Boris Palmer: Deshalb werden hunderttausende abgelehnter Asylbewerber hier bleiben

Boris Palmer (Pressefoto Stadt Tübingen: Bild: Gudrun de Maddalena)
Tübingens OB Boris Palmer (Pressefoto Stadt Tübingen: Bild: Gudrun de Maddalena)

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist überzeugt, dass hunderttausende abgelehnter Asylbewerber – die meisten davon mutmaßlich auf Jahrzehnte vom deutschen Steuerzahler vollalimentiert – hier bleiben werden. Für den grünen Rebellen liegt die Ursache dafür in Merkels Entscheidung von 2015. Palmer fordert deshalb einen „doppelten, einen durch und durch grünen Spurwechsel:“ Bleiberecht und Arbeitsplätze für die Anständigen, egal wie das Asylverfahren ausgeht. 

Von Boris Palmer

Wir können nicht Alle abschieben – Wiedermal eine unbequeme Wahrheit

Links will man einfach nicht verstehen, dass Asylbewerber siebenfach häufiger für schwere Straftaten verantwortlich sind, als der Anteil der Asylbewerber an der Bevölkerung erwarten ließe. Da finden sich tausend Ausreden, warum das nicht so sein kann oder nicht so schlimm ist. Lieber nimmt man in Kauf, dass noch viele Messerattacken in Arztpraxen (Offenburg) oder Fussgängerzonen (Ravensburg, Chemnitz) folgen, als dagegen gezielt vorzugehen.

Rechts hingegen tut man weiterhin so, als könnte man alle abgelehnten Asylbewerber einfach los werden und beschwört den Untergang des Rechtsstaats herbei, wenn das nicht geschieht. Es ist aber schlicht unmöglich. Warum?

Die Zahlen des Faktenfinders sagen: 230.000 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Dazu kommen aber mindestens 200.000, die ebenfalls abgelehnt wurden, wo aber noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Wir reden also in der Tat von etwa 450.000 Personen, die abgelehnt sind und zur Ausreise gebracht werden müssten, wenn alle, die kein Asylrecht erhalten können, gehen sollen. Dass die Gerichte die Ablehnung des Antrags relativ oft kassieren, ist dabei gar nicht bedacht.

Wieviele Abschiebungen schaffen wir? 2016 waren es 26.000. Im Jahr 2017 noch 23.000. Nehmen wir also an, dass nach mittlerweile mindestens drei Jahren im Land kaum Jemand mehr freiwillig ausreist, brauchen wir bei diesem Tempo 20 Jahre, um alle 450.000 abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Nach spätestens acht Jahren im Land ist das aber auch rechtlich fast nicht mehr möglich.

Man müsste also schon auf mindestens 100.000 Abschiebungen pro Jahr kommen. Ist das möglich? Nein, es gibt weder die Richter, noch die Polizisten, die Verwaltungsjuristen, die man dafür kurzerhand frei stellen könnte. Schon der Aufbau einer solchen Abschiebemacht würde vier oder fünf Jahre dauern. Bis dahin sind die Fristen aber abgelaufen. Und ich rede jetzt gar nicht von falschen Identitäten, Kirchenasyl, Lichterketten, Herkunftsstaaten, die ihre Ex-Bürger nach vielen Straftaten bei uns nicht zurück haben wollen und was Alles sonst noch im Weg steht, wenn man so rabiat abschieben wollte.

Schreibt es euch hinter die Ohren, liebe Freunde von der AfD: Die Masse der abgelehnten Asylbewerber bleibt hier und keine Macht der Welt kann daran noch Etwas ändern.

Ist das gut? Natürlich nicht. Kann man es ändern? Nein. Denn die Entscheidung wurde im Herbst 2015 getroffen. Wer eine Million Menschen in kurzer Zeit ins Land lässt, ohne die Papiere zu kontrollieren, hat zwangsläufig hunderttausende Menschen ohne Anspruch auf Asyl im Land. Das war ein schwerer Fehler. Aber die Vergangenheit kann man nicht ändern. Drei Jahre später müssen wir verhindern, dass sich das wiederholt (sagt sogar die Kanzlerin). Aber jetzt müssen wir Wege finden, um mit den 460.000 Menschen, die eigentlich nicht da sein sollten, umzugehen.

Pragmatisch gibt es dafür nur einen Weg: Alle Kräfte, die wir für Abschiebungen haben, müssen auf die 10% der Asylbewerber, die wiederholt straffällig werden oder sich als nicht integrierbar erweisen, konzentriert werden. Jede Abschiebung eines anständigen Asylbewerbers, der sich Nichts zu schulden kommen ließ, bedeutet ein Bleiberecht für einen Anderen, der durch sein Verhalten jedes Bleiberecht verwirkt haben sollte.

Umgekehrt müssen wir unsere Integrationsarbeit den 90% der Asylbewerber, die sich nach Kräften anstrengen, um in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, zu Gute kommen lassen.

Ich nenne das den doppelten Spurwechsel. Bleiberecht und Arbeitsplätze für die Anständigen, egal wie das Asylverfahren ausging. Ausweisung, Separierung und Abschiebung für die Straftäter und Unruhestifter.

Damit wir das tun können, müssen rechts und links die Leute aus ihren Schützengräben raus, die Probleme erkennen und um die beste Lösung streiten.

Und natürlich muss es in Zukunft so sein, dass alle Neuanträge so rasch entschieden werden, dass die Abschiebung bei Ablehnung eines Antrags gelingt.

Der Beitrag erschien zuerst auf Palmers Facebook-Seite.

 

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