Migrationpakt: Wieviele kommen – 50 Millionen oder 100.000? Bundesregierung gibt keine Antwort

Antwort der Bundesregierung zum Migrationspakt (Bild: Screenshot)
Antwort der Bundesregierung zum Migrationspakt (Bild: Screenshot)

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst, wollte von der Bundesregierung wissen, ob diese den Globalen Pakt für Migration (Global Compact for Migration) im Dezember unterschreiben wird. Der Pakt sieht vor, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umgesiedelt werden, wodurch die Deutschen noch schneller zu Minderheit in eigenem Land werden. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als beängstigend. Mit Video.

Die Unterschrift unter den anstehenden Migrationspakt der UNO, dem  „Global Compact for Migration“, der in einem weltweit angelegten Experiment die legale Migration ermöglichen möchte, haben bereits die USA und Ungarn verweigert. Die polnische Regierung erwägt aktuell den Ausstieg aus dem völkerrechtswidrigen Abkommen, der eine Migration erzwingen will, gegen den sich die Nationalstaaten nicht mehr erwehren können sollen. Auch in Österreich und in der Schweiz steigen die Widerstände gegen das Experiment, das im Dezember in Marokko von bislang 193 Staaten unterschrieben werden soll.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wolle in ihrer Frage an die Bundesregierung wissen, ob diese den „Global Compact for Migration“ der UN unterschreiben werde:

Ihre Frage: „Wird die Bundesregierung den Globalen Pakt für Migration (Global Compact for Migration) im Dezember unterschreiben, der vorsieht, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umgesiedelt werden, wodurch wir zu Minderheit in eigenem Land werden!“ Wenn die Bundesregierung vorhabe zu unterschreiben, würde Höchst noch gern die Erklärung für die Unterschrift haben.

Die Beantwortung für die Bundesregierung übernahm Michael Roth (SPD), Staatsminister der Bundesregierung für Europa im Auswärtigen Amt. Jedoch nicht ohne sich vorab die Blöße zu geben und im gewohnt überheblichem Duktus zu behaupten, er habe die Frage der AfD-Abgeordneten nicht wirklich verstanden. Auch zu „Einzelheiten“ des Vertrages verweigert der Regierungs-Mann die Auskunft.

Roths Antwort lautete schlussendlich: „ICH KANN IHNEN VERSICHERN, DASS WIR HIER ÜBER ZAHLEN SPRECHEN, DIE BEI WEITEM NICHT DEM ENTSPRECHEN, WAS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DERZEIT AN EINWOHNERINNEN UND EINWOHNERN HAT.“

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