„Notwehr, nicht Denunziation!“: AfD plant Meldeportal für Schulen auch in Sachsen-Anhalt

Unterricht (Symbolbild: shutterstock.com/Von k_samurkas)
Unterricht (Symbolbild: shutterstock.com/Von k_samurkas)

In Hamburg bereits realisiert, in Berlin in Planung, will nun auch die AfD in Sachsen-Anhalt ein Meldeportal für Schulen installieren, um Schülern, Eltern und Lehrkräften die Möglichkeit zu bieten, sich gegen  Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen zu erwehren. Sachsen-Anhalts CDU-Bildungsminister Tuller ist der Meinung, dass „die Welt so etwas nicht brauche“.

Die in mehreren Bundesländern teilweise geplanten, stellenweise schon umgesetzten Portale zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen, haben auf der einen Seite viel Zustimmung, bei den linkspolitischen Gegner erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung ausgelöst (jouwatch berichtete). Während einige Kritiker Stasivergleiche bemühen, spricht Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU), in dessen Bundesland die AfD angekündigt hat, ein ebensolches Portal einrichten zu wollen, davon, dass „die Welt so etwas nicht brauche“.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Stasivergleiche sind absurd. Die geplanten Portale dienen nicht staatlicher Überwachung, sondern sind – im Gegenteil – Ausdruck von Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter, in vielen Fällen sogar geförderter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen. Diese Portale sind somit Ausdruck eines bürgerlichen Aufbegehrens gegen Indoktrination und prätotalitäre Stimmungslagen. Schüler, die sich nicht der verordneten Meinung fügen und sich gegen die Masseneinwanderung, gegen die EU oder gegen die herrschende Minderheitenpolitik wenden, sind vielfachen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt“. Wenn Minister Tullner behauptet, dass ein Meldeportal nicht nötig wäre, verkennt er die Lage, was uns aber nicht wundert, so Tillschneider, der weiter bemerkt: „Schließlich verkündet Minister Tullner auch allen Ernstes, am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg habe es keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegeben, als am ersten Schultag nach der Bundestagswahl 2017 angesichts des Wahlergebnisses und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag eine Aktion „gegen Rechts“ durchgeführt wurde“.

Der Aufschrei, der durchs linke Milieu in diesem Land geht, wecke die Vermutung, dass hier einige vor einem solchen Portal etwas zu befürchten haben, so die Vermutung des AfD-Politikers. Eine derartige Plattform sei leider in jedem Bundesland überfällig, und deshalb werden die AfD auch in Sachsen-Anhalt ein solches Portal einrichten. (SB)

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