Dressur statt Demokratie – Wie Volkserzieher uns für ihre bunte Strategie formen wollen

Markus Gärtner

Dressur (Bild: shutterstock.com/Von Kletr)
Dressur (Bild: shutterstock.com/Von Kletr)

Belehren, durch Steuern und Strafen lenken, durch Sprechverbote dirigieren: So sehen die Instrumente im modernen Werkzeugkasten von Regierungen aus, die ihre Wähler formen wollen, damit sie zu 100% parieren. Bei Erfolg bedarf es keiner staatlichen Gewalt mehr – das Parlament kann ausgeschaltet werden. Die jüngsten Beispiele haben reichlich Anschauungsmaterial für dieses „Anstupsen“ geliefert.

Wir Deutschen trinken zu viel Alkohol, schimpft die WHO. Wir essen zu viel und zu fett, halten uns Kardiologen und Diabetes-„Experten“ dieser Tage wieder in den Zeitungen vor. Wir sollen uns gefälligst gegen Grippe impfen lassen, insistieren Experten im weiten und effektiven Dunstkreis der Pharmabranche. Obwohl verlogene Sprüche auf Zigarettenschachteln grausame Folgen androhen, zeigen Fernsehfilme mehr Raucher denn je, es lässt ja die Steuereinnahmen sprudeln. Wer nicht „Nein“ gesagt hat, sagt automatisch „Ja“, fordert Gesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Organspende. Und Angela Merkel will, dass wir Liederzettel kopieren und jemanden auftreiben, der Blockflöte spielen kann, um unsere Kultur vor jener Verwässerung zu bewahren, die sie zu verantworten hat.

Ständig werden wir belehrt, angestoßen und zu einem anderen Verhalten aufgefordert. Das machen ein Staat und seine politischen Entscheidungsträger, weil sie uns erziehen wollen. Denn wir verhalten uns oft nicht so, wie sie es gerne hätten. Hinter dieser arroganten Manipulation stehen Verhaltens-Ökonomen, die Politikern ins Ohr flüstern, sie müssten uns mehr dirigieren, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen: Richtiges Wahlverhalten und maßvolle, am besten gar keine Kritik, zum Beispiel; die gilt ja inzwischen ohnehin als rechtspopulistisch.

Die „Paternalisten“ genannten Erzieher gehen davon aus, dass wir als Individuen oft keine rationalen Entscheidungen treffen, dass der Staat uns helfen und an die Hand nehmen soll. Die Paternalisten haben Hochkonjunktur und ziehen weltweit in die Regierungszentralen ein. Und das hat einen guten Grund, wie ich in meinem neuen Buch erkläre. Hier ein Textauszug:

Eine politisch-mediale Kaste, die sich von Wahlvolk und Publikum weit entfernt hat und gegen den feststellbaren Mehrheitswillen regiert, muss in die Trickkiste demokratieunwürdiger Maßnahmen greifen, um das Wahlvolk und dessen Willen für ihre Ziele zu manipulieren. Sie versucht, die undankbaren Wähler auf Linie zu bringen. Durch Dressur und Manipulation soll das gewünschte Verhalten erzwungen werden. Gleichzeitig wird durch den grassierenden Tugendterror Politischer Korrektheit ein enger Korridor für das vorgegeben, was man denken und sagen darf. Hierfür wird sogar die Sprache bereinigt, weil sie ein Instrument zur Machtausübung ist. Doch weil der wachsende Verhaltenszwang von immer mehr Bürgern durchschaut wird, nehmen Unmut und Proteste zu.

Es ist kein Zufall, dass der US-Verhaltensökonom Richard Thaler im Oktober 2017 vom Nobel-Komitee den Preis für die Wirtschaftswissenschaften erhielt. Thaler geht in seinem Modell davon aus, dass Menschen nicht durchgängig rational handeln, sondern immer wieder unlogische und ökonomisch falsche Entscheidungen treffen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen: Sie essen zu fett, fahren zu schnell Auto, werfen Unkrautvertilger in den Vorgarten, treiben zu wenig Sport und sparen zu wenig fürs Alter. Man muss sie sanft »anstupsen« (Nudging), sagen Ökonomen wie Thaler, damit sie sich »richtig« verhalten. Mit dem Nobelpreis wurde jedoch nicht nur Thalers Theorie geehrt.

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Der Preis ist auch ein politisches Statement einer auf Massenpsychologie und Gruppenzwang setzenden Politikelite, die seit Jahren unter der Flagge des Paternalismus verstärkt auf die Lehren der Verhaltensökonomie setzt und immer offener und vehementer die Bürger mit Psychomethoden zu manipulieren versucht: Durch Verbote, durch Vorgaben, durch Belehrung, durch gekaufte Studien sowie steuerlichen oder moralischen Druck: »Wenn Du das Handtuch im Hotel zwei Mal benutzt, handelst Du umweltfreundlich; wenn Du Dich immer brav impfen lässt, tust Du Dir UND der Gesellschaft einen Gefallen; wenn Du AfD wählst, bist Du »bäh«; wenn Du den Islam kritisierst, bist Du ein Fremdenfeind und Nazi.« Doch selbst der Grüne Boris Palmer hat bereits eindringlich davor gewarnt, dass sich die Nazi-Keule abwetzt und das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen soll. Den moralischen Weltmeistern, die sich in ihrem eigenen Edelmut sonnen, fällt irgendwann das Beil, das sie da schwingen, auf die eigenen Füße.

