Polizisten dürfen beleidigt werden: Ein juristischer Schlag ins Gesicht von 10.000 Hamburger Beamten

Martin Dolzer (Die Linke) (Bild: Screenshot)
Martin Dolzer (Die Linke) (Bild: Screenshot)

Hamburg – Im rot-grün regierten Hamburg ist es legitim, dass Linke Polizisten einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ unterstellen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Staatsanwaltschaft sprach den Linken-Abgeordneten Martin Dolzer vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Ein juristischer Schlag ins Gesicht von 10.000 Hamburger Polizisten.

Vor rund eineinhalb Jahren machte der Fall Schlagzeilen: Ein Ghanaer geht in Hamburg mit einem Messer auf Polizisten los. Die schießen den 34-Jährigen in Notwehr an. Einen womöglich „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ der Polizei nannte das der Bürgerschafts-Abgeordnete Martin Dolzer. Daraufhin zeigte Polizeipräsident Ralf Meyer den Linken-Politiker wegen übler Nachrede an (jouwatch berichtete).

Wie die Bild-Zeitung damals berichtete, habe Dolzer versucht, den kriminellen, unter Polizeibewachung stehenden Ghanaer im Krankenhaus zu besuche und gegenüber den Beamten wahrheitswidrig behauptet, er habe eine Sondergenehmigung.

Nun urteilte die Hamburger Staatsanwaltschaft: Keine Anklage gegen den Linken. Die Begründung: Der Links-Abgeordnete habe zwar tatsächlich von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen, aber sich selbst relativiert. In dem betreffenden Zeitungsinterview habe er ja auch gesagt, dass der Fall aufgeklärt werden müsse, berichtet die Bild zu dem nur noch als skandalös zu bezeichnenden Urteil.

Joachim Lenders (CDU), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigt sich schockiert und nennt das Urteil einen „handfester Skandal“. Martin Dolzer mit spitzfindiger Wortklauberei aus der Verantwortung zu entlassen, gehe überhaupt nicht. „Der Herr weiß genau, was er sagt und was er tut“, so die Bewertung des Gewerkschaftsvorsitzenden.

Mit dieser Aussage, dass der studierte Soziologe Dolzer genau weiß, was er tut scheint Lenders mehr als recht zu haben. Nach dem G-20-Gipfel, als linke- bis linksextreme Gruppierungen Hamburg mit massiver Gewalt überzogen, sprach der Linke Dolzer angesichts der großen Polizeipräsenz von einem „Manöver zur Bekämpfung von Protest“ .(SB)

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