutsch-polnische Demarkationslinie in Pommern sehen.

  7. Seit Jahren schreibe ich, das die Grünen eine terroristische Vereinigung sind und verboten gehören.
    Wenn es nach denen ginge, würden die Menschen heute wieder in Höhlen wohnen (ohne Feuer das ist Umweltschädlich) und Beeren sammeln. Jagen wäre wegen der Umwelt auch verboten!
    Dem eigenen Untergang geweiht, schreiben die Medien in denen die S(terbende) P(artei) D(eutschlands) oft beteiligt ist oder gar Eigner ist, die Grünen hoch um weiterhin am Trog sitzen zu können!

  8. Jetzt fehlt noch ein SCHWARZES Gutachten, welches den Pädo-Grünen „schwarz auf weiß“ bestätigt, dass sie selbst eine VERFASSUNGSWIDRIGE; UMSTÜRZLERISCHE, die Gesellschaft von innen heraus wie ein ekeliger Spaltpilz zersetzende, GEMEINGEFÄHRLICHE SEKTE sind, die schneller als PEST und CHOLERA ENTSORGT gehört, auf dem MISTHAUFEN der asozialistisch-marxistisch-stalinistischen GULAG-GESCHICHTE.

  9. Die Grünen haben kein Rechtsgutachten, sondern ein Gefälligkeitsgutachten.

    Der bayerische Grenzschutz ist durch § 32 StGB (Notwehr) gedeckt, nachdem Merkel das Dubliner Übereinkommen rechtswidrig außer Kraft gesetzt hat.

  10. Die AfD sollte im Bundestag (und überall wo sie öffentlich Gehör finden) nur mal F. J. Strauß zitieren:„… wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot –grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen, dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss. Und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen….“

    Aber die degenerierten Deutschen (hat Schäuble vielleicht doch Recht?) bekämpfen „um einer Parole willen („S. H.“ und „Wir schaffen das“) lieber ihren eigenen Bruder als ihren ärgsten Feind (Zitat Napoleon)
    Also muss es wohl wieder so kommen, dass das deutsche Volk in seinem Größenwahn, die Welt zu retten, noch einmal ganz Europa in den Abgrund zieht!

  11. Was Verfassungsgemäß ist oder nicht, entscheiden Randgruppen, Klein Parteien und auch Einzelpersonen. Angela Merkel hat sich auch nicht einen Deut um die Verfassung gekümmert, als sie vor drei Jahren die Grenzen illegalerweise geöffnet hat. So wie die Grünen es heute nochmal mit Gutachten in Bayern versuchen. Gutachten gibt es auch zu den Vorgängen nach Herbst 2015. Und hats jemand gejuckt ? Es ist in keinem Fall zu einer Entscheidung über eine Verfassungsklage gekommen

  12. Ob diese „grünen Juristen“ schon mal was von GG Art. 16a gehört haben?
    KEINER, der an der österr./deutschen Grenze ,noch dazu ohne Papiere, steht und „Asyl“ stammelt, hat irgendein Recht, seinen Fuß auf deutschem Boden zu setzten! (In Österreich herrscht weder Krieg, noch Verfolgung!)
    Wann wird in Deutschland endlich wieder geltendes Recht durchgesetzt?

  13. Jedes Land dieser Welt hat feste Grenzen. Wenn ich nach Australien reise, nach USA, nach Hongkong… usw. – ich werde kontrolliert, muss meinen Pass vorzeigen. Wenn ich keinen habe, werde ich nicht reingelassen, zurückgeschickt. In Australien gehe ich über Nacht ins Gefängnis und werde den nächsten Tag abgeschoben. Warum soll Deutschland die Grenzen öffnen? Für wen bitte? Für diese Analphabeten, die „Goldstücke“ sein sollen? Was passiert eigentlich in Deutschland. Gefährliche Psychopathen haben die Macht gekapert. Ende nicht absehbar… oder doch?

