Bayern-Wahl vergiftet den sowieso schon fauligen Zankapfel in der GroKo

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Das war zu erwarten. Anstatt mal reumütig das Haupt zu senken, die Schuld auf sich zu nehmen und gemeinsam nach vorne zu blicken, streiten sich die Protagonisten der GroKo jetzt wie die Kesselflicker. Hier einige aktuelle Aussagen der „betroffenen“ Politiker:

Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund gedroht. „Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Eine Große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben.“

Stegner verwies auf die Revisionsklausel, welche die Große Koalition für die Mitte der Legislaturperiode vereinbart hat. „Das Warnsignal, das wir gestern aus Bayern bekommen haben, ist nicht zu überhören“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können uns jetzt nicht den Niedergang anschauen und am Ende profitieren die Rechten.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach dessen Äußerungen zur Bayern-Wahl scharf kritisiert. „Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation“, sagte Dobrindt am Montag in München. Deswegen wolle er da eigentlich auch nicht darauf einsteigen.

„Aber was der Genosse Günther gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht“, so Dobrindt. Wer glaube, „schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben“ zu können, solle „erst mal über seine eigene Position nachdenken“. Günther hatte zuvor dem „Handelsblatt“ gesagt, dass die CSU insgesamt über ihre Führung nachdenken müsse.

„Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist. Markus Söder kenne ich zu wenig, was aber eindeutig ist: Der Politikstil, den die CSU pflegt, passt nicht mehr in die Zeit“, so Günther.

Unklar ist weiterhin Seehofers Zukunft. Es gibt einige Andeutungen und ein paar faule Ausreden, mehr aber nicht: Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag führt das Rekordergebnis der Grünen bei der bayerischen Landtagswahl auf einen Sympathievorsprung zurück. „Bei den Grünen haben eher Gefühle den Ausschlag gegeben als die Kompetenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die CSU liege in allen Kompetenzzuschreibungen ganz vorne, die Grünen würden in vielen Bereichen von den Wählern als weniger kompetent eingestuft.

„Aber die Grünen haben das Lebensgefühl vieler Menschen besser erfasst, als wir und die anderen Parteien das konnten“, so Müller. „Offenbar ist es den Grünen gelungen, auch ohne Antworten auf politische Fragen sympathischer rüberzukommen.“ Die politische Zukunft von CSU-Parteichef Horst Seehofer sieht Müller als Diskussionsthema.

Auf die Frage, ob Seehofer nach dem CSU-Wahldebakel Parteivorsitzender bleiben könne, sagte Müller: „Diese Frage werden wir in aller Ruhe klären müssen. Ich halte nichts von personellen Schnellschüssen.“ Zu einer sauberen Analyse gehörten personelle wie inhaltliche Fragen.

Jetzt stehe erst einmal die Regierungsbildung in Bayern im Vordergrund, dafür habe man vier Wochen Zeit. „Die Analyse können wir danach noch fortführen.“

Es sei „bitter“, in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, was zeige, „dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen“.

Auch der SPD-Generalsekretär sticht in die noch offene Wunde: Nach dem schwachen Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat Lars Klingbeil Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Seehofer sei jemand, der das Klima in der Koalition immer belastet habe und er hoffe, dass es auch bei der CSU jetzt zu einer Umkehr komme, sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender n-tv. Der SPD-Ergebnis am Sonntag sei nicht nur in Bayern selbst begründet, fügte er hinzu.

„Es gibt auch ganz klar bundespolitische Aspekte.“ Das Signal sei deutlich gewesen: „Wir müssen uns hier in Berlin mehr anstrengen und wir müssen in der Koalition besser zusammenarbeiten“, so der SPD-Generalsekretär. Einen möglichen Austritt aus der Großen Koalition will Klingbeil nicht überstürzen: „Ich bin dagegen, dass wir jetzt schnell zu Kurzschlusshandlungen kommen.“

Man müsse der Union ganz klar sagen, dass sie sich ändern müsse. „Und auch die SPD muss sich fragen, was können wir anders machen“, sagte Klingbeil.

 

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