Genialer Auftritt zu illegaler Einwanderung: Henryk M. Broder rockt den Bundestag

Broder und Lengsfeld vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Foto: Screenshot Youtube

Die Abgeordneten im Petitionsausschuss wollten die „Gemeinsame Erklärung“ zur Farce machen, unter sich diskutieren und die Bundesregierung befragen. Doch sie hatten die Rechnung ohne Henryk M. Broder gemacht. Als Beistand der Petentin Vera Lengsfeld für den „sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland“ mischte der Publizist vor allem die Abgeordneten von Grünen und Linken auf. Ein denkwürdiger Auftritt.

Auf die Weigerung der Linken-Parlamentarierin Kassner, an der Diskussion überhaupt teilzunehmen, weil die „Gemeinsame Erklärung“ keine Petition sei und dazu noch „schlichtweg falsch“, zischte Broder ein „sehr demokratisch“ ins Mikrofon, woraufhin ihn der der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) übereifrig zur Ordnung rief. Doch bei der nächsten Wortmeldung wurde der 72-Jährige noch schärfer: „Dann will ich nur sagen, dass ich mich an keiner Debatte beteilige, an der Abgeordnete der SED teilnehmen.“ Das hatte gesessen, und der die ganze Sitzung über hilflos wirkende Wendt hatte sich entschieden, besser keine Widerworte mehr zu geben. Zu groß war die Gefahr der Blamage gegen den wortgewaltigen Broder.

Zur Hochform lief der Publizist auf, als die Grünen-Abgeordnete Rottmann hämisch das Selbstbewusstsein kritisierte, mit dem Broder und Lengsfeld im Ausschuss auftraten. Broder: „Ich weiß nicht, was Sie daran finden, dass hier zwei Bürger auftreten, die Selbstbewusstsein haben. Ist das nicht das, was Sie wollen? Den selbstbewussten Bürger, der Ihnen auf die Finger schaut?“ Und im nächsten Atemzug polterte er: „Wir können leider in zwei Sätzen nicht die ganze Philosophie darstellen, um den Unsinn zu widerlegen, den Sie täglich verbreiten.“ Wendt unterstellte ihm nun eine „Beleidigung“ und Broder konterte, Lengsfeld und er seien zuerst beleidigt worden. Aber damit war die Broder-Show noch lange nicht beendet, dazu später mehr.

Geplant war das alles anders. Ein großer Auftritt der Petenten sollte mit aller Macht verhindert werden. Dazu stellten die Abgeordneten jeder Fraktion zunächst vor allem Fragen an den anwesenden Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU). Lengsfeld und Broder kamen zu Beginn kaum zu Wort, nachdem die Bürgerrechtlerin in ihrem Eingangsstatement die Petition, die von mehr als 165.000 Menschen unterzeichnet worden war, begründet hatte.

Vera Lengsfeld hatte gesagt: „Wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich mit Hilfe linker Aktivisten von Ungarn in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.“ Die Grenze sei nur deshalb nicht wieder geschlossen, weil „die Bundesregierung unschöne Bilder“ fürchtete. Und die frühere CDU-Abgeordnete kritisierte in aller Schärfe: „Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort ‚Asyl‘ auszusprechen.“ Als Folge seien seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.“

Sie beklagte „Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung, die zur massenhaften Unterstützung unserer Petition geführt haben“. Dann listete sie einige der schweren Verbrechen auf, die von Menschen begangen wurden, die illegal nach Deutschland kamen. Und: „Knapp 1500 Personen stehen unter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.“ Es gebe keinen Grund, „auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungsbeschluss ins Land zu lassen“. Außerdem beklagte sie, dass „Kritiker des Regierungskurses unter einen rechten Generalverdacht gestellt“ würden. Sie sagte: „Wir erwarten von dem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung der Kritiker des Regierungskurses nicht zu erliegen.“

