Die Merkel-Umfaller: Sachsen-CDU will nun doch nicht mit AfD koalieren

Der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Foto: Screenshot Youtube

Der massive Druck von Kanzlerin und Partei haben gewirkt: Der neue sächsische CDU-Fraktionschef schließt nun doch eine Koalition mit der AfD aus. Jetzt werden wohl nur SPD, Grüne und Linke übrig bleiben, damit sich die Union im Freistaat an der Macht halten kann.

Nach seiner überraschenden und gegen den ausdrücklichen Wunsch von Ministerpräsident Michael Kretschmer erfolgten Wahl, hatte Christian Hartmann eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Jetzt die Kehrtwende: „Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Und weiter: „Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele.“

Als Hartmann sich Ende September eine Koalition mit der AfD nach der Sachsenwahl im kommenden Jahr offengelassen hatte, ging sogar die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf die Barrikaden. Zuvor hatte bereits die SPD, mit der die Union im Sachsen und im Bund koaliert, einen Rüffel für Hartmann gefordert. Außerdem müsse die CDU, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, auf ihrem Parteitag im Dezember einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD beschließen, der – so der Spiegel – „jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet“. Er verlangte ein Machtwort der Kanzlerin und bekam es. Daran hält sich nun auch Hartmann.

Allen Prognosen zufolge werden CDU und SPD nach der Wahl im kommenden Herbst keine gemeinsame Mehrheit zustande bringen. Die AfD könnte stärkste Kraft im Landtag werden. Ohne sie könnte die Regierungsbildung sehr schwer werden. Wahrscheinlich wäre eine Vier-Parteien-Koalition unter Einschluss der Linken nötig.

In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Hartmann hatte seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“ begründet. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. (WS)

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