Von wegen „Wir schaffen das“: BAMF muss in diesem Jahr noch 100.000. Asylanträge prüfen

(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock
Und weiter geht's...(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock)

Für alle, die sowieso davon ausgehen, dass jeder, der hier einmal ins Land gekommen ist, auch hier bleiben und Geld kassieren darf, gibt es neues Futter. Noch nie wurde so deutlich, dass diese Bundesregierung ihre Untertanen nach Strich und Faden verarscht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Schutztitel von 800.000 anerkannten Asylbewerbern überprüfen. Es „sollen im laufenden Jahr 2018 noch circa 100.000 Prüfungen durchgeführt werden“, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Für das nächste Jahr werden demnach circa 400.000 und für das darauffolgende 300.000 der sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen erwartet.

Hintergrund ist: Asylbewerber erhalten nur befristet Schutz, bis ihr Fluchtgrund entfallen ist. Doch das BAMF hat nach der Anerkennung nur drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrunds, beispielsweise Bürgerkrieg, zu prüfen und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, erhalten die Schutzberechtigten in der Regel dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Nachdem das BAMF in den vergangenen Jahren kaum Prüfungen vorgenommen hatte (2017: 2527 Entscheidungen), prüfte es in diesem Jahr endlich etwas häufiger. Bis Ende September wurden 55.612 Verfahren abgeschlossen. In den meisten Fällen stellt sich heraus, dass der Flüchtling zurecht anerkannt wurde und der Fluchtgrund weiter besteht.

Im laufenden Jahr ist der Anteil der für Flüchtlinge erfolgreich verlaufenen Verfahren gestiegen: Bis Ende Juni bestanden laut Ministerium „in circa 99 Prozent“ der Fälle keine „Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme“. Bereits im Jahr 2015 habe diese Quote bei 95 Prozent gelegen. Die hohen Quoten zugunsten der Flüchtlinge kommen allerdings auch durch ein Versäumnis der Politik zustande: Bis heute gibt es in den Widerrufsverfahren keine Mitwirkungspflicht der Betroffenen, nicht einmal für jene mutmaßlichen Syrer, Iraker oder Eritreer, die seit 2014 lediglich nach Ausfüllen eines Fragebogens als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Dieses Chaos wird sich in der Welt herumsprechen. Wir dürfen also mit weiteren Millionen so genannter Flüchtlinge rechnen. Die Obergrenze ist eine Farce, der Familiennachzug läuft auf großen Touren, minderjährige, unbegleitete „Flüchtlinge“ gelangen ebenso weiterhin ins Land.

Und sie alle rufen Allahu akbar!

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