Schwarz-Grün in Bayern? Ja, aber CSU muss sich für Flüchtlingspolitik entschuldigen

Robert Habeck (Grüne) (Pressefoto: Foto: © Dominik Butzmann)
Superdemokrat: Robert Habeck (Pressefoto: © Dominik Butzmann)

Nach allen Umfragen werden die Grünen zweitstärkste Partei in Bayern. Schon jetzt erklärt Parteichef Robert Habeck, welche Bedingungen die CSU erfüllen muss, damit es zur angestrebten Koalition kommt. Kurz zusammengefasst: Die CSU darf nicht mehr die CSU sein. Für ihre Flüchtlingspolitik müsste sich die Partei bei den Grünen entschuldigen – erst dann könne man verhandeln.

Sollte die CSU tatsächlich das vorhergesagte 33-Prozent-Debakel einfahren und die Grünen bei 18 Prozent landen, wird der Freistaat politisch und gesellschaftlich grün – darunter macht es die Verbotspartei nicht. Das hat Habeck jetzt klar gemacht. „Ich erwarte von uns, dass wir ein Teil dieser Neuaufstellung sind“, sagte er auf einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Sollte keine andere Mehrheit zustande zu bringen sein – werde dieses Bündnis auch „gemeinsam mit der CSU“ regieren. Allerdings dürfte die CSU dann nicht mehr viel zu sagen haben, wenn es nach Habeck geht.

Habeck überdeutlich: „Bei der CSU muss sich überall was bewegen.“ Die CSU müsse, so der Grünen-Boss laut der Zeitung, ihre politischen Fehler der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder dem Umgang mit den Rechtspopulisten einsehen und auch Entschuldigung sagen. „Dann kann man miteinander reden“.

Während die CSU die Mitte für rechte Populisten geöffnet und eine „sprachliche Verrohung und Verwilderung“ gemacht habe, seien die Grünen die Partei des „respektvollen demokratischen Umgang der Parteien untereinander“. Mit Ministerpräsident Markus Söder habe er sich mal auf ein Bier getroffen, berichtete Habeck. Aber: „Das war nicht so super miteinander.“ Die Grünen hatten die CSU zuletzt sogar „eine durch und durch rassistische Partei“ bezeichnet. So jedenfalls äußerte sich der Landessprecher der Grünen Jugend, Sebastian Hansen.

Habeck wies auf der Veranstaltung auch daraufhin, dass die Werte seiner Partei laut des umstrittenen Populismusbarometer der Bertelsmann-Stiftung, entgegen dem Trend aller anderen Parteien gesunken seien. Das heißt für ihn wohl: Die Grünen sind nach wie vor die Guten, den sie hätten „keinen Rechtsruck vollzogen“. Die CSU muss nun wohl einen gewaltigen Linksruck vollziehen, um mit den Grünen zu koalieren. Aber die Partei hat sich zuletzt ja als sehr elastisch erwiesen, wenn es darum geht, alte Positionen und Werte zu räumen. (WS)

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