  14. Daß die Bayern für ihre Grenzsicherung nicht mehr zuständig sind ist richtig. Bayern als Freistaat hatte bis 1998 die Oberhoheit über die Grenzsicherung. Dann haben die Id*oten der CSU die Grenzsicherung freiwillig(!) an den Bund abgetreten. Darum ist jetzt nur der BGS dafür verantwortlich. Die bayerischen Grenzschützer haben nichts zu sagen und deren Einsatz war vor der Wahl nur eine Blendgranate der CSU.

  15. Da ja nur ein kleiner Teil der bayrischen Grenze kontrolliert wird sind diese Kontrollen nicht wirklich hilfreich, mitlerweile dürfte sich herumgesprochen haben wo kontrolliert wird und man fährt halt irgendwo in der Pampa über die Grenze.

    Ich wäre eher dafür die komplette Grenze zu kontrollieren 🙂 aber ich habe ja auch noch nie in meinem Leben grün oder rot gewählt …..

  16. KEINE!!! Parte wie die Grünen, LÜGT so unverschämt im TV, Radio, Presse, Sozialen Medien etc.!!
    Ergo, diese „Gutachten ist genauso einzuordnen wie das des Bruders des Richters, der die Klage gegen die GEZ abschmetterte! Von wegen NEUTRALER Richter, Sachverständiger usw.
    Bei den Altparteien kannst du NIEMANDEN trauen!!

  17. Wir leben in einer Zeit wo die Verfassung als Klopapier benutzt wird. Deswegen interessiert ist es sowieso keinen Menschen, ob die Verfassung gebrochen wird oder nicht.
    Das gilt übrigens auch für die EU Verträge, Maastrich oder Kopenhaben Kriterien, Dublin oder Schengen.

  18. „[…] gute Menschen reden nie die Wahrheit. Falsche Küsten und Sicherheiten lehrten euch die Guten; in Lügen der Guten wart ihr geboren und geborgen. Alles ist in den Grund hinein verlogen und verbogen durch die Guten.“ …
    „In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald »die letzten Menschen«, bald den »Anfang om Ende«; vor allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen.
    Die Guten – die können nicht schaffen, die sind immer der Anfang vom Ende –
    – sie kreuzigen den, der neue Werte auf neue Tafeln schreibt, sie opfern sich die Zukunft, sie kreuzigen alle Menschen-Zukunft!
    Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende …
    Und was auch für Schaden die Welt-Verleumder tun mögen, der Schaden der Guten ist der schädlichste Schaden.“

    -Friedrich Nietzsche
    Ecce Homo – Warum ich ein Schicksal bin.

  19. Werden Nachbarstaaten nochmals Deutschland vor dem Schlimmsten bewahren oder einfach durchwinken lassen, weil das Irrenhaus im Herzen Europas nicht mehr zu retten ist?

    • Bei der immer noch nicht abgegoltenen Restschuld von D wird es wohl so sein, dass alle durchgewunken werden. So schon 2015 in Österreich.
      Der Rest wird vermutlich eingeflogen.
      Interessant wird es ab 2019. Wenn plötzlich täglich hunderttausende über die Grenze kommen und das einfordern, was der Migratiospakt ihnen zugesichert hat. Wohnung, geld, medizinische Versorgung und das pronto.

    • Die Nachbarstaaten, die „alles durchwinken“ übersehen eines: Das Problem verschieben sie nur um ein paar Jahre, denn wenn Deutschland überschwemmt ist mit „Goldstücken“, werden diese Aufenthaltsrecht haben! – und dies nicht nur in Deutschland! Sie werden sich irgendwo in der EU „niederlassen“!
      Buntland ist nur der „Anker“ um Europa einzunehmen….

  20. Seit wann ist es denn interessant, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht? Da gibt es noch ein Gutachten, von einem ehem. Verfassungsrichter, das interessierte die Grünen doch auch nicht. Also nicht immer dann mit der Verfassung daher kommen, wenn es in den Kram paßt.