Angela Merkel ist 2014 auf den Paternalismus-Zug aufgesprungen. Für ihren Planungsstab stellte sie Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen ein, um »den Bürgern einen Schubs in die „richtige« Richtung zu geben« und wirksamer zu regieren. Das Problem ist jedoch: Sozial-Ingenieure wie Merkel und weite Teile der links-grünen politischen Kaste, die Thalers Lehren für ihren Macherhalt einsetzen, geben zwar vor, nur unser Bestes im Sinn zu haben und uns vor unseren Fehlern bewahren zu wollen. Doch wer sagt uns, wann bei der Manipulation böse Absicht im Spiel ist, zum Beispiel wenn uns mit fingierten »Beweisen« die Notwendigkeit eines Irakkrieges vorgetäuscht wird, wenn auf Basis unbewiesener Behauptungen im Fall Skripal eine diplomatische Konfrontation mit Russland provoziert wird?

Oft entzieht sich der Kontrolle der Bürger, mit welchen Methoden, Maßnahmen und Absichten eine Regierung auf unser Denken einwirkt. Hier wird gezielt demokratische Kontrolle ausgehöhlt. Schließlich halten viele Politiker den wählenden Bürger für das eigentliche Übel. Dies schlägt sich sogar in Büchern wie »Der Mythos des rationalen Wählers« aus der Feder des US-Ökonomen Bryan Caplan nieder. Das Buch wird mit diesem Hinweis angepriesen: »Das größte Hindernis für eine ordentliche Wirtschaftspolitik sind nicht gut organisierte Partikularinteressen oder aggressiver Lobbyismus, sondern weit verbreitete Fehleinschätzungen, irrationale Vorstellungen und die Voreingenommenheit »ordinärer Wähler.« Diese ordinären Wähler bezeichnet man in Deutschland etwas griffiger auch als »Dunkeldeutsche«, »Nazis in Nadelstreifen«, oder »Modernisierungsverlierer.«

Der Paternalismus unterstellt, dass der Staat im Gegensatz zu den Bürgern weiß, was gut für die Menschen ist. Doch auch das Wissen von Behörden und Beamten ist begrenzt. Genau hier liegt der größte Fehler des Konzeptes. Weder Politiker, noch Regierungsberater, Umfrageinstitute oder Ökonomen wissen zuverlässig, was das Volk bewegt, was gut für es ist, oder wie man aus wichtigen Ereignissen die richtigen Schlüsse zieht. Die Bundeskanzlerin wusste 2017 nach der größten Wahlschlappe der Union in Jahrzehnten weder, was sie anders machen sollte, noch gestand sie sich ein, dass ihre Zeit vorbei ist. Der Justizminister setzt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf, das laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht mit dem Grundgesetz konform geht. Und als der Bundestag im September 2011 über den Euro-Rettungsfonds abstimmte – das »wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben der Legislaturperiode« laut Norbert Lammert – konnten viele Abgeordnete nicht einmal beziffern, mit wie vielen Milliarden Euro deutsche Steuerzahler durch ihr Votum in die Haftung genommen wurden.

Weitere Beispiele: Nur drei Tage vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen im November 2017 berichtete die BILD über einen »Koalitionspoker auf der Zielgeraden.« Politik und Medien wurden vom Brexit und von Donald Trumps Wahlsieg komplett auf dem falschen Fuß erwischt. Robert Shiller, von dem der führende Immobilienindex der USA stammt, zog nach Recherchen über die Rezessionen der letzten 100 Jahre das Fazit: »Ich habe keine einzige Warnung eines Ökonomen vor einer dieser Krisen gefunden.« Kurz: Dem angeblich irrationalen und schlecht beratenen Bürger, der laut den interventionslustigen Paternalisten gar nicht weiß, was gut für ihn ist, steht ein oft ahnungsloser Staat gegenüber, der sich auf seine Legionen von Beratern, Konsumexperten und Ökonomen auch nicht verlassen kann und der von Lobbyisten seinerseits fleißig manipuliert wird.

Trotzdem macht dieser Staat uns vor, er wisse, was gut für uns ist. Dabei ist ihm das Wohlergehen seiner Bürger letztlich egal. Beweise dafür sind die Entfernung der politischen Kaste vom Wahlvolk, das Staatsversagen in der Migrationskrise und eine Politik wie die von Angela Merkel, die Moral über Gesetze stellt und diese reihenweise bricht.

Wer glaubt, »Experten« hätten früher in einer weniger komplexen Welt eine bessere Trefferquote mit ihren Prognosen erzielt, dem sei ein kurzer Blick in die Geschichte empfohlen. »Ich glaube, der Weltmarkt verträgt nur fünf Computer.« Das hat 1943 der Vorsitzende von IBM, Thomas Watson, gesagt. »Maschinen, die schwerer sind als Luft, können unmöglich fliegen«, behauptete 1895 der Präsident der Royal Society, Lord Kelvin. »Alles, was erfunden werden kann, ist schon erfunden worden«, behauptete 1899 der Leiter des US-Patentamtes, Charles Duell. – Den Ratschlägen solcher Leute für die Politik sollen wir unser Wohl überlassen?

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