Staatssender wollen klagen: Bezahlen ja – Weiterleiten bei Strafe verboten

Mainz/Hamburg – Sie halten gerne die Hand auf, die gleichgeschalteten, verschwenderischen, mit Kopfgeldsteuer und Zwangsgebühren GEZ finanzierten staatlichen Propagandasender ZDF und ARD. Aber wehe, wer ihren bereits teuer bezahlten Medienmist weiterleitet oder verwertet. Dem droht eine Klage. Laut Yahoo-Nachrichten prüfen nun Merkels Hofberichterstatter eine Klage gegen die AfD, weil diese zu Demonstrationszwecken ihre oftmals eigenen Auftritte im Netz geteilt hat. Wie Medienadvokat Thomas Hoeren T-online mitteilte, wäre dies ein „eindeutiger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus dem Urheberrecht“.

Weiterhin gab ein Sprecher der beiden Rundfunkanstalten gegenüber „T-Online“ bekannt, geben die GEZ-Staatsender „grundsätzlich kein Material an Interessengruppen, Verbände oder Parteien ab, sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist“.

Die Vorgehensweise der AfD finden die Yahoo-Schreiber „besonders pikant, weil die Parteipolitiker als scharfe Kritiker des öffentlichen Rundfunks gelten. Stattdessen werben sie für einen reformierten, abgespeckten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränkt und Gebühren nur für tatsächliche Zuschauer vorsieht, nicht aber für alle TV-Konsumenten.“

Nach Ansicht der AfD sollte ein neugegründeter öffentlicher rechtlicher Rundfunk politischen Parteien weniger Einfluss bieten. Ein wirklich guter Vorschlag, denn was heute über die Mattschscheibe flimmert, erinnert immer mehr ans DDR-Fernsehen zur besten Zeit von Karl Eduard von Schnitzler. (KL)

 

 

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