Revolte gegen die Kanzlerin: Weiterer Merkel-Kandidat in Bundestagsfraktion droht durchzufallen

Auch auf der Straße wird die Wut auf Angela Merkel immer grrößer (Foto: Imago)

Merkels letztes Stündlein scheint zu schlagen. In der CDU ist eine offene Revolte ausgebrochen. Bei der Wahl für den für die Euro-Rettungspolitik zuständigen Franktionsvize droht der Kanzlerin eine erneute Niederlage. Ihr Rückhalt schwindet, und ob sie unter diesen Umständen die Wahl zur Parteivorsitzenden schafft, wird fraglicher. Auch dort haben sich Gegenkandidaten angesagt. 

In der Unionsfraktion kommt es nach der spektakulären Ablösung des langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus zu einer Kampfabstimmung um den wichtigen Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auch hier hat Merkels Favorit, der Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, überraschend Konkurrenz von einem Fachpolitiker bekommen: Olav Gutting, für den sich die „AG Finanzen“ und der Wirtschaftsflügel aussprechen.

Es geht mittelbar auch um die Macht der Kanzlerin. Denn auf diesem Posten, den Brinkhaus bis zu seinem Aufstieg zum Fraktionschef innehatte, wird das Politikfeld „Haushalt und Finanzen“ verantwortet – und damit auch die Euro-Rettungspolitik. Schon Brinkhaus hielt mit seiner Kritik an immer neuen Hilfspaketen für Griechenland und immer weiter steigenden Haftungsrisiken nicht hinter dem Berg.

Und diese Haltung hat nicht unwesentlich zu seinem Sieg bei der Kampfabstimmung gegen Kauder beigetragen. Bei der Nachfolge geht es deshalb auch um die Frage, ob erneut ein Ordnungspolitiker zum Zuge kommt oder jemand, der reibungsloser mit dem Kanzleramt zusammenarbeitet. Von Jung, der sich im Bundestag bisher vor allem um Umwelt- und Energiepolitik kümmerte, sei gerade in europapolitischen Fragen kein großer Widerstand zu erwarten, ist aus der Fraktion zu hören.

Olav Gutting hingegen stehe europapolitisch für die Brinkhaus-Linie, schreibt die Zeitung. Zudem hat er sich 2015 entgegen den Vorgaben der Parteiführung für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausgesprochen. Eine Kampfabstimmung wäre somit auch eine Richtungsentscheidung für die Union. Fällt auch der zweite Wunschkandidat von Merkel, kommt sie arg in die Bredouille.

Und selbst einer ihrer engsten Vertrauter denkt schon an die Zeit nach Merkel: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Bruch der Großen Koalition für verkraftbar. „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

Er hoffe zwar, dass die GroKo halte, so Schäuble. „Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“ Er spricht inzwischen auch vom „Kanzler“ – nicht mehr nur von der Kanzlerin. Für Merkel ein Unding – und vor allem ein weiteres Alarmzeichen. (Quelle: dts)

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