Bundesregierung und Grüne: Wer gegen Migrantengewalt demonstriert, ist ein Nazi!

Chemnitz (Bild: AfD)
Chemnitz (Bild: AfD)

Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas gegen diese Regierung sagt, wird in einen Topf mit den Nazis gesteckt (und auf kleiner Flamme gar gekocht). Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz könnten Rechtsextremisten als Blaupause für künftige Aktionen dienen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. „Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden“, heißt es in dem Dokument aus dem Innenministerium, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, „dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen“. Das Ministerium sieht in dieser Hinsicht vor allem die sozialen Netzwerke als Mobilisierungsinstrument. Die „virtuellen Kontaktmöglichkeiten“ vereinfachten eine überregionale Vernetzung.

In Chemnitz habe dieser „Mobilisierungsgrad“ von der „besonders starken rechtsextremistischen Szene und rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Szene“ profitiert. Das Gefahrenpotenzial etwa durch die Solidarisierung gewaltorientierter Fußballfans und rechtsextremistischer Gruppierungen sieht das Ministerium insoweit mit Sorge, als es zu einer möglichen „Verschärfung“ der Lage beitragen könne. „Die Erfahrung zeigt, dass das rechtsextremistische Spektrum in der Lage ist, Stimmungslagen in der Bevölkerung aufzunehmen und diese versucht, ideologisch aufzuladen“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage.

Die Grünen-Politikerin Lazar forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, den Rechtsextremismus künftig „ernsthaft“ in den Blick zu nehmen. „Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Lazar. dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „In einem Sammelbecken aus Alt-NPDlern, rechten Burschenschaften, Hooligans, Kampfsportlern, Pegida, Identitärer Bewegung, „Ein Prozent“, waffenaffinen Reichsbürgern und AfD entsteht ein neuer Rechtsterrorismus.“

Dem müssten die Sicherheitsbehörden „nachhaltig Rechnung tragen und ihre Analysefähigkeit in diesem wichtigen Bereich endlich verbessern“.

Noch nie haben sich Politiker in Deutschland so klar dazu bekannt, kritische Bürger zu kriminalisieren. Das sind eindeutig faschistische Tendenzen, die hier deutlich werden.

Aber auch der von Maaßen befreite Verfassungsschutz bläst ins gleiche Horn:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet zunehmend die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland. Das machte ein führender Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses deutlich, hieß es nach Informationen des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (Donnerstagausgaben) aus Teilnehmerkreisen. Das Gremium beschäftigte sich mit den rechtsextremistischen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen, nachdem in Chemnitz ein Deutscher mutmaßlich durch Flüchtlinge ermordet und in Köthen ein weiterer Deutscher nach einem gewaltsamen Streit mit Flüchtlingen an einem Herzinfarkt gestorben war.

Wie Teilnehmer der Innenausschuss-Sitzung dem RND berichteten, hat der Verfassungsschutz-Mitarbeiter erklärt, die Ereignisse von Chemnitz würfen ein völlig neues Licht auf den Rechtsextremismus. Dort hätten völlige Respektlosigkeit und blanker Hass gegen Polizisten und Journalisten geherrscht. Auch habe man in Chemnitz wie in Köthen breite Anschlussmöglichkeiten der Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum beobachten können.

Obwohl erkennbar gewesen sei, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen initiiert hätten, sei die Zahl der nicht extremistischen Demonstranten jeweils größer gewesen als die der extremistischen. Dies zeige, so der Mitarbeiter, dass moralische Hemmschwellen fielen. Überdies sei die Wiederholung derartiger Demonstrationen bei vergleichbaren Anlässen jederzeit möglich – und zwar nicht allein in Ost-, sondern in ganz Deutschland.

Und schließlich sei als Konsequenz eine weitere Radikalisierung der Szene bis hin zum Rechtsterrorismus zu befürchten. Sitzungsteilnehmer berichteten ferner, sie hätten den Eindruck gehabt, der Verfassungsschutz-Mitarbeiter habe ein wenig die Äußerungen seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen vergessen machen wollen. Dieser hatte nach Chemnitz in Zweifel gezogen, dass es dort eine Hetzjagd gegeben habe.

Das war vielfach als unangemessene Relativierung der Ereignisse gewertet worden und hatte zu der Entscheidung der großen Koalition geführt, Maaßen abzulösen. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte nach Teilnehmerangaben in derselben Sitzung, die unlängst zerschlagene mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“, deren Mitglieder verhaftet wurden, sei durchaus ernst zu nehmen. So habe die Gruppe etwa die Beschaffung halbautomatischer Waffen anvisiert.

Es läuft immer nach dem selben Schema ab: Zuerst werden protestierende Bürger von den Politikern und Journalisten in die rechte Ecke gedrängt, in der noch ein Rest von hirntoten Neo-Nazis hockt. Dann wird von linksaußen der Sack zugemacht, damit man mit einem Schlag alle niederknüppeln kann. Denn nur so kann jede politische Kritik klein gehalten werden. Ein mieses Spiel, dass die Nazis und die Stasi schon sehr gut beherrscht haben. (Quelle: dts)

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