    Es hält sich doch gefühlt eh nur noch der Dumme (dazu gehöre ich auch) an Gesetze. Der Rest macht was er will und kommt, dank unserer Gesinnungsjustiz, auch damit durch.

    Recht, Gesetz und Ordnung? Nur noch was für Einheimische, da dann aber auch mit aller Härte.

  21. Wo grün draufsteht, ist „Deutschland du mieses Stück Sch**ße,
    Deutschland verrecke“ drin. Die grünen Kulturmarxisten, mit ihrer
    ökologischen Tarnkappe, versuchen mit allen Mitteln das Land nachhaltig
    und irreparabel im Sinne einer sozialistischen Restauration zu schädigen.

  22. So, da jetzt diese grünen Dinger im Aufwind sind (viele sind leider so doof) werden die grünen Dinger noch deister. Und schaut nur…ihr werdet euch wundern…wieviele die dann immernoch wählen. Es sei denn, dass sie nur beim bescheissen top sind und so zu ihrem Resultat kommen…

  23. Wann werden diese ganzen Grünen Irrlichter endlich weg gesperrt oder in ein Arabisches Land Ihrer Wahl ausgeflogen?

    • Bitte wehren wir uns. Ich komme aus Göttingen. Rot/Grün orientiert. Wenn ich hier für die AFD werbe, bin ich in akuter Gefahr. DDR 2. 😔😔😔

  24. Aber das die Öffnung der Grenzen gegen das allgemeine Staatsinteresse verstößt, gegen EU recht-das interessiert keinen. das merkel allein bis heute alle geltenede Gesetze hinsichtlich Asyl außer Kraft gesetzt hat interessiert keinen.
    Das deutsche Staatsbürger wiederholt ums Leben kommen, auf Grund ihrer einsamen entscheidungen, mehrfach zu Schaden gekommen sind, interessiert keinen. wer oder was wählt diese Vollstrecker Merkels? Was stimmt bei den leuten nicht?

    • Der Schutz der deutschen Aussengrenzen durch die Bundespolizei
      ist verfassungskonform(Gutachten di Fabio).
      Verfassungswidrig ist Söder`s Grenzpolizei, die als Sedativum für
      die Bayernwahl geschaffen wurde.

    • Die Bayern sind ein besonderes Völkchen, die AfD dürfen sie nicht wählen,weil die CSU und die Kirche das nicht will. Also wählen sie grün ,sicher nur aus Protest. Viele Dörfler sind noch nie aus aus ihrem Kaff herausgekommen ,die kennen nichts jenseits der Donau. Sie lesen ihre Zeitung und die schreibt nur regierungstreu !

    • Ich gehöre auch zu jenen, die „diesseits der Donau“ wohnen (schon seit vielen Generationen! 😉 in Niederbayern! Und ich muss leider sagen:
      SIE HABEN RECHT!

    • Ich lebe 20 Jahre in Bayern.Alle haben mich damals bedauert,weil ich in der DDR „eingesperrt“ war.Habe mich schon mit vielen Bayern unterhalten, Gastwirte, Bauern ,Arbeitskollegen…..habe gefragt, ob sie schon in Petersburg, Taschkent ,Samarkand, Neapel oder woanders waren. Die haben geschaut als ob ich nicht ganz dicht bin.Ja, ich weiß wovon ich spreche. Einige alte Frauen wissen nicht mal wo der nächste Bahnhof ist !

  25. Es wäre einfach an der Zeit, wenn Grünenpolitiker keinen Personenschutz der Polizei mehr genießen dürften.

  26. Eigene Grenzen zu kontrollieren ist verfassungswidrig? Warum werde ich am Flughafen kontrolliert? Kann mir das ein Grüner erklären?

    • Weil sie vermutlich Deutscher sind und einer Arbeit nachgehen die sozialversicherungspflichtig ist. Sprich der Staat würde somit eine sich melkende Kuh verlieren. Würden Sie etwas arabisch sprechen finden sie ganz schnell Ihre Ruhe. Das erinnert an die Zeiten der DDR mit den Ausreiseanträgen. ..

  27. Das Gutachten sollen der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen und die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger erstellt haben.
    Sagen mir beide nichts.
    Weiß jemand, ob man da eine gewisse Objektivität erhoffen kann ?

    • Nein, werte(r) kulab, kann man nicht.
      Die Grünen geben nur Gutachten in Auftrag wenn Sie genau wissen, dass der Gutachter ihrer Linie folgt.
      Außerdem gilt für Gutachter immer: „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.“

      Leider gilt das für alle Gutachten. Auch die der anderen Parteien.

      Außerdem müssen Sie beachten: „Drei Juristen, vier Meinungen.“

      Wenn die Grünen von ihrer Sache so überzeugt sind, sollen sie doch Klage einreichen.

      Paul

    • So wie ich das verstehe, geht es in dem Gutachten ja lediglich darum, dass die Landesgrenze durch die Bundespolizei zu schützen ist und nicht parallel auch noch durch die Landespolizei. Die Grünen wissen, dass sie die Grenzsicherung nicht total verhindern können, aber durch solche Gutachten auf die die gesamten Regierungsmedien sofort aufspringen, erschweren können. Dem unbedarften Leser ( und das sind viele) wird da suggeriert : die Grenzsicherung ist illegal.

  28. betreffs Gutachten

    das gäbs bei mir für die Grünen selber nicht, sondern nur Urteile im sofortigen Schnellverfahren binnen 10 Minuten, weil Terroristen und Hochverräter dem Kriegsrecht unterliegen würden.

  29. Vielleicht merken jetzt die letzten Bayern, was es für ein Fehler war, diese Deutschland-Vernichter zu wählen. Nach der Wahl entpuppen sich Parteien immer erst als das, wessen Geistes Kinder sie sind. Es gibt natürlich auch eine Mehrheit naive Menschen, die bei der Wahl dachten, „Grün“ ist was Gutes und „Ökologisches“.
    Dass jetzt Bayern mit weiteren Migranten gefüllt werden soll ohne Obergrenze und ohne Kontrolle, das haben die sicher nicht gemeint oder nicht daran gedacht. Na ja, die Hessen könnten weniger solche Einfaltspinsel haben.

  30. Das Schengen-Abkommen steht und fällt mit dem Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums. Da deren Schutz (außer von Orban) in keinster Weise gewährleistet ist (was selbst für Idioten offensichtlich ist), ist das Schengen-Abkommen obsolet.

  31. Erst wenn sich der Mop iim eigenen Garten befindet, wird man eventuell aufwachen.
    Doch dann ist es zu spät für die Reue.

  32. Ich will das nicht und wehre mich massiv dagegen.
    Aber es ist richtig, es gibt zu viele schlaf Schafe….😔😔😔😔😔

  33. Das kann man leider nicht. Die fühlen sich momentan in einem politischen Aufwind, warum auch immer entzieht sich meinem Verständnis. Wenn es so weiter geht werden wir noch so manche „Überraschung“ erleben.

  34. K.G.E. Gesetzeswidrig war die Öffnung bereits 2015.
    Leider haben die Bayern so gewählt, sodaß die Grünen JETZT weiter so machen

  35. Werte Grüne, wenn ich nicht jeden in meine Wohnung lasse, handle ich dann auch verfassungswidrig? Jeder Privatmensch und jeder Staat darf doch wohl genau hinsehen wen man einlässt.

    • Alles so geplant, steht alles im Hooton Plan, oder garnicht mal so weit zurück plädierte der Steine werfende Turnschuh Kriminelle Joschka schon dafür, nur leider ist die Mehrheit der Menschen zu blöde um es zu verstehen, oder zu wollen ist ja bequem auf dem Sofa

  36. Deshalb sind die Grünen nicht in der Bayrischen Regierung. Die dürfen nur klatschen.Seehofer hatte schon Recht.Diese Deppen gehören weggesperrt.

  37. rückblickend wird man schon bald den kopf schütteln und sich fragen, wie man den zukünftigen generationen so etwas antun konnte.

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