Nachdem Broder wegen Zeitüberschreitung mehrfach das Wort abgeschnitten wurde bzw. er gar nicht erst zu Wort kam, brodelte es in ihm so stark, dass er voll in die Offensive ging. Als die grüne Manuela Rottmann den „gesellschaftlichen Unfrieden“ beklagte und im Zusammenhang mit der Petition auch noch Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert in Apolda erwähnte, kannte der Publizist kein Halten mehr: „Was Sie gesellschaftlichen Unfrieden nennen, heißt normaler Weise Demokratie. Zur Demokratie gehört der Streit, und Sie legen einseitig die Regeln für gesellschaftlichen Unfrieden fest. Es ist eine absolute Polemik und Schamlosigkeit, wenn Sie das in Zusammenhang bringen mit dem, was in Apolda oder wo auch immer geschehen ist.“

Als die Grüne dann kritisierte, dass die Petition keine Lösung anbiete, obwohl Lengsfeld bereits gesagt hatte, dass die Unterzeichner forderten, „einfach die Bundespolizei wieder ihren Job machen zu lassen“, wurde Broder bissig: „Sie haben uns nach der Lösung gefragt: Mit allem Respekt, es ist nicht unser Job, Lösungen anzubieten. Das ist Ihr Job! Dass Sie uns nach Lösungen fragen, zeigt nur, dass Sie mit dem Job nicht fertig werden.“ Dann zitierte der Publizist den von ihm verehrten Dichter Karl Kraus. Dieser habe mal gesagt: „Ich bin kein Huhn, aber ich weiß, wann ein Ei faul ist.“ Broder: „Und das ist die Aufgabe von Frau Lengsfeld und mir. Wir sagen, wann ein Ei stinkt.“

Aber Broder hatte noch nicht genug und teilte auch gegen die Kanzlerin aus: „Wir sind hier, weil wir uns ein wenig vorkommen, wie die Reisenden auf der Titanic, die den Eisberg schon sehen können, aber den Kapitän nicht erreichen können, der den Kurs noch ändern könnte.“

Und dann kritisierte Broder die Journalisten: „Nicht nur meine Kollegen von den Medien machen permanent den Fehler, Asyl mit Zuwanderung, mit Flucht gleichzusetzen. Das Asylrecht ist bereits geschädigt worden, indem 90 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, bleiben können – egal ob sie als Asylanten oder Flüchtlinge anerkannt werden.“

Als Krings versuchte, der Petition den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er behauptete, es habe nie eine Grenzöffnung gegeben, weil die Grenzen im Schengenraum schon immer offen gewesen seien, konterte Broder: „Es gab offene Grenzen, aber es gab keine illegale Einwanderung in dieser Art. Unsere Gesetze sind nicht dafür geschaffen, eine Masseneinwanderung zu bewerkstelligen. Von 90 Grenzübergängen zu Österreich werden gerade drei zwischen Bayern und Österreich überwacht.“

Und zum von Krings und Innenminister Horst Seehofer gelobten Rücknahme-Abkommen mit Spanien ätzte Broder: „Es ist kein einziger Fall von Zurückweisung passiert. Wenn Sie als Zuwanderer zurückgewiesen werden wollen, müssen Sie den Weg über Österreich wählen. Wenn Sie über Belgien oder Frankreich nach Deutschland kommen, werden Sie nirgendwo aufgehalten. Und Sie müssen schon so dämlich sein, von den 90 Grenzübergängen, die drei zu wählen, die bewacht werden.“

Auch die angebliche Schleierfahndung nahm Broder auseinander. Diese finde „ab und zu statt, vor allem dann, wenn sich Frau Merkel mit Herrn Obama in Ellmau trifft“. Aber es sei „nicht die tägliche Routine, und es schlüpfen mehr Menschen durch die Schleierfahndung als geschnappt“ werden. An die versammelten Abgeordneten gerichtet, sagte er: „Offenbar wollen Sie nicht einsehen, dass das Kind schon im Brunnen liegt und dass das Konsequenzen für die Gesellschaft und Politik in diesem Land hat. Ich bewundere Ihren Grad der Realitätsverweigerung.“

Die Petition wird demnächst mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit mit den Stimmen von CDU/CSU, Linken, Grünen, SPD und FDP abgelehnt. Aber der fulminante Auftritt von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder hat den Menschen, die sich gegen die illegale Einwanderung wenden wollen, heute eine hörbare Stimme verliehen. (WS)

Hier die Sitzung zu zwei Petitionen in voller Länge. Die Diskussion um die „Gemeinsame Erklärung“ beginnt bei 1:00 Stunde:

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