Salvini kontra Seehofers Wahlkampf-Abschiebungen: „Ich schließe die Flughäfen“

Matteo Salvini (Bild:Twitter)
Matteo Salvini (Bild:Twitter)

Erst kürzlich hatte Innenminister Horst Seehofer verkündet, ein Rückführungsabkommen mit Italien sei ausgehandelt. Doch bis heute gibt es keine Unterschrift seines Amtskollegen Matteo Salvini. Der Lega-Politiker scheint auch nicht gewillt zu sein, Horst Seehofers wahlkampfgeprägtes Abschiebespiel mitzumachen: „Wir schließen die Flughäfen, wie wir die Häfen geschlossen haben“, sagte er. Und auch die Aussage des italienischen Innenministers: „Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert“, ist an Klarheit nicht zu übertreffen.

Bayern plane nach Informationen der dpa in den kommenden Tagen – kurz vor der Landtagswahl – in Eigenregie die ersten Sammelabschiebungen nach Italien. Daraufhin kündigte Matteo Salvini an, die Flughäfen des Landes „dicht zu machen“. Der Lega-Politiker: „Wenn jemand – in Berlin oder Brüssel – vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben“, so die unmissverständliche Ansage am Sonntag laut Welt.

Wie die italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtet, werden derzeit etwa zehn Migranten pro Woche nach Italien zurückgebracht, normaler Weise mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht.

„Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert“

„Die EU hat Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt, die Italien arm gemacht haben. Daher kümmere ich mich nicht der Meinung, die Personen wie Juncker und Moscovici über die Regierung und Italien haben. Sie sollen sagen was sie wollen, wir machen weiter“, so Salvini mit Blick auf die laut kommunizierte Sorge der EU-Funktionäre um die Neuverschuldung der italienischen Regierung in der letzten Woche.

Vizepremier Luigi Di Maio bekräftigte die Entschlossenheit seiner Regierung, die umstrittenen Budgetpläne umzusetzen. Er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen, betonte er. Diese seien zwar wichtig, so Di Maio. Wenn er sich jedoch zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden müsse, dann wähle er das italienische Volk, so der Politiker mit Blick auf höhere Kosten für die Geldbeschaffung an den Finanzmärkten.

Salvini zeigt sich laut der Wiener Zeitung fest davon überzeugt, dass die italienische Regierung, bestehend aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, fünf Jahre lang im Sattel bleiben wird. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai des kommenden Jahres meint der . „Wir versuchen, dieses Europa von innen heraus zu verändern.“ Sollte diese Veränderung bei der Europawahl nicht gelingen, „dann wird es sehr schwierig“.

Anfang der vergangenen Woche hatte Salvini im Bugdetstreit bereits kräftig gegen den hoch umstrittenen Kommissionspräsidenten Juncker ausgeteilt und erklärt, dass er in diesem Thema nicht mit Betrunkenen spreche: „Bevor Juncker spricht, sollte er zwei Gläser Wasser trinken. Er sollte endlich Schluss mit seinen Drohungen machen“ und zielte damit auf Junkers Alkohol-Problem ab, dass in Brüssel und darüber hinaus kein Geheimnis mehr ist (jouwatch berichtete). (SB)

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