Der Heiko-Maas-Flop: Netzwerk-DG kämpft gegen einen Popanz

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Heiko reißt die Meningsfreiheit ein. (Foto: Collage)

Seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hagelt es Sperrungen und Löschungen in den sozialen – wegen völlig legaler Meinungsäußerungen. Es fällt so ziemlich alles unter „Hass-Sprache“, was Erfinder Heiko Maas  (damals SPD-Justiz-, heute Außenminister) und der Bundesregierung nicht opportun erscheint. Andererseits sind beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschungen von angeblich rechtswidrigen Beiträgen eingegangen. Gerechnet hatte die Bundesregierung für 2018 ursprünglich mit etwa 25.000.

Bedeutet das vielleicht, dass Beschwerden gar nicht nötig sind, weil die Sozialen Medien mit den horrenden Strafandrohungen im Rücken ohnehin löschen wie die Weltmeister? Oder legen die Zahlen nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor „Hassrede“ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat? Die AfD-Fraktion im Bundestag geht dem jetzt auf den Grund. Ihr Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ hat eine Kleine Anfrage zum NetzDG in den Bundestag eingebracht.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen. Zudem fragen die Parlamentarier, wie die Bundesregierung darauf reagiert, dass „bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerden“ eingegangen sind. Bleiben die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten? Laut AfD ist das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorgegagnen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, sagt: „Wir lassen bei unserer kritischen Auseinandersetzung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht locker, denn wir haben es hier vor allem mit einer ernsthaften Gefahr für unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit zu tun“. Was nicht strafbar  und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt sei, „darf auch nicht gelöscht werden. Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen.“ (WS)

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