Rainer Wendt: Kontrollen von Dieselfahrverboten nicht möglich, Schutz der Bürger vor Gewalt wichtiger

Foto: Polizei-Beamte (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Dieses ganze Affentheater um das Dieselfahrverbot, dass lediglich dazu dienen soll, die Autofahrer noch zusätzlich zu schröpfen, ist eine einzige Farce: Vertreter der Polizei halten es nämlich nicht für möglich, die Einhaltung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten wirksam zu kontrollieren. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass solche Verbote wirksam kontrolliert werden können“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, ergänzt: „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“

Denkbar seien bestenfalls Stichproben. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgten“, so Malchow. „Wenn der Berliner Senat sagt, dass die Fahrverbote kontrolliert werden müssen, dann tun wir das“, so Wendt.

Aber dann blieben andere, wichtigere Dinge liegen. „Ich glaube, dass der Schutz der Bürger vor Gewalt mehr Priorität hat als die Kontrolle von Dieseln“, so Wendt. Vor allem die Kontrollen von gesperrten Straßenabschnitten, wie es in Berlin geplant ist, halten Polizeivertreter für nicht umsetzbar.

„Um das durchführen zu können, müssen die Kollegen in die Fahrzeugpapiere schauen. Das ist aufwendig und geht nur im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen. Und die machen wir in Berlin so gut wie gar nicht mehr. Wir haben keine Kapazitäten dafür“, sagte Norbert Cioma, Chef des GdP-Landesverbandes Berlin, der Zeitung. Zudem wären solche Kontrollen teuer, wie Ergebnisse in Hamburg zeigen. Dort führte die Polizei an zwei Tagen im Juni Schwerpunktkontrollen auf den zwei mit Fahrverboten belegten Straßen durch. Fazit: 173 Fahrzeuge hätten dort nicht fahren dürfen. Dafür waren 165 Polizisten im Einsatz, insgesamt fielen 1.169 Personalstunden an. Geht man davon aus, dass ein Verkehrspolizist in Hamburg durchschnittlich 22 Euro pro Stunde verdient, sind Kosten von etwa 25.720 Euro angefallen. Ein unverhältnismäßiger Aufwand, findet Dennis Thering (CDU), der sich als Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft intensiv mit dem Thema Dieselfahrverbote auseinandersetzt. „In Polizeikreisen werden diese Kontrollen schon als Farce bezeichnet“, so Thering.

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