Unter den blinden Augen der Bundesregierung nimmt der Dschihad wieder Fahrt auf

Foto: Durch Black Duck Style/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Black Duck Style/Shutterstock

Unteilbar gehören die Linken und die Dschihadisten hier in Deutschland zusammen, unteilbar ist ihr Wunsch, Deutschland in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln, das hat die, von Leuten wie Maas, hoch gejubelte Party am Wochenende in Berlin wieder bewiesen.

Und es läuft zur Zeit wieder sehr gut für die radikalen Moslems, einfach, weil die Bundesregierung kein Interesse daran hat, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, oder überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Die „Bild“ vermeldet gerade, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, welche Hass-Prediger nach Deutschland kommen, wer sie bezahlt – und was sie hier erzählen. Die FDP- Generalsekretärin Nicola Beer hatte zum Thema „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und Prävention gegen religiösen Extremismus“ im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt.

Der Grund für diese Anfrage war die Einreise von Mohammad Hadi Mofateh, dem einflussreichen neuen Leiter des vom Iran finanzierten und gelenkten „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), das laut Verfassungsschutz den „Export der islamischen Revolution“ anstrebe.

Die Bundesregierung nun, das geht aus der dünnen Antwort hervor, hat keine Ahnung über den Geldfluss in dieser brandgefährlichen Organisation. Ja, sie kennt nicht mal die inhaltlichen politisch-islamischen Position.

Aber auch auf Landesebene zeigen sich die jeweiligen Regierungen ahnungslos.

In Sachsen zum Beispiel nimmt die radikal islamistische „Muslimbrüderschaft“ mittlerweile großen Einfluss auf Moscheen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14741). In ihrem Herkunftsland Ägypten sind die Muslimbrüder als islamistische Terrororganisation verboten.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt dazu:

„Es ist nicht zu fassen – seit Jahren laufen diese Extremisten mit Koffern voller Geld durch Sachsen und eröffnen eigene ‚Gebetsräume‘ oder versuchen andere Moslems zu indoktrinieren. Dabei propagieren sie einen mittelalterlichen Islam und die Einführung der Scharia, die mit unserer Kultur und unserem Rechtsstaat nicht vereinbar ist. Scharia steht für Amputationen bei Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch oder Stockschläge für den Genuss von Alkohol. Die Todesstrafe steht auf geringe Vergehen.

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Islamisten seit geraumer Zeit und warnt vor ihrer gefährlichen Ideologie und ihrem offenen Antisemitismus. Durch die massive Zuwanderung von Moslems über die offenen Grenzen hat sich diese Gefahr dabei noch verschärft. Dennoch legt die Staatsregierung die Hände in den Schoß und schaut diesem Treiben munter zu. Die AfD fordert ein umgehendes Verbot der Organisation, damit muslimische Terrorhelfer nicht weiter ungestraft ihre Propaganda verbreiten können.“

Die baden-württembergische Landesregierung geht ebenfalls mittlerweile von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung. Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die dieses Thema überhaupt auf den Tisch bringt. Und genau deshalb wird sie von den linken Politikern und Medien auch so bekämpft.

Denn für diese ist die Islamisierung Deutschlands und damit die Abschaffung von Demokratie und Freiheit längst beschlossene Sache.

Hier noch ein paar Hintergrund-Infos über den politischen Islam, den die Bundesregierung ja so gerne fördert:

Der Islam – ein totalitäres Glaubens-, Rechts- und Politiksystem

Der Islam ist keine bloße Religion im Sinne eines modernen, aufgeklärten Religionsverständnisses, das Religion als Privatangelegenheit betrachtet und Religion und Politik voneinander trennt. Der Islam ist ein eigenständiges, allumfassendes Gesellschaftssystem. Es handelt sich bei ihm um eine freiheitsfeindliche, totalitäre Ideologie, die einen Allmachtsanspruch gegenüber dem in das System Islam hineingeborenen Menschen und gegenüber der gesamten Gesellschaft erhebt. So strebt der Islam die totale Macht und Kontrolle über alle Menschen und die Gesellschaft an. Kritik am Islam ist unter Todesandrohung verboten, ebenso der Abfall vom Islam. Überall dort, wo der Islam vorherrscht, haben sich totalitäre islamische Gesellschaften entwickelt und zementiert, in denen Glaube, Recht und Politik eine unzertrennliche Einheit bilden und Kritik und Modernisierungsansätze im Keim erstickt werden.

Ziel des Islam ist die Weltherrschaft, das heißt die weltweite Unterwerfung aller Menschen unter die Scharia. Dieses Ziel soll mittels Jihad (arab., sinngemäß Anstrengung/Kampf für die Sache Allahs) erreicht werden. Geschichte und Gegenwart lehren, dass der Islam seit seiner Gründung im siebten Jahrhundert stets eine mit den Mitteln der Gewalt, der Unterdrückung und Einschüchterung nach Eroberung und Herrschaft strebende Ideologie war und ist. Überall dort, wo der Islam Fuß gefasst hat, hat er alle angestammten Kulturen und Religionen auf Dauer an den Rand gedrängt oder ganz beseitigt.

Warum ist der Islam nicht mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbar?

Der islamischen Lehre nach gibt es nur eine legitime – totalitäre – Staatsform, das Kalifat. Dieses setzt sich aus der untrennbaren Einheit aus Staat und Islam zusammen. Sämtliche Gesetze und islamische Verhaltensvorschriften, die alle Lebensbereiche des Menschen bis tief in seine Intimsphäre hinein regeln, bestimmt die Scharia. Einzig und allein das dem islamischen Dogma nach direkt von Allah übermittelte Wort im Koran hat Gültigkeit und keine von Menschen auf demokratischem Wege geschaffenen Gesetze und Gesellschaftsformen. Die menschenrechtswidrigen Inhalte des Islam, die Betrachtung von Moslems und Nichtmoslems sowie von Mann und Frau als nicht gleich an Wert und Recht und die nicht vorhandene staatliche Gewaltenteilung schließen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Islam aus.

„Ich habe niemals für die Modernisierung der Religion gesprochen. Es steht außerhalb jeder Erörterung, dass das, was im Koran steht, gilt. Das ist unsere Botschaft, der Islam erlaubt keine Reform und ist für Reformen nicht offen.“

Ali Bardakoglu, der von 2003 bis 2010 amtierende, als „gemäßigt“ geltende Präsident der türkischen Religionsbehörde DIYANET

Loading...