Keine Berufserfahrung, aber SPD-Mitglied: Autorin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin

Von der Schreibstube auf den Richterstuhl: Juli Zeh. Foto: Screenshot Youtube

Die Politisierung der Justiz schreitet unaufhörlich voran. Jetzt soll die Schriftstellerin Juli Zeh Verfassungsrichterin in Brandenburg werden. Auf SPD-Ticket wird die 44-Jährige ins höchste Gericht des Bundeslandes aufrücken, obwohl sie noch nie als Richterin gearbeitet hat.

Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für Zeh ausgesprochen, hieß es am Abend aus der Klausur der Abgeordneten. Die Publizistin – wegen ihrer migrationsfreundlichen und linksliberalen Haltung häufig Gast in Talkshows – wird einen von drei Richterstühlen besetzen, für die die SPD das Vorschlagsrecht reklamiert.

Die Schriftstellerin hat ein Jurastudium abgeschlossen, ist promovierte Volljuristin. Über richterliche Erfahrungen verfügt sie jedoch nicht. Eine Karriere, für die andere Rechtswissenschaftler jahrzehntelange Berufserfahrung vorweisen müssen, braucht Juli Zeh nun nur die Empfehlung ihrer Partei.

Bisher hat die Autorin einmal versucht, juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht zu punkten – und ist gnadenlos gescheitert. Vor zehn Jahren legte sie eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, da nach ihrer Ansicht die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken ein „sinnloser Grundrechtseingriff“ sei. Von den Richtern bekam sie eine Lehrstunde verpasst: Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht einmal zur Entscheidung an, weil die Begründung sich nicht ausreichend mit den maßgeblichen Bestimmungen des Passgesetzes auseinandergesetzt habe. Das Gericht sah die formellen Anforderungen an die Darstellung des gerügten Grundrechtsverstoßes nicht als erfüllt an.

Solche Bauchlandungen braucht Juli Zeh künftig nicht mehr zu fürchten. Denn jetzt darf sie selbst entscheiden, wie Verfassungsrecht auszulegen ist. Ob dabei sie dabei mehr politischen denn juristischen Interessen folgt, scheint nicht unwahrscheinlich. (WS)

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