Warum der Sieg der Grünen in Wahrheit eine Niederlage ist

Claudia Roth kann sich nicht wirklich freuen. Foto: Shutterstock

Anders als die Mainstreammedien angesichts des Grünen-Zuwachses suggerieren, ist die Bayern-Wahl eine klare Niederlage für das linke Lager. Grüne, SPD und Linke vereinigen mit 30,4 Prozent nicht einmal ein Drittel der Stimmen auf sich. Im Vergleich zum bereits niederschmetternden Ergebnis von 2013 verlieren die drei Parteien insgesamt erneut. Damals waren es 31,3 Prozent.

Trotz des Absturzes der CSU verdeutlichen die Wahlergebnisse, wie groß nach wie vor die strukturelle rechtsbürgerliche Mehrheit in Bayern ist. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP erhielten gemeinsam 64,1 Prozent. Im Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Fünfprozenthürde, an der die Linke (3,2 Prozent) gescheitert ist, noch deutlicher: 70,1 zu 29,9 Prozent.

Der vermeintliche Sieg der Grünen ist daher nicht mehr als eine Verschiebung der Gewichte innerhalb von Rot-Rot-Grün. Und dabei konnten die Grünen (+ 8,9 Punkte) die extremen Verluste der SPD (- 10,9) nicht einmal auffangen. Der Trend zeigt also: Die SPD wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Es ist das erste Mal, dass die Sozialdemokraten ein einstelliges Ergebnis eingefahren haben. Das ist für eine sogenannte Volkspartei ein genauso starkes und zugleich erschütterndes Symbol wie der Absturz vom unangefochtenen Platz zwei auf Rang fünf.

Wäre die SPD-Spitze intelligent genug, um ehrlich zu sein, müsste sie erkennen, dass sich ihre Partei in einem schweren Siechtum befindet. Der Tod steht vor der Tür. Und zwar nicht erst seit gestern: Schon in Baden-Württemberg zeigte sich vor zwei Jahren dasselbe Phänomen: Mit einem ähnlich hohen Verlust von damals 10,4 Punkten stürzte die Partei mit 12,7 Prozent auf Rang 4 – ebenfalls hinter die AfD. Sie flog aus der grün-roten Landesregierung und wurde durch die CDU ersetzt. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr muss die SPD sogar ernsthaft um den Parlamentseinzug fürchten. Zuletzt hatten dort jeweils 12,4 Prozent ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Hier reicht der Verlust von 7,5 Punkten, um an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Kein wirklich unwahrscheinliches Szenario.

Für die Grünen heißt das trotz des augenscheinlichen Sieges: Sie werden demnächst allenfalls noch regierungsfähig sein, wenn sie mit Union und SPD gemeinsam regieren. Denn auch die Union erodiert in dramatischer Weise. Insofern ist das bayerische Ergebnis ein klassischer Pyrrhussieg. Er bringt Jubel in den Medien, aber nichts wirklich Zählbares.

Und es könnte aus Sicht der Grünen noch schlimmer kommen: Sollte sich die CDU nach dem bevorstehenden Abgang von Angela Merkel zur AfD hin öffnen, scheinen Regierungsbeteiligungen für die Öko-Partei so gut wie unmöglich. Insofern birgt der vermeintliche Sieg in Bayern bittere Erkenntnisse. In Wahrheit ist er eine Niederlage. (WS)

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