Was kommt da bloß von draußen rein?

Schlaglicht

Horch! (Symbolbild: shutterstock.com/Von BERMIX STUDIO)
Horch! (Symbolbild: shutterstock.com/Von BERMIX STUDIO)

Im Gesetzbuch heißt es „Illegale Einwanderung unter § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthGesetz. Eine Straftat. Eine? Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den vier Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen erfasst.

In 125 Fällen gibt es keine gerichtliche Entscheidung, eine einzige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde ausgesprochen, sieben mit Bewährung, 237 Geldstrafen wurden verhängt. Der Rest wurde bis zum 20. September 2018 eingestellt. Auf die Frage, wie viele der rechtskräftig Verurteilten abgeschoben wurden, weiß das SPD-geführte Ministerium keine Antwort. Wie viele der mutmaßlichen Täter erkennungsdienstlich behandelt wurden, um eine erneute unerlaubte Einreise zu verhindern, weiß das Innenministerium ebenfalls nicht. Minister Karl-Heinz Schröter scheint ratlos (siehe KA Nr. 3897 AfD-Fraktion LT-Drs. 6/9573). Oder will er bloß nicht, weil er nicht darf?

Unerlaubt, ohne Pass, ohne Aufenthaltstitel oder ohne Visum einzureisen, hat bei der deutlichen Mehrheit der rund 22 468 nach Brandenburg Gekommenen seit 2015 kaum oder nur verschwindend geringe rechtliche Folgen gehabt. Ein einziger bekam eine Freiheitsstrafe, dabei handelt es sich doch um eine Straftat. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, kann es nicht so ganz fassen: „Eigentlich ist das ein Skandal. Illegale Einwanderung ist hier offensichtlich fast ungestraft möglich. Zum einen werden Straftaten einfach vom Teller gewischt. Zum anderen wird – wie es Henryk M. Broder treffend im Bundestagspetitionsausschuss schon sagte – permanent der Fehler gemacht, Asyl mit Zuwanderung, mit Flucht gleichzusetzen. Nicht jeder Flüchtling ist Asylant und nicht jeder hat gültige Papiere dabei, aber meist ein angemeldetes, modernes Handy.“

Horch, wer kommt von draußen rein? Ist scheißegal, lass` einfach sein. So werden wir es hoffentlich bei der nächsten Steuernachforderung auch machen dürfen: Einfach ungestraft vom Tisch wischen. Brandenburger Peanuts.

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