Auf Wiedersehen! Wolfgang Schäuble gibt Angela Merkel zum Abschuss frei

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Sag zum Abschied leise Servus: Merkel und Schäuble im Bundestag. (Foto: Imago)

Die „Schlinge“ um Angela Merkel zieht sich weiter zu. Nach dem „Aufstand“ in der Fraktion hat ihr einst treuer Vasall, Wolfgang Schäuble, die Kanzlerin in einer nie dagewesenen Deutlichkeit zum Abschuss freigegeben. Es sind Töne des Bundestagspräsidenten, die die Autorität untergraben und die von der Basis als „Halali“ wahrgenommen werden dürften. Schäuble hält einen Rückzug Merkels nach den bevorstehenden Landtagswahlen nicht mehr für ausgeschlossen. Diese würden „größere Veränderungen“ auslösen. Muttis Machtverlust scheint nicht mehr aufzuhalten.

Denn der 76-Jährige meint über die Kanzlerin: „Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden gewesen ist.“ Schäuble wird diese Erkenntnis nicht exklusiv haben, aber wenn der große alte Mann der Partei eine solche Schwäche der Vorsitzenden diagnostiziert, wird die gemein als Signal verstanden, die Schwäche auszunutzen.

Schäuble sagte zwar auch, Merkel habe „weiterhin hohe Zustimmungswerte, um die sie andere europäische Regierungschefs beneiden“ würden. Aber solche Sätze im „Interview der Woche“ des SWR erscheinen als diplomatische Höflichkeitsfloskeln, die die eigentliche Botschaft lediglich umrahmen sollen: Merkels Zeit geht zu Ende – und zwar sehr schnell. Schon nach der Hessenwahl in zwei Wochen könnte es laut Schäuble soweit sein.

In diese Rubrik gehört auch Schäubles Aussage, dass er eine Wiederwahl Merkels als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember „für wahrscheinlich“ halte. Interessant: Bisher galt immer neue Inthronisierung der Kanzlerin als reine Formsache – wenn jetzt von „wahrscheinlich“ die Rede ist, kommt das einer Revolution gleich. Vor allem weil Schäuble gleichzeitig einen Rückzug Merkels nicht ausschließen will. Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen, die „größere Veränderungen“ auslösen könnten.

Durch die lange Regierungszeit erkennt Schäuble auch „Ermüdungseffekte“ in Deutschland. Die Union habe unter Merkel „im internationalen Vergleich außergewöhnlich lange und erfolgreich unser Land regiert“, sagte der CDU-Politiker der italienischen „Repubblica“. „Aber in menschlichen Systemen hat immer alles seine Zeit. Irgendwann treten dann gewisse Ermüdungseffekte ein.“ Das bedeute zwar nicht, dass die Ära Merkel zu Ende gehen müsse, betonte Schäuble. Um dann ein „Aber“ hinterherzuschieben: Die lange Regierungszeit erkläre aber gewisse Schwierigkeiten.

Merkel will dagegen von alldem weiterhin nichts wissen. Erst kürzlich hatte sie deutlich gemacht, dass sie „nicht amtsmüde“ sei. Sie werde im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren und auch mindestens die volle Legislaturperiode regieren. Eine erneute Kanzlerkandidatur hatte sie sich auch offen gehalten.

Das Ergebnis der Bayern-Wahl werde den Prozess der innerparteilichen Diskussionen beschleunigen. Er spricht von zu erwartenden „Erschütterungen“. CSU und SPD werden allen Umfragen nach erdrutschartig verlieren. Offenbar würden die Parteien versuchen, das Desaster zunächst zu ignorieren, denn 14 Tage später stehen die Hessen-Wahlen an. „Danach wird es dann vermutlich auch Diskussionen geben“, prognostizierte er. Schäuble nimmt eine „düstere Stimmung in Teilen der Bevölkerung“ wahr – und das „obwohl es uns gegenwärtig so gut geht wie nie zuvor“. Ein absolutes Alarmzeichen.

Merkel ist von all dem irritiert und meinte zu möglichen Auswirkungen nach der Bayern-Wahl. „Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche.“ Auch der nächste Satz war eine typische Kanzlerin-Plattitüde: „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.“ (WS)

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