Österreich: Mehr als 300.000 Menschen unterschreiben Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“

ORF (Bild: shutterstock.com/Von 360b)
ORF (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Österreich – Beim Nachbarn Österreich erreichte das Volksbegehren gegen  öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren das erforderliche Quorum. Nun muss der Nationalrat sich mit dem Thema beschäftigen.

Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühr“ fordert eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die vom Gebühren-Inkasso-Service (GIS) eingefordert werden. In den letzten sieben Tagen kamen zu dem Volksbegehren 251.139 Stimmen – zu den bereits 69.100 Unterstützungserklärungen im Einleitungsverfahren hinzu, so dass mehr als 300.000 Stimmen für das ORF-Volksbegehren erreicht wurden, so das Magazin Vienna. Damit belegt dieses Volksbegehren Platz 21 auf der Liste der bisher 43 Volksbegehren, die in Österreich seit 1969 durchgeführt wurden.

Rudolf Gehringer, Initiator des Volksbegehrens und Chef der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), startete 2017 mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen für selbes. Letztes Jahr stoppte das österreichische Innenministerium jedoch die Initiative zum Volksbegehren, obwohl 23.503 Österreicher die Unterstützererklärung im Einleitungsverfahren bereits unterzeichneten hatten. Es wurden „rechtlichen Gründen“ angeführt.

Der zweite CPÖ-Anlauf erfolgte dann im März 2018. Die notwendigen Unterschriften im Einleitungsverfahren waren schnell erreicht. In der sogenannten Einleitungswoche wurden dann die benötigten 100.000 Unterschriften ebenfalls eingesammelt. Das Volksbegehren muss nun im Nationalrat behandelt werden.

Die an der österreichischen Regierung beteiligte FPÖ hatte das Volksbegehren unterstützt und bezeichnete das Ergebnis als klares Zeichen, dass „das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

Der Generaldirektor Alexander Wrabetz des vom Volksbegehren betroffene ORF entlässt ähnliche Worthülsen, wie seine deutschen Kollegen: Er wolle die Unterstützung des Volksbegehrens „ernst nehmen“ und den „Dialog fortsetzen“